…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Für die im Baurechtsvertrag vom 04.01.2017 vereinbarte Begründung des Baurechtes zwischen dem Beschwerdeführer (kurz Bf) als Baurechtsgeber und der T-GmbH als Baurechtsnehmerin wurde die Grunderwerbsteuer ausgehend von einem Bodenwert iHv. € 6,50 x 2312m2…

…Nonntaler Hauptstraße 59, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 10. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Februar 2021 betreffend Grunderwerbsteuer für Baurechtsvertrag vom ***Tag2Monat2*** 2016 mit ***Bauberechtigte1***, Erf-Nr ***ErfNr1***, zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Baurechtsvertrag vom 17.5.1995 räumten AuB der K GmbH (Beschwerdeführerin) an der Liegenschaft EZ 1 im Ausmaß von 1950 m² ein Baurecht bis zum 31.12.2021 ein. Die Bauberechtigte hatte für die…

…der Liegenschaft ein Ankaufsoptionsrecht ein. Dieses Optionsrecht besteht unwiderruflich für die Dauer dieses Baurechtsvertragsverhältnisses und kann durch Vorlage eines entsprechenden einfachen Kaufvertrages ausgeübt werden. Der Kaufvertrag hat einen Kaufpreis von € 500.000,-- vertragsgegenständlicher Grundfläche (welcher Betrag der Wertsicherung gemäß Punkt V. dieses Vertrages unterliegt)…

…Stadt X (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) und die Y-Gen.m.b.H.. (kurz Y) überein, das zwischen ihnen mit Baurechtsvertrag vom 30. November /6. Dezember 1994 in der Fassung des Nachtrages vom 12./28. Dezember 1995 geschaffene Baurechtsverhältnis, worüber eine Baurechtseinlage EZx eröffnet…

…ausgeführt: "Der Bauberechtigten (bzw. ihren Rechtsvorgängern) war bereits Kraft des Baurechtsvertrages vom 12.12.1939 bis 17.12.2018 das Baurecht an der Stammliegenschaft eingeräumt worden und diese hat infolge dessen auf der Liegenschaft die bestehende Wohnhausanlage errichtet. Dieses Bauwerk steht im Eigentum der Bauberechtigten…

Die Baurechtsberechtigte kann an der Liegenschaft weitere Gebäude errichten bzw. bestehende Gebäude baulich verändern. Aus Sicht des erkennenden Richters liegt eine vollständige Rückabwicklung im gegenständlichen Sachverhalt nicht vor, weil die Baurechtsbestellerin das erworbene dingliche Eigentumsrecht als Vollrecht dauerhaft innehat. Dieser von der Beschwerdeführerin wiederholt aufgezeigte…

…August 1997 Grunderwerbsteuer in Höhe von 120.960,00 S vorgeschrieben. Durch eine Mitteilung vom 28. August 2000 wurde angezeigt, dass der Baurechtsvertrag durch einen Notariatsakt vom 30. Juni 2000 aufgehoben worden ist und wurde gleichzeitig die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer beantragt. Mit Bescheid vom 27…

…dass die Baukosten des Gebäudes, welches sie auf der gegenständlichen Liegenschaft errichtet habe, auf Grund der Laufzeit des Baurechtsvertrages von 15 Jahren und 5 Monaten auf 15,5 Jahre abzuschreiben seien. Überdies sprach sich die Bw. in Bezug auf den Baurechtszins gegen den Ansatz einer…

…4.053,48 zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Bauzins ist mit der bücherlichen Einverleibung dieses Baurechtes nächstfolgenden Monatsersten erstmalig zur Zahlung fällig. Mit Unterfertigung dieses Baurechtsvertrages zählt die Bauberechtigte dem Baurechtsbesteller ein Darlehen in Höhe von EUR 800.000,-- zu, welches dieser in 360 gleichen Monatsraten…

…III UmgrStG unschädlich, wenn es dadurch zivilrechtlich nicht zu einer Schwächung des rechtlich abgesicherten Nutzungsrechtes der übernehmenden Körperschaft (siehe Rz 688) kommt. Da der Abschluss eines Baurechtsvertrages nur auf die gesamte Liegenschaft bezogen werden kann, muss über einen übergehenden außerbetrieblichen Teil des Gebäudes eine Nutzungsvereinbarung…

…und Boden zurückbehalten und das Betriebsgebäude miteingebracht werden soll, kann dies durch Abschluss eines in die Einbringung integrierten Baurechtsvertrages oder Dienstbarkeitsvertrages (siehe Rz 694 ff) des an der Einbringung mitbeteiligten Mitunternehmers mit der übernehmenden Körperschaft erfolgen. Damit fällt in ertragsteuerlicher Sicht das Zurückbehalten des Grund…

…Bw. mit Schriftsatz vom 25. April 2006 das Rechtsmittel der Berufung. Entgegen der vom Finanzamt vertretenen Ansicht, sei es sehr wohl zu einer Rückgängigmachung des Baurechtsvertrages gekommen. Die von der Bw. bis zum Zeitpunkt des Erwerbsvorganges entrichteten Baurechtszinse seien in die Kalkulation des Kaufpreises miteingeflossen…

…dem Beschluss ersichtliche Tag des Vertragsabschlusses (Baurechtsvertrag vom...)? Lösung: Die wirtschaftliche Einheit "Baurecht" entsteht mit der Eintragung im Grundbuch. Das Baurechtsgesetz verlangt die Bestimmtheit der Baurechtsdauer. Der Ablauf des Baurechts muss im Grundbuch bestimmt sein. Das Datum des Baurechtsvertrages hat keine Auswirkung auf den Bewertungsstichtag…

…eine ergänzende detaillierte Beschwerdebegründung ein, machte Ausführungen zum Unternehmensbereich der Gesellschaft und zum zeitlichen Ablauf des Dachbodenausbaus. Sie verwies abermals auf die Fremdüblichkeit sowohl des Baurechtsvertrages als auch des abgeschlossenen Mietvertrages betreffend die Wohneinheit Top 2 im 1. Obergeschoß des Gebäudes. Die Liegenschaftseigentümerin als Mieterin…

…der Zinseszinsen abgezogen werden. Hiebei ist von dem ab 1. 1. 1972 geltenden Zinsfuß von 5,5% auszugehen. Enthält der gegenständliche Baurechtsvertrag die Bestimmung, dass der jährliche, betragsmäßig gleichbleibende Bauzins erst ab dem 21. Jahr bis zum 50. Jahr zu leisten ist, so ist die…

…an die Käuferin während der gesamten Vertragsdauer die volle wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Liegenschaften besitzt. 5.4. Methodisch zutreffend wäre die vom Bundesfinanzgericht (vorläufig) gezogene Schlussfolgerung nur bei einem Kauf- und Baurechtsvertrag, der mit Ablauf der Vertragsdauer keine Rückübertragung des Eigentums an den Verkäufer vorsieht…

…Fachbereiches SVE vertretene Interpretation als nicht schlüssig und vermag die Linie nicht zu erschüttern, dass auch der unter 2) genannte Grund kein tauglicher Wiederaufnahmegrund ist. 3. Mit Baurechtsvertrag räumte die A als Baurechtsgeberin der B als Bauberechtigter ein Baurecht an der Liegenschaft EZ YY, ein…

…Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Juli 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Baurechtsvertrag" vom 22. Juni 2005 hat M seiner Tochter A (= Berufungswerberin, Bw) und dem…

…beantragte mündliche Verhandlung wurde mit Schriftsatz vom 28.05.2025 zurückgezogen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im Jahr 2003 wurden 21 Baurechtsverträge betreffend diverser Grundstücke zwischen der Bf., als Bauberechtigter und der A2 KG (KG) als Baurechtsbestellter abgeschlossen. Sämtliche Verträge waren gleichlautend dahingehend…