UFSW RV/3508-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn L.G., W., vertreten durch Herrn D.R., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Oktober 2001 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. September 2001 ist Herrn L.G., dem Berufungswerber die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Da die Gebühr für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vom Berufungswerber nicht entrichtet wurde, hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 61, einen Befund aufgenommen und diesen an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien übersendet. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte mit Bescheiden vom 23. Oktober 2001 gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z. 3 lit. a GebG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung eine Gebühr in der Höhe von S 10.000,-- und gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von S 5.000,-- vor. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: " a) Gebührenbescheid Richtig ist, daß meinem Mandanten mit Bescheid der MA 61 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Im Rahmen des Verleihungsaktes bei der MA 61 des Magistrates der Stadt Wien wurde meinem Mandanten gesagt, daß alle notwendigen Gebühren bereits entrichtet seien, weshalb der vorliegende Bescheid ihn völlig überrascht und er ohne rechtliche Grundlage erlassen sein dürfte. Ich beantrage diesbezüglich die Beischaffung des gesamten Aktes der MA 61 IV-G 1, sowie des Zusicherungsaktes MA 61/IV-G 2, ebenso die Einvernahme meines Mandanten. Die Vorschreibung der Gebühr ist daher zu Unrecht erfolgt. b) Bescheid über die Gebührenerhöhung Gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz wurde eine 50 %-ige Gebührenerhöhung, sohin ATS 5.000,-- festgesetzt. Mein Mandant wurde von der Magistratsabteilung 61 nicht aufmerksam gemacht, daß noch weitere ATS 10.000,-- nach § 14 TP 2 in Stempelmarken, oder wie sonst immer, zu entrichten sind, vielmehr wurde ihm gesagt, daß die Angelegenheit mit Ausfolgung der Verleihungsurkunde zur Gänze erledigt sei. Mein Mandant hat sich daher in einem durch die Behörde veranlaßten Irrtum befunden, weil die Gebühr gar nicht beansprucht wurde. Es ist daher im Sinne des § 9 Abs. 2 GebG zu berücksichtigen, daß mein Mandant als Gebührenschuldner eine weitere Gebührenpflicht einer Schrift nicht erkennen konnte, es war ihm auch nicht zumutbar eine derartige Gebührenbestimmung zu kennen, da er zuvor ungarischer Staatsangehöriger war und mit der Rechtslage in Österreich, insbesondere den defizilen Gebührenvorschriften nicht vertraut war und nicht vertraut sein konnte. Mein Mandant hat bislang noch nie eine österreichische Gebührenbestimmung verletzt, sodaß eine Gebührenerhöhung jedenfalls unrechtmäßig ist, weil er auch keine wie immer geartete Pflicht zur Gebührenanzeige sehen konnte. Zu berücksichtigen ist auch, daß mein Mandant bloß eine Nettopension von ATS 8.934,20 von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter bezieht, mit welcher er Kinderunterhalt von ATS 2.000,-- und Wohnungsmiete von ATS 2.300,-- zu bestreiten hat, sodaß ihm für alle sonstigen Aufwendungen pro Monat nicht einmal ATS 4.700,-- verbleiben. ....." Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurden Unterlagen vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 61 besorgt, so der vom Berufungswerber unterschriebene Aktenvermerk der Magistratsabteilung 61 vom 20. September 2001, welcher lautet: "Die Partei hat für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft eine Bundesgebühr von 10.000,-- ATS zu entrichten. Die Partei hat die oben angeführte Bundesgebühr trotz Aufforderung nicht entrichtet. Hiefür von der Partei angegebene Begründung: Ich bin Invalidenpensionist und bekomme dzt. ca. S 8.900,-- Invalidenpension ausbezahlt. Die Bundesgebühr auf 1x zu entrichten ist für mich demnach dzt. nicht möglich. Die Partei wurde daher in Kenntnis gesetzt, dass vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die nicht vorschriftsmäßig entrichtete Bundesgebühr mit Bescheid festgesetzt und eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr vorgeschrieben wird. Über die verkürzte Bundesgebühr ist ein amtlicher Befund aufzunehmen und dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu übersenden (Notionierung). Ein entsprechender Vermerk wurde auf dem Bescheid angebracht." Weiters die vom Amt der Wiener Landesregierung mit dem Berufungswerber und von diesem auch unterschriebene Niederschrift vom 20. September 2001. Diese lautet: "Gegenstand der Amtshandlung Bundesgebühr für die Verleihung der Staatsbürgerschaft, nicht vorschriftsmäßige Entrichtung; Information über die Erhebung einer Gebührenerhöhung durch das Finanzamt Ich wurde informiert, dass das Amt der Wiener Landesregierung über die von mir nicht entrichtete Bundesgebühr für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (Erstreckung der Verleihung) gemäß § 34 des Gebührengesetzes 1957 i. d. ggw. Fassung einen Befund aufzunehmen und dem hiefür zuständigen Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien 3, Vordere Zollamtstraße 5, zu übersenden hat. Dieses Finanzamt muss daraufhin gemäß § 9 Abs. 1 dieses Gesetzes die Gebühr mit Bescheid festsetzen und eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 Prozent der verkürzten Gebühr erheben." Mit Berufungsvorentscheidungen vom 2. April 2002 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Begründet wurden die Abweisungen wie folgt: Gebührenbescheid: "Gemäß § 14 TP 2 (1) Z 3 lit a GebG 1957 in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung unterliegen amtliche Ausfertigungen über die Verleihung (Erwerb) der österreichischen Staatsbürgerschaft auf Grund freien Ermessens der Gebühr von 10.000 S. Die Gebührenschuld entsteht nach § 11 Z 2 GebG bei amtlichen Ausfertigungen mit deren Hinausgabe (Aushändigung, Übersendung). Gebührenschuldner ist auf Grund des § 13 (1) Z 2 GebG bei amtlichen Ausfertigungen derjenige, für den oder in dessen Interesse diese ausgestellt werden. Gegenständlich wurde dem Berufungswerber (BW) am 20.09.2001 der Bescheid nach § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 über die Verleihung der Staatsbürgerschaft unter Zl. MA61/IV-G 1/1, Bescheid Nr. 3, durch das Amt der Wr. Landesregierung MA 61, ausgefolgt. Weiters wurde der BW nachweislich (Niederschrift d. MA61 v.20.09.2001) über die Höhe der Bundesgebühr v. 10.000 S sowie über die Folgen der Nichtentrichtung in Kenntnis gesetzt. Dem Einwand d. BW, dass im Rahmen d. Verleihungsaktes laut Auskunft d. MA61 alle notwendigen Gebühren bereits entrichtet worden seinen, kann somit ha. nicht gefolgt werden. Der gegenständliche Gebührenbescheid besteht daher zu Recht. Mittellosigkeit ist kein tauglicher Berufungsgrund, da der Gesetzgeber keine finanziellen Untergrenzen für die Vorschreibung d. gegenständlichen Gebühr vorgesehen hat. Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Abgabepflichtigen kann in einem Verfahren, das auf Überprüfung d. Richtigkeit einer Abgabenvorschreibung gerichtet ist, nicht Rücksicht genommen werden." Bescheid über eine Gebührenerhöhung "Wird eine nicht vorschriftsmäßig entrichtete Stempelgebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben. Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG als objektive Säumnisfolge bleibt für die Berücksichtigung von Billigkeitsgründen kein Raum." Gegen die beiden Berufungsvorentscheidungen wurde ohne weitere Begründung ein Vorlageantrag gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Bei amtlichen Ausfertigungen wie dem Bescheid über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft entsteht die Gebührenschuld gemäß § 11 Z. 2 GebG mit deren Hinausgabe (Aushändigung, Übersendung). Im gegenständlichen Fall wurde der Bescheid über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft am 20. September 2001 ausgefolgt. Mit dem Zeitpunkt der Ausfolgung des Bescheides (20. September 2001) ist hier die Gebührenschuld entstanden. Gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z. 3 lit. a GebG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung unterliegt bei der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf Grund freien Ermessens der erste Bogen der amtlichen Ausfertigung einer festen Gebühr von S 10.000,--. Die festen Gebühren waren nach § 3 Abs. 2 Z. 1 GebG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung durch Verwendung von Stempelmarken und, wenn die gebührenpflichtigen Schriften und Amtshandlungen bei einer Behörde angefallen sind, auch durch Barzahlung, mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder Kreditkarte zu entrichten. Eine andere Entrichtungsform sah die Tarifpost 2 des § 14 GebG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung nicht vor. Die Gebühr für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft hier in der Höhe von S 10.000,-- wurde vom Berufungswerber nicht entrichtet. Entgegen den Ausführungen in der Berufung wurde der Berufungswerber sehr wohl von der Behörde darauf aufmerksam gemacht, dass noch eine Gebühr in der Höhe von S 10.000,-- offen ist. Auch wurde der Berufungswerber davon in Kenntnis gesetzt, dass das Amt der Wiener Landesregierung bei Nichtentrichtung der Gebühr einen Befund aufzunehmen hat und diesen dem hierfür zuständigen Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern zu übersenden hat. Dieses hat bei nicht vorschriftsmäßiger Gebührenentrichtung die feste Gebühr mit Bescheid festzusetzen und zusätzlich noch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben (siehe Aktenvermerk und Niederschrift jeweils vom 20. September 2001). Die Festsetzung der Gebühr im Betrag von S 10.000,-- ist dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig. Die Berufung gegen den Abgabenfestsetzungsbescheid ist abzuweisen, da dem Berufungswerber sehr wohl bekannt war, dass für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft die Gebühr in der Höhe von S 10.000,- noch nicht entrichtet wurde. Beim gegenständlichen Abgabenfestsetzungsverfahren geht es um die rechtmäßige Erhebung der Abgabe (feste Gebühr) gemäß den Abgabengesetzen. Billigkeitserwägungen - sie gehen auf die besondere Lage des Einzelfalles ein - können in diesem Verfahren, welches sich auch auf das Berufungsverfahren erstreckt, bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Für eine Abgabennachsicht sieht die Bundesabgabenordnung nach § 236 ein eigenes Verfahren vor. Im gegenständlichen Fall wurde die Gebühr weder vorschriftsmäßig in Stempelmarken noch in einer anderen im § 3 Abs. 2 GebG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung vorgesehenen Weise entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist nach § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben. Festgehalten wird, dass eine weitere Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 2 GebG im gegenständlichen Fall nicht erfolgte. § 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor. In seinem Erkenntnis vom 21. Jänner 1998, 97/16/0446, hat der Verwaltungsgerichtshof dazu dargetan, dass in Folge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung als eine objektive Säumnisfolge diese nicht als Strafe betrachtet werden kann. Durch den Umstand, dass die festen Gebühren und die Hundertsatzgebühren keine Abgaben im Sinne des § 2 FinStrG sind, kann der Berufungswerber auch nicht in seinen Rechten verletzt sein. Wenn nun der Berufungswerber meint, dass er von der Magistratsabteilung 61 nicht aufmerksam gemacht worden sei und es ihm auch nicht zumutbar gewesen sei, eine derartige Gebührenbestimmung zu kennen, da er zuvor ungarischer Staatsangehöriger war und mit der Rechtslage in Österreich nicht vertraut war, ist dazu einerseits zu sagen, dass weder das Gebührengesetz selbst noch eine andere auf der Stufe einer gesetzlichen Norm stehende Vorschrift die Abgabenbehörde verpflichtet, einem Gebührenschuldner, der eine Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet, auf dieses Gebührengebrechen hinzuweisen, andererseits der Berufungswerber von der Behörde sehr wohl darauf aufmerksam gemacht wurde, welche Gebühren von ihm noch zu entrichten sind und welche Folgen eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühren für ihn haben. Der diesbezügliche Vorwurf des Berufungswerbers muss daher ins Leere gehen. Die Festsetzung der Gebührenerhöhung im Betrag von S 5.000,-- ist somit auch dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. Mai 2005