…5. Personalleasing Werden von einem österreichischen Bau- und Montageunternehmen Arbeitskräfte von einem österreichischen Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen geleast und an diversen Montagebaustellen mit einer 12 Monate nicht überschreitenden Dauer in Deutschland eingesetzt, wobei die Baustelleneinsätze an den Baustellen insgesamt nicht länger als 183 Tage im Kalenderjahr dauern, dann…

…einen Vertrag über die Errichtung eines Gas-Wiederaufbereitungssystems abgeschlossen, auf Grund dessen maschinelle Ausrüstungen samt technischer Dokumentation, Know-How und technische Dienstleistungen zu erbringen sind, dann würden solche Leistungen nur dann zum Entstehen einer Betriebstätte führen, wenn sie in China für einen 6 Monate übersteigenden…

…erforderlich werden, wenn das österreichische Unternehmen sich nicht auf die bloße Vermietung beschränkt, sondern wenn durch Entsendung von Technikern Dienstleistungen an der Baustelle erbracht werden (im konkreten Fall: Montage des Gerüstes, Durchführung der Vorschubarbeiten und Demontage des Gerüstes). Sind diese Arbeiten nicht laufend, sondern nur…

…computergesteuerten Förderanlage und eines Kommissionierautomaten abgeschlossen (Montagezeit rd. 10 Monate) und wird mit gesondertem e-mail der Auftrag für ein AAV (automatische Arbeitsvorbereitung) erteilt, mit dessen Ausführung die 12-Monatsfrist des Gesamtprojektes überschritten wird, wird von einer Montagebaustelle (und nicht von zwei Baustellen mit jeweils…

…278, 337 | EAS 2149 | 28.10.2002 | Türkei | Bau- und Montagebetriebsstätte, Funktionsanalyse | Rz 367 | EAS 2153 | 28.10.2002 | Niederlande | Konzernrestrukturierungskosten (Shareholder Activities) | Rz 103 | EAS 2204 | 07.01.2003 | Schweiz |…

…eine Betriebstätte begründet wird und deshalb Steuerfreiheit in Österreich eintritt, nach der Dauer der zur Bauausführung zählenden Montagearbeiten des österreichischen Elektroinstallationsunternehmens. Ist das österreichische Unternehmen nicht länger als 12 Monate auf der deutschen Baustelle tätig, wird keine deutsche Betriebstätte begründet, und zwar auch dann nicht…

  Erhält eine österreichische Stahl- und Maschinenbau GMBH von einem deutschen Kunden den Auftrag, bestimmte Zulieferteile wie Rohranlagen oder Heizungssysteme udgl. zu liefern und an dessen Baustelle in Großbritannien zu montieren, dann richtet sich die Frage, ob der österreichische Subauftragnehmer in Großbritannien eine Betriebstätte unterhält…

  Ein österreichisches Unternehmen, das die Lieferung und Montage eines Gasturbinenkessels in Ungarn vornimmt, begründet hiedurch nur dann eine die ungarische Besteuerung auslösende Betriebstätte, wenn die Montagetätigkeit 2 Jahre überschreitet (Art. 5 Abs. 1 lit. g DBA-Ungarn). Diese Frist beginnt gemäß Z 11 des…

…dass es bei einer Auftragsvergabe in "Baulosen" nicht auf den Zeitraum zwischen dem Beginn des ersten und dem Ende des letzten Bauloses ankommt, sondern dass einzig und allein auf die Summe der innerhalb der Baulose tatsächlich an der Baustelle zugebrachten Zeiten abgestellt werden soll. 22…

…Assistenzleistungen durchgehend Büroräumlichkeiten mit Betriebstättencharakter der österreichischen Firma überlassen werden, hätte dies jedenfalls keinen Einfluss auf die Wertung der vorangehenden kurzfristigen Anlagenerrichtung und es könnte Italien hiedurch kein Anrecht auf Besteuerung der mit dem Anlagenbau erzielten Gewinne erlangen. 28. Februar 1997 Für den Bundesminister: Dr…

…begründet. Dies auch dann, wenn mit dem Fenster- und Portaleinbau ein Subunternehmer beauftragt sein sollte. Denn Zeiten, in denen ein Subunternehmer auf der Baustelle arbeitet, werden (auch) dem Generalunternehmer zugerechnet (siehe Ziffer 19 letzter Satz des OECD-Kommentars zu Artikel 5 des OECD-Musterabkommens, Stand…

…dass die Lagerhalle als Behelfseinrichtung einer Baustelle deren abkommensrechtliches Schicksal teilt und bei Nichtüberschreiten der 12monatigen Baustellenfrist daher keine Betriebstätte begründet. Die Anwendung einer 6-Monatsfrist zur Beurteilung der erforderlichen Dauerhaftigkeit der Nutzung einer festen örtlichen Einrichtung (Betriebstätten-Grundtatbestand) entspricht der österreichisch-deutschen Verständigung vom…

…bei Auftragsvergabe in "Baulosen" (Deutschland - Verständigungsprotokoll vom 7.9.1991 Z 7 und EAS 2298; Schweiz - AÖF Nr. 34/2000) kann gegenüber Albanien nicht ohne vorherige Konsultationen mit der zuständigen Behörde Albaniens vertreten werden. Die Beurteilung, ob eine Bau- bzw. Montagebetriebstätte im abkommensrechtlichen Sinn vorliegt…

…einer begünstigten Auslandstätigkeit zuzurechnen seien, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach einem Urlaub oder Krankenstand die Tätigkeit auf einer ausländischen Baustelle wieder aufnehme, vor, dass damit im Berufungsfall die Steuerbefreiung für die Zeiträume 1. Jänner bis 3. Februar 2004 (34 Tage) und 6. Dezember bis 31…

…welche Vergütungen ein fremdes Unternehmen erzielt hätte, wenn es die tatsächlich ausgeführten Tätigkeiten selbst erbracht und die damit verbundenen Aufwendungen getragen hätte. Sollte die Funktionsanalyse ergeben, dass an der Baustelle seitens des österreichischen Unternehmens nichts anderes getan wurde, als die von Österreich aus angelieferten Bauteile…

…Bf. habe am 15. Juni 2010 begonnen und sei mit 14. Februar 2011 abgeschlossen worden. Dabei seien ca. 15 Mitarbeiter großteils gleichzeitig vor Ort in den USA auf der Baustelle tätig gewesen. Die Abnahmen der Nn durch den Kunden seien im Zeitraum vom 30. Oktober…

…eingestellt worden sind (OECD-MK Art. 5 Z 55 1. Satz). Werden nach Montageabschluss Beratungs- und Assistenzleistungen erbracht (EAS 1025) oder Mitarbeiter des Auftraggebers nach Fertigstellung einer Bauausführung oder Montage in der Bedienung der errichteten Anlage geschult (OECD-MK Art. 5, Z 55, vorletzter Satz…

…Abnahme könnte zwar als Indiz für den Abschluss der Bau- und Montagearbeiten gewertet werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dieser Zeitpunkt mit dem tatsächlichen Abschluss der Arbeiten zusammenfällt, dh. dass weder vorher noch nachher auf der Baustelle an der Fertigstellung des Werkes gearbeitet wird…

…Subauftragnehmer, dessen Überwachung und Koordination verantwortlich ist. Zwar kann in einem solchen Fall auch eine Betriebsstätte für den Generalunternehmer begründet werden, wenn der Generalunternehmer während der Zeit der Tätigkeit des Subunternehmers auf Grund der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls die faktische Verfügungsmacht über die Baustelle hat…

…über solche Finanzmittel, insbesondere wenn sie einen Zinsenertrag in Millionenhöhe abwerfen, nicht zu den Aufgaben und Funktionen einer Bau- oder Montagebetriebsstätte gehören kann. Ist daher die Darlehensvergabe an die ausländische Muttergesellschaft den Funktionen des inländischen Stammhauses der Kapitalgesellschaft zuzuordnen (siehe auch Rz 284), dann bilden…