Bei der Wertpapierleihe handelt es sich um ein (Sach-)Darlehen iSd § 983 ABGB. Dabei gehen Kapitalanlagen (zB Aktien) des Verleihers in das zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentum des Entleihers über, wobei letzterer nach Ablauf der Leihefrist oder bei Kündigung Kapitalanlagen der selben Art und Güte zurückzuführen…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. September 2001 ist Herrn L.G., dem Berufungswerber die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Da die Gebühr für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vom Berufungswerber nicht entrichtet wurde, hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 61, einen Befund aufgenommen und diesen an…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Mail vom 03.10.2017 suchte der Beschwerdeführer um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für seinen Sohn ***1*** ***2*** ***3*** an. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom…

…Bescheiden vom 7. Februar 2011 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für das Ersuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gegenüber dem Beschwerdeführer 1. die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 3 lit. b GebG in…

…Staatsbürgerschaft, Kontoauszug Eingabe betreffend Staatsbürgerschaft Niederschrift vom 14. Juli 2005 und Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 14. Juli 2005. Mit der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bw. "die festgesetzten Gebühren auf ein Minimum zu reduzieren". Im Rahmen eines gesonderten Nachsichtsverfahrens erklärte die Bw. in…

…3 lit b GebG für den Antrag vom 23.04.2010 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft in Höhe von EUR 110,00 bleibt unverändert. Der Bescheid über die Gebührenerhöhung wird abgeändert. Die Gebührenerhöhung wird mit EUR 55,00 festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wurde die Berufungswerberin (kurz: Bw) vom Amt der Salzburger Landesregierung mit "Rechnung 17439" vom 17.02.2005 aufgefordert, einen Betrag von…

…Nr. XY betreffend Nachsicht einer Gebühr gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wurde der Berufungswerber (Bw.) mit Schreiben der Magistratsabteilung 61 des Amtes der Wiener Landesregierung vom 29. August 2001 aufgefordert, einen Geldbetrag von…

…Magistratsabteilung 61, vom 5. August 2005 über die Verkürzung von Stempelgebühren in Zusammenhang mit der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 13. Oktober 2005 gegenüber der Bw. feste Gebühren in…

…monatliche Schulgeld beträgt 180 €. Der Wohnort ist ca. 10 km vom Schulort entfernt. Die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft an die Frau des Beschwerdeführers und seine Stieftochter erfolgte am 12.5.2015. Die diesbezüglich vorgelegten Einzahlungsbestätigungen sind mit 14.7.2015, 4.8.2015 und…

…K., geboren am 1988, begann im Wintersemester 2006 an der Universität Wien mit dem Studium der Humanmedizin und beendete dieses mit der bescheidmäßigen Verleihung des Titels "Doktorin der gesamten Heilkunde" (Dr.med.univ., Doctor medicinae universae) am 03. Juli 2012. Die akademische Feier fand am…

…Gebühren oder ein Teil davon iSd § 241 Abs. 2 BAO rückerstattet werden? Lösung: Da der gebührenpflichtige Tatbestand in der "Verleihung" besteht und die Staatsbürgerschaft nicht ein zweites Mal verliehen werden kann, ist die Gebühr gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z 3 GebG zu Unrecht…

…nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG aus. 3.4 § 14 TP 7 GebG - Niederschrift (Gelöbnis) Sachverhalt: Vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft ist das Gelöbnis "Ich gelobe, dass ich der Republik Österreich als getreue Staatsbürgerin angehöre, ihre Gesetze stets gewissenhaft beachten und....." abzulegen. Dies wird…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) stellte das Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom…

…In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich der Beihilfenbezieher gegen das vom Finanzamt als Studienende angesetzte Datum und vertrat die Auffassung, dass dieses erst mit Ausstellung des Zeugnisses über die zweite Diplomprüfung und des Bescheides über die Verleihung des akademischen Grades, beide datiert mit [Bescheiddatum]…

…Studium der Angewandten Kulturwissenschaften an der Alpe-Adria Universität Klagenfurt. Dieses Studium schloss der Bw. am 25. September 2009 mit der Verleihung des akademischen Grades Bakkalaureus der Philosophie ab; am 9. Jänner 2009 wurde dem Bw. unter Anrechnung von bei seinem Studium absolvierten Lehrveranstaltungen das…

…sei ein im Gesetz vorgesehenes Wahlpflichtfach, das es an der Universität Klagenfurt nicht gebe. Die Spezifikation dieses Ausbildungsfaches werde auch im akademischen Verleihungsbescheid angegeben und stelle sie daher den Antrag, diese Kosten der Berufsausbildung im Einkommensteuerbescheid 2006 zu berücksichtigen, da auch aus dem beiliegenden Curriculum…

Artikel 34 Minimalbehandlungen (Artikel 60 Absatz 2 des Zollkodex) Folgendes gilt nicht als wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung, die zur Verleihung der Ursprungseigenschaft führt: a)Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften…

…§ 78 ff AVG iVm BVwAbgV unterliegen Verleihungen von Berechtigungen oder sonstige wesentlich im Privatinteresse der Parteien liegende Amtshandlungen, die von Behörden in Angelegenheiten der Bundesverwaltung vorgenommen werden. Rz 1782: Angelegenheiten der Bundesverwaltung umfassen Angelegenheiten der unmittelbaren oder mittelbaren Bundesverwaltung sowie des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinden…