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BFG RV/7103234/2011Zwingende Aberkennung von Betriebsausgaben im Fall der Anwendung von § 162 BAO soferne maßgebliche Gründe dafür sprechen, dass die vorleistenden Firmen nicht existieren bzw. die Leistungen nicht erbracht haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/3

…dass die Gemeinschuldnerin von den Verdächtigen als Scheinfirma geführt und die Arbeitnehmer zwar zur Sozialversicherung angemeldet wurden, jedoch schon bei der Anmeldung der Vorsatz, keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten gegeben war. Gleiches gilt für die Zuschläge nach dem Bauarbeiterurlaubs— und Abfertigungsgesetz. Zu ON (SV4): Anlässlich einer…

EAS 1674Sozialversicherungsbeiträge, Krankengeld, Leistungen der Bauarbeiterurlaubskasse
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 723/1-IV/4/0029.06.2000

…der österreichischen Bau-GmbH an die bei dem deutschen Bauvorhaben eingesetzten Arbeitnehmer sind daher in dem Ausmaß der österreichischen Lohnabzugsbesteuerung zuzuführen, als sie nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz mit den betreffenden öffentlich-rechtlichen Versicherungsträgern rückverrechenbar sind. Damit entfällt auch das Erfordernis…

EAS 3227Urlaubsentgeltzahlungen der BUAK an in Deutschland eingesetzte deutsche Leiharbeiter eines liechtensteinischen Arbeitskräfteverleihers
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1161-IV/4/201115.07.2011

…Das deutsche Konkursausfallgeld, Schlechtwettergeld und Wintergeld wurde daher der Steuerzuteilungsregel für Sozialversicherungen zugeordnet. Nach der in EAS 1674 vertretenen Auffassung wird diese Beurteilung sinngemäß für die von den österreichischen Sozialversicherungseinrichtungen getragenen Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall sowie für die Leistungen der Bauarbeiter-Urlaubskasse gelten. Werden daher seitens…

EAS 3226Urlaubsentgeltzahlungen durch die BUAK an schweizerische Bauarbeiter
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1160-IV/4/201115.07.2011

…auch dann von der inländischen Besteuerung zu entlasten, wenn sie nach den Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes von der Bauarbeiterurlaubskasse (BUAK) als Direktzahlung an die Arbeitnehmer geleistet werden. Die in der Schweiz ansässigen Bauarbeiter sind daher berechtigt, auf Grund des DBA-Schweiz die Rückzahlung…

2021-0.087.587Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel gemäß § 67 Abs. 2 iVm § 77 Abs. 4a EStG 1988 gültig für Lohnzahlungszeiträume nach dem 31.12.2020
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2021-0.087.58709.02.2021

… 67 Abs. 5 EStG 1988 zweiter Teilstrich verweist auf die Bestimmungen des § 67 Abs. 2 EStG 1988 und modifiziert sie dahingehend, dass die Begünstigungsgrenze nach oben mit einem Zwölftel der laufenden Bezüge begrenzt ist. Das bedeutet aber auch, dass die neue Aufrollregelung auch dort zum…

LStR 2002 Rz 1055–105619.2 Sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…Abs. 1 und 2 EStG 1988 geschaffene Begünstigung nicht dadurch, dass sie im selben Kalenderjahr zB infolge Krankheit, Präsenzdienst oder Karenzurlaub nicht gleichzeitig mit laufendem Arbeitslohn ausgezahlt werden (VwGH 02.07.1985, 84/14/0150). Für Arbeitnehmer, die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz unterliegen, kommt…

BFG RV/7102770/2021Ortsabwesenheit und Feststellung der Scheinunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.11.2021

…herzustellen Auffälligkeiten im Rahmen einer Risiko- und Auffälligkeitsanalyse Bei einer Gesamtbetrachtung würden diese Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass für die Dienstnehmer Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz oder Entgeltansprüche verkürzt werden sollten, und/oder dass die Dienstnehmer zur Sozialversicherung angemeldet worden…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/7

…zur Sozialversicherung" (§ 153c StGB), "des Betrügerischen Vorenthaltens von SV-Beiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz" (§ 153d StGB) sowie der "Organisierten Schwarzarbeit" (§ 153e StGB) gerichtlich strafbaren Tatbeständen entsprechen und im Fall einer Verurteilung einen Gewerbeausschluss- und Gewerbeentziehungsgrund darstellen. Das heißt, dass ein Generalunternehmer…

BFG RV/4100237/20251. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei aufrechter Ehe in Österreich 2. Behindertenfreibetrag 3. Pauschalbetrag außergewöhnliche Belastungen für eine Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…eine österreichische Bankverbindung und eine österreichische Handynummer. Aus den vorliegenden L16- Formularen ist ersichtlich, dass unter anderem Lohnzettel der österreichischen Gesundheitskassa und der Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskassa vorliegen. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch der mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt in Wien lebende Ehegatte gehen…

UFSW RV/0581-W/10Geschäftsführerhaftung, Zession an die Bank, Bindung nur an Spruch von Verwaltungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2010

… 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von € 38.148,18 eingeschränkt: | Dienstgeberbeitrag 2004 | 6.143,24 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2004 | 573,38 | Lohnsteuer 08/2005 | 6.225…

BFG RV/7100508/2016Kosten der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einem Arbeitgeber, ferner steuerpflichtige Bezüge von der Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungs-Kasse sowie steuerfreies, nur für die Ermittlung des Progressionsvorbehaltes herangezogenes Arbeitslosengeld vom AMS und Krankengeld während der Arbeitslosigkeit von der Gebietskrankenkasse. In der für dieses Jahr eingebrachten Einkommensteuererklärung…

BFG RV/7400130/2021Haftung Kommunalsteuer, Berechnung der Gläubigergleichbehandlung nunmehr zeitraumbezogen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2022

…Wien, einen Liquiditätsnachweis jeweils für den zwischen dem 16. des Vormonats und dem 15. des Fälligkeitsmonats gelegenen Betrachtungszeitraum erbringen zu müssen. Dazu verwies er auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Haftung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) (VwGH 29.1.2014, 2012/08/0227…

BFG RM/2100001/2015Maßnahmenbeschwerde: 1. Unzuständigkeit des BFG für von der Staatsanwaltschaft angeordnete Maßnahmen der Finanzpolizei; 2. Versäumung der Beschwerdefrist bei Einbringung der Beschwerde bei einem anderen Verwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2015

…von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (§ 158d StGB) angeordneten Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der [Gesellschaft] und seiner eigenen "Wohnstätte" von den Organen der Finanzpolizei auch sein "Dienstfahrzeug" "durchsucht" worden sei, obwohl dessen "Durchsuchung" nicht von der Anordnung gedeckt gewesen sei, und auch…

BMF-010224/0374-IV/8/2018Konsultationsvereinbarung vom 30. Oktober 2018 zur Auslegung von Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010224/0374-IV/8/201822.11.2018

…die in Deutschland eingesetzt sind, unterliegen gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens der österreichischen Besteuerung in dem Ausmaß, wie sie nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz mit den betreffenden öffentlich-rechtlichen Versicherungsträgern "rückverrechenbar" sind. Dh., dass Österreich nur für die Entgeltfortzahlungen…

BFG RV/1100553/2015Ist der für allgemein verbindlich erklärte schweizer Gesamtarbeitsvertrag für den vorzeitigen Altersrücktritt ein Gesetz im materiellen Sinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2019Teil 2/2

…sondern eine dem Überbrückungsgeld gemäß § 13 l Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz vergleichbare Leistung. Bei den Beiträgen handelt es sich um Pflichtbeiträge. Diese Pflichtbeiträge wären im österreichischen Einkommensteuerrecht als Betriebsausgaben bzw Werbungkosten zu behandeln. Die Arbeitnehmerbeiträge des Beschwerdeführers wurden in den Vorjahren als Werbungskosten anerkannt. Es…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 2/2

…bis 5 genannten Angaben enthalten muss. Weiters muss der Dienstzettel zum Ausdruck bringen, ob das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz zur Anwendung kommen. Verweigert der Überlasser die Ausstellung des Dienstzettels oder entspricht dieser nicht der Vereinbarung, so ist die Arbeitskraft nicht verpflichtet…

BFG RV/6100199/2019Pfändungsschutz für Geldbeträge auf dem Konto eines Abgabenschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024

…390/1976, in der jeweils geltenden Fassung. oder eine Urlaubsersatzleistung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung, besteht, oder wenn eine Urlaubsabfindung nach dem BUAG gewährt wird, und zwar nach Maßgabe des Abs. 4 leg. cit…

BFG RV/7103919/2022Scheinunternehmen - hier: Verkürzungstatbestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2023

…2022 betreffend Körperschaftsteuer 2020). Eine Abfrage bei der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskassa (BUAK) habe ergeben, dass auf dem Beitragskonto der ***1*** per 15. Juli 2021 ein Rückstand in Höhe von € 180.205,75 ausgehaftet habe und dass per 27. Juni 2022 ein Rückstand in…

BFG RV/7102532/2025Scheinunternehmen - verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…ihres Gewichts und ihres wahren wirtschaftlichen Gehalts nach den Verdacht, dass für die in der Beilage laut DN-Liste angeführten Personen, Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) oder Entgeltansprüche verkürzt werden sollen, und/oder diese Personen zur Sozialversicherung angemeldet…

BFG RV/7104261/2024SBBG- Scheinunternehmen- Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht fristgerechter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2026Teil 1/2

…ihres Gewichts und ihres wahren wirtschaftlichen Gehalts nach den Verdacht, dass für die in der Beilage laut DN-Liste angeführten Personen, Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) oder Entgeltansprüche verkürzt werden sollen, und/oder diese Personen zur Sozialversicherung angemeldet…