…v). Die Feststellung der Vaterschaft des biologischen Vaters hat dazu geführt, dass meiner Tochter die österreichische Staatsbürgerschaft rückwirkend aberkannt wurde und sie sich - ebenfalls rückwirkend - seit Geburt ohne gültigem Aufenthaltstitel in Österreich befunden hat. Wir haben auch diesbezüglich unverzüglich alle nötigen Schritte eingeleitet und bereits…

…eines gesonderten Nachsichtsverfahrens erklärte die Bw. in ihrer Eingabe vom 16. Mai 2006 zu ihrem Berufungsvorbringen in der Gebührensache, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Bw. nicht wie die erstinstanzliche Finanzbehörde festgestellt habe, auf Grund freien Ermessens, sondern auf Grund eines Rechtsanspruches der…

…000,-- vor. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: " a) Gebührenbescheid Richtig ist, daß meinem Mandanten mit Bescheid der MA 61 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Im Rahmen des Verleihungsaktes bei der MA 61 des Magistrates der Stadt Wien wurde meinem Mandanten gesagt…

…entziehen. Der Umstand, dass der Filmproduzent die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, würde in einem solchen Fall keine österreichischen Besteuerungsrechte nach Artikel 1 Abs. 4 DBA-USA aufleben lassen. Es ist in dieser Bestimmung die Zulässigkeit einer Staatsbürgerschaftsbesteuerung zwar für beide Vertragsstaaten vorgesehen, doch würde dies auf…

…lit. a DBA-USA verpflichtet, bei der Anrechnung der US-Steuer in Österreich so vorzugehen, als würden die US-Einkünfte von einer in Österreich ansässigen Person ohne US-Staatsbürgerschaft bezogen werden und die in den Zuteilungsregeln enthaltenen Quellensteuerbegrenzungen finden Anwendung. Da gemäß Art. 10 Abs…

Hat eine US-Staatsbürgerin zwecks besserer Pflege im September 1992 ihren US-Wohnsitz aufgegeben und in Österreich ihren ausschließlichen Wohnsitz begründet und verstirbt diese US-Staatsbürgerin 8 Monate darnach in Österreich, so ist hinsichtlich der Erbschaftsbesteuerung des aus US-Wertpapiervermögen bestehenden Nachlassvermögens, das auf eine…

Hat eine US-Staatsbürgerin zwecks besserer Pflege im September 1992 ihren US-Wohnsitz aufgegeben und in Österreich ihren ausschließlichen Wohnsitz begründet und verstirbt diese US-Staatsbürgerin 8 Monate danach in Österreich, so ist hinsichtlich der Erbschaftsbesteuerung des aus US-Wertpapiervermögen bestehenden Nachlassvermögens, das auf zwei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.F., inB., Deutschland, vom 7. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. Juni 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der…

…türkischen Staatsbürger geheiratet habe, jedoch war die Staatsbürgerschaft meines Mannes nicht der ausschlaggebende Grund für die Eheschließung sondern seine Persönlichkeit, unsere gemeinsamen Interessen und Zukunftsvisionen und unsere Gefühle zueinander. Demnach ist weder seine Staatsbürgerschaft noch das Aufenthaltsland seiner Familie eine Begründung bzw. ein Indiz für…

…zum Anspruch führt, ist für den im gegenständlichen Verfahren strittigen Zeitraum ebenfalls nicht vorgelegen, da sich der Bw. unbestritten erst seit März 2001 in Österreich aufhält. Nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften sind - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - nicht alle Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen. Der Bw. befand sich, wie bereits…

…der Besuch von Deutschkursen, wenn diese nicht im Rahmen eines ordentlichen Studiums erfolgen, kann nicht als Berufs-ausbildung gewertet werden. Im gegenständlichen Fall sind somit - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - nicht alle Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen. Doch selbst wenn die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen würden, müssten für den Anspruch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 11. Jänner 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab April 2003 (bis Dezember 2005) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 18. November 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2004 (bis Dezember 2005) entschieden: Der angefochtene Bescheid wird für den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vormals in Adr2, vom 10. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 6. Dezember 2004 betreffend Familienbeihilfe ab Oktober 2004 (bis Dezember 2005) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

…mit 1.01.2006 in Kraft. Damit ist im Berufungsfall der Bescheidzeitraum des angefochtenen Bescheides mit 31.12.2005 begrenzt. 4.1. Unabhängig von der Staatsbürgerschaft haben Personen nach § 2 Abs.8 FLAG 1967 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen…

…genügt dieser Umstand angesichts der Tatsache, dass das Kind lt. Aktenlage im strittigen Zeitraum (Oktober 2006 bis April 2009) die bosnische Staatsbürgerschaft besaß bzw. besitzt nicht, um vom Vorliegen aller erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe ausgehen zu können. Unverständlich erscheint in diesem Zusammenhang…

Das DBA-Bulgarien hat eine vom OECD-Musterabkommen völlig abweichende Ansässigkeitsregelung; darnach führt der Verlust der bulgarischen Staatsbürgerschaft dazu, dass die Ansässigkeit in Bulgarien erlischt. Ein in Österreich unterhaltener Wohnsitz hat diesfalls den Eintritt in die abkommensrechtliche Ansässigkeit in Österreich zur Folge, und zwar selbst…

…entstehe. Der Magistrat wies ebenso darauf hin, dass im Falle der Nichtentrichtung der Gebühr die Abgabenbehörde die Gebühr sowie eine Gebührenerhöhung bescheidmäßig festsetze. Die österreichische Botschaft in Stockholm übermittelte die die Anträge auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft abweisenden Bescheide vom 8. bzw 11. September 2017…

…§ 3 Rz 5). Personen, die weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der EU (oder eines Vertragsstaates des EWR oder die Schweizer Staatsbürgerschaft) besitzen (Drittstaatsangehörige und Staatenlose), müssen zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Familienbeihilfe auch die in § 3 festgelegten Bedingungen erfüllen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Mail vom 03.10.2017 suchte der Beschwerdeführer um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für seinen Sohn ***1*** ***2*** ***3*** an. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom…