…dass die Gemeinschuldnerin von den Verdächtigen als Scheinfirma geführt und die Arbeitnehmer zwar zur Sozialversicherung angemeldet wurden, jedoch schon bei der Anmeldung der Vorsatz, keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten gegeben war. Gleiches gilt für die Zuschläge nach dem Bauarbeiterurlaubs— und Abfertigungsgesetz. Zu ON (SV4): Anlässlich einer…
…der österreichischen Bau-GmbH an die bei dem deutschen Bauvorhaben eingesetzten Arbeitnehmer sind daher in dem Ausmaß der österreichischen Lohnabzugsbesteuerung zuzuführen, als sie nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz mit den betreffenden öffentlich-rechtlichen Versicherungsträgern rückverrechenbar sind. Damit entfällt auch das Erfordernis…
…Das deutsche Konkursausfallgeld, Schlechtwettergeld und Wintergeld wurde daher der Steuerzuteilungsregel für Sozialversicherungen zugeordnet. Nach der in EAS 1674 vertretenen Auffassung wird diese Beurteilung sinngemäß für die von den österreichischen Sozialversicherungseinrichtungen getragenen Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall sowie für die Leistungen der Bauarbeiter-Urlaubskasse gelten. Werden daher seitens…
…auch dann von der inländischen Besteuerung zu entlasten, wenn sie nach den Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes von der Bauarbeiterurlaubskasse (BUAK) als Direktzahlung an die Arbeitnehmer geleistet werden. Die in der Schweiz ansässigen Bauarbeiter sind daher berechtigt, auf Grund des DBA-Schweiz die Rückzahlung…
… 67 Abs. 5 EStG 1988 zweiter Teilstrich verweist auf die Bestimmungen des § 67 Abs. 2 EStG 1988 und modifiziert sie dahingehend, dass die Begünstigungsgrenze nach oben mit einem Zwölftel der laufenden Bezüge begrenzt ist. Das bedeutet aber auch, dass die neue Aufrollregelung auch dort zum…
…Abs. 1 und 2 EStG 1988 geschaffene Begünstigung nicht dadurch, dass sie im selben Kalenderjahr zB infolge Krankheit, Präsenzdienst oder Karenzurlaub nicht gleichzeitig mit laufendem Arbeitslohn ausgezahlt werden (VwGH 02.07.1985, 84/14/0150). Für Arbeitnehmer, die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz unterliegen, kommt…
…herzustellen Auffälligkeiten im Rahmen einer Risiko- und Auffälligkeitsanalyse Bei einer Gesamtbetrachtung würden diese Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass für die Dienstnehmer Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz oder Entgeltansprüche verkürzt werden sollten, und/oder dass die Dienstnehmer zur Sozialversicherung angemeldet worden…
…zur Sozialversicherung" (§ 153c StGB), "des Betrügerischen Vorenthaltens von SV-Beiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz" (§ 153d StGB) sowie der "Organisierten Schwarzarbeit" (§ 153e StGB) gerichtlich strafbaren Tatbeständen entsprechen und im Fall einer Verurteilung einen Gewerbeausschluss- und Gewerbeentziehungsgrund darstellen. Das heißt, dass ein Generalunternehmer…
…eine österreichische Bankverbindung und eine österreichische Handynummer. Aus den vorliegenden L16- Formularen ist ersichtlich, dass unter anderem Lohnzettel der österreichischen Gesundheitskassa und der Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskassa vorliegen. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch der mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt in Wien lebende Ehegatte gehen…
… 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von € 38.148,18 eingeschränkt: | Dienstgeberbeitrag 2004 | 6.143,24 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2004 | 573,38 | Lohnsteuer 08/2005 | 6.225…
…2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einem Arbeitgeber, ferner steuerpflichtige Bezüge von der Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungs-Kasse sowie steuerfreies, nur für die Ermittlung des Progressionsvorbehaltes herangezogenes Arbeitslosengeld vom AMS und Krankengeld während der Arbeitslosigkeit von der Gebietskrankenkasse. In der für dieses Jahr eingebrachten Einkommensteuererklärung…
…Wien, einen Liquiditätsnachweis jeweils für den zwischen dem 16. des Vormonats und dem 15. des Fälligkeitsmonats gelegenen Betrachtungszeitraum erbringen zu müssen. Dazu verwies er auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Haftung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) (VwGH 29.1.2014, 2012/08/0227…
…von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (§ 158d StGB) angeordneten Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der [Gesellschaft] und seiner eigenen "Wohnstätte" von den Organen der Finanzpolizei auch sein "Dienstfahrzeug" "durchsucht" worden sei, obwohl dessen "Durchsuchung" nicht von der Anordnung gedeckt gewesen sei, und auch…
…die in Deutschland eingesetzt sind, unterliegen gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens der österreichischen Besteuerung in dem Ausmaß, wie sie nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz mit den betreffenden öffentlich-rechtlichen Versicherungsträgern "rückverrechenbar" sind. Dh., dass Österreich nur für die Entgeltfortzahlungen…
…sondern eine dem Überbrückungsgeld gemäß § 13 l Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz vergleichbare Leistung. Bei den Beiträgen handelt es sich um Pflichtbeiträge. Diese Pflichtbeiträge wären im österreichischen Einkommensteuerrecht als Betriebsausgaben bzw Werbungkosten zu behandeln. Die Arbeitnehmerbeiträge des Beschwerdeführers wurden in den Vorjahren als Werbungskosten anerkannt. Es…
…bis 5 genannten Angaben enthalten muss. Weiters muss der Dienstzettel zum Ausdruck bringen, ob das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz zur Anwendung kommen. Verweigert der Überlasser die Ausstellung des Dienstzettels oder entspricht dieser nicht der Vereinbarung, so ist die Arbeitskraft nicht verpflichtet…
…390/1976, in der jeweils geltenden Fassung. oder eine Urlaubsersatzleistung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung, besteht, oder wenn eine Urlaubsabfindung nach dem BUAG gewährt wird, und zwar nach Maßgabe des Abs. 4 leg. cit…
…2022 betreffend Körperschaftsteuer 2020). Eine Abfrage bei der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskassa (BUAK) habe ergeben, dass auf dem Beitragskonto der ***1*** per 15. Juli 2021 ein Rückstand in Höhe von € 180.205,75 ausgehaftet habe und dass per 27. Juni 2022 ein Rückstand in…
…ihres Gewichts und ihres wahren wirtschaftlichen Gehalts nach den Verdacht, dass für die in der Beilage laut DN-Liste angeführten Personen, Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) oder Entgeltansprüche verkürzt werden sollen, und/oder diese Personen zur Sozialversicherung angemeldet…
…ihres Gewichts und ihres wahren wirtschaftlichen Gehalts nach den Verdacht, dass für die in der Beilage laut DN-Liste angeführten Personen, Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) oder Entgeltansprüche verkürzt werden sollen, und/oder diese Personen zur Sozialversicherung angemeldet…