RIS AI
114 Treffer559 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0100-W/03Einleitungsbescheid, Begründungsergänzung, Schätzung, Verdacht der vorsätzlichen Abgabenverkürzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.09.2003

…vor. Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung soweit sie nicht ermittelt oder berechnet werden können diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen , die für die Schätzung von Bedeutung sind. Abs.2 Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der…

UFSW RV/0302-W/05Schätzungsbefugnis der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008Teil 1/2

…anderen Getränken bzw Cocktails, die den Großteil der verkauften Produkte ausmachen würde werde Coca Cola nicht verwendet. Abschließens sei festzuhalten, dass die Finanzbehörde im Rahmen von Schätzungen angehalten sei sämtliche Wahrscheinlichkeitsüberlegungen anzustellen, die sich nach den Denkgesetzen und der Logik auszurichten hätten. Sie hätte Feststellungen…

UFSW RV/4277-W/02Schätzung mangels Aufbewahrung der Grundaufzeichnungen - Taxiunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2003

…betrieben werde. Die Ausgabenschätzung für das Jahr 1999 sei daher zu niedrig ausgefallen. Ein Ergebnis gewöhnlicher Geschäftstätigkeit von S 140.000,-- lt. Schätzungsergebnis für das Jahr 1999 sei nicht branchenüblich. Weiters wird eingewendet, dass bei der Berechnung der Lebenshaltungskosten die Familienbeihilfe von ca. S 7400…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

…Begründungsergänzung beantragt, jedoch die dazu von der FLD gestellten Fragen nicht oder nicht ausreichend beantwortet. Auch diese von der FLD gesetzte Ermittlungshandlung zielte auf Heilung eines Verfahrensmangels ab. Die vom UFS gestellte Frage nach der betrieblichen Veranlassung sämtlicher Betriebsausgaben hat der Bw nicht beantwortet. Schätzung…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

…Bf. für die Jahre 2007 bis 2013, Schätzungen des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren, die Entwicklung Pensionsrückstellung und Berechnungen bereinigtes Eigenkapital 2007 bis 2013 sowie eine Übersicht Verrechnungskonten beigelegt. Der Schriftsatz wurde samt Beilagen der Amtspartei übermittelt. In der mündlichen Verhandlung vom 28. September…

UFSW RV/0122-W/05Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…selbständiger Arbeit. Zum Vorverfahren bzw. Verfahrensablauf: Mangels Abgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 1998 wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege festgesetzt. Gegen diese Bescheide wurde Berufung erhoben und im Verlauf des Verfahrens ein Mängelbehebungsverfahren und eine Nachschau gemäß § 144 BAO durchgeführt…

UFSL FSRV/0080-L/10Versuchte Jahressteuerhinterziehung durch die Nichtabgabe einer Jahreserklärung einer bereits zweitinstanzlich eben dieser Tat für die Vorjahre für schuldig befundenen Abgabepflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.03.2012

…angefochtene Bescheid sei aufzuheben und von jeglicher Strafverfolgung der Bf. in dieser Angelegenheit abzusehen. Die dem Bescheid zugrundeliegenden Feststellungen gründeten sich auf mutwillige Festsetzungen und sei die Abgabenermittlung nicht einmal ansatzweise als Schätzung zu bezeichnen. Im Übrigen sei die Institution des Strafverfahrens laut dem FinStrG…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 5/5

…a 2. Halbsatz FinStrG bewirkt werden. Eine solche Abgabenverkürzung wäre diesfalls aber dennoch verwirklicht, wenn die Abgabenbehörde aufgrund der Nichtabgabe im Schätzungsweg eine zu niedrige Abgabenfestsetzung vornimmt. Die von § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG geforderte Kenntnis kann sich nur auf die Entstehung des Abgabenanspruches…

BFG RV/7102580/2015Wiederaufnahme, Abänderung, Haftungsbescheid, Entrichtung der Abgabenschulden durch den weiteren Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019Teil 2/2

…Das BFG ist demnach nach § 279 BAO berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauungen an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und damit auch allfällige Begründungsmängel eines Bescheides durch Begründungsergänzung zu beheben (siehe auch Reeger-Stoll, BAO 5, S 137). …

BFG RV/5101352/2011Aufhebung wegen nicht erfolgter Zeugeneinvernahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.06.2018

…als 100%ige Schätzungsgrundlage herangezogen zu werden und dementgegen die Aussage des Beschwerdeführers einfach zu ignorieren, obwohl diese nachprüfbar und belegbar sei. Hinsichtlich der Erläuterung der Bauvorhaben laut Besprechungsprotokoll und Ausführungen zur Bemessungsgrundlage wird auf die Berufungsschrift und die Begründungsergänzung zur Berufung vom 29.6…

BFG RV/7102694/2015Haftung, Ermessen, Verjährung, Hemmung; ist über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides als Vorfrage über die Haftung zu entscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 3/3

…Das BFG ist demnach nach § 279 BAO berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauungen an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und damit auch allfällige Begründungsmängel eines Bescheides durch Begründungsergänzung zu beheben (siehe auch Reeger-Stoll, BAO 5, S 137). …

BFG RV/7103552/2014Ermessensbegründung bei Abweisung eines Antrags auf Bescheidaufhebung nach § 299 (1) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015

…Hinweis ab, dass der Bitte um Verlängerung bereits in den letzten fünf Ansuchen stattgegeben worden war und infolge Nichtabgabe der Erklärungen die Umsatz- und Einkommensteuer zwischenzeitlich (Bescheide vom 10. Juni 2013) im Schätzungsweg gemäß § 184 BAO festgesetzt worden sei. Der Bescheid vom 23. April 2013…

UFSL FSRV/0079-L/10Versuchte Jahressteuerhinterziehungen durch die wiederholte Nichtabgabe von Jahreserklärungen eines bereits zweitinstanzlich eben dieser Taten für die Vorjahre für schuldig befundenen Abgabepflichtigen bzw. Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2012

…vom 7. Juli 2010) zur ausführlichen Begründungsergänzung festgestellt, dass bis zum Entscheidungszeitpunkt seitens des Bf. keinerlei, die genannten Beschwerden ergänzende Schriftsätze eingebracht wurden. Ebenso finden sich im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen vom 7. Juli 2010, wonach vom Bf. gegen mehrere Schätzungsbescheide betreffend StNr. 34 das…

UFSL RV/1099-L/04Mutwillensstrafe wegen unbegründeter Fristverlängerungsansuchen betreffend eine Rechtsmittelfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

… 295 BAO. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen für 2001 gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Der Berufungswerber brachte für seinen Klienten mit dem Anbringen vom 2. Juni 2004 einen Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung einer etwaigen Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für 1991 bis…

UFSL RV/1098-L/04Mutwillensstrafen in Zusammenhang mit unbegründetem Fristverlängerungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen für 2001 gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Der Berufungswerber brachte für seine Klientin mit dem Anbringen vom 7. Juni 2004 einen Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung einer etwaigen Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 1995 bis…

UFSL RV/1097-L/04Mutwillensstrafen wegen unbegründeter Fristverlängerungsansuchen betreffend eine Rechtsmittelfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…für 2001 fest. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Der Berufungswerber brachte für seine Klienten mit dem Anbringen vom 2. Juni 2004 einen Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung einer etwaigen Berufung gegen den Feststellungsbescheid ein. Er beantragte die…

UFSW RV/3462-W/02Pendlerpauschale bei Vertreter im Außendienst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2003

…2000 geltend gemachten anteiligen Miet- und Energiekosten anerkannte das Finanzamt mit der gleichen Begründung wie betreffend die Vorjahre nicht als Werbungskosten. In der Berufung betreffend den Bescheid für das Jahr 2000 wird die Anerkennung der anteiligen Miet- und Energiekosten mit folgender Begründungsergänzung beantragt: Die Bw…

UFSW RV/1904-W/02Überprüfung des Ermessens bei Erlassen des Wiederaufnahme- und KESt-Haftungsbescheides durch das Finanzamt infolge zwischenzeitiger Konkuseröffnung über das Vermögen der Berufungswerberin (Bw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…4 BAO sei aufgrund des Ergebnisses der Prüfungsfeststellungen gerechtfertigt, wobei hinsichtlich Ermessensübung auf dieses Ergebnis und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung Bedacht genommen worden sei. Tz. 18: Die Umsätze der Bw. wurden im Schätzungswege ermittelt. Dies deshalb, da sämtliche im Unternehmensbereich der Bw. erzielten Umsätze…

BFG RV/7101703/2022Höhe des auszuscheidenden Grundanteils bei einer vermieteten Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/3

…| | 3497,26 | | | | 2.692,14 Mit 28.1.2020 wurde gegen die genannten Bescheide Beschwerde erhoben, eine mündliche Verhandlung und eine Senatsentscheidung beantragt. In der Begründungsergänzung vom 10. August 2020 wurde ausgeführt: "Strittig ist alleine die Höhe des Grundanteils…

BFG RV/6100603/2014Einkünfte aus Sekretariatsarbeiten; Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019Teil 1/2

…sie gegen die Verantwortlichen gem. § 111 StGB vorgehen. 2) Zu den von der Behörde verlangten belegmäßigen Nachweisen ihrer Betriebsausgaben: Die übrigen Betriebsausgaben nachzuweisen oder auch nur Schätzungsgrundlagen anzubieten spare sie sich, weil sie aufgrund der eingetretenen Verjährung ohnehin keine Lohnsteuer zurückbekomme. Für 2009 behalte sie…