…sind lt. Ansicht der Abgabenbehörde I. Instanz zwei Umstände relevant: a) Dass der Bw erst im Berufungsverfahren auf die Unterstützung durch die Mutter hingewiesen hat und b) die von der Abgabenbehörde von der Auskunftsperson verlangten Unterlagen nicht beigebracht wurden bzw. werden konnten. Die Abgabenbehörde II…

…August 2015 ausgeübter rechtswidriger unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Beamten des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, C, in Form einer fernmündlichen Anfrage bei Auskunftsperson D über den aktuellen Aufenthalt eines Abgabenschuldners, beschlossen: I. Die Beschwerde wird mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. II…

…werden müsse. Der Bw übersieht dabei jedoch, dass die in § 143 BAO normierte Auskunftspflicht jedermann trifft und auch die Vorlage von bzw. die Einsichtnahme in Unterlagen miteinschließt. Allerdings muss eine Auskunftsperson nicht Erkundigungen bei Dritten einholen oder sich Unterlagen von Dritten verschaffen (vgl. Ritz, BAO3, §…

…mit einer weiteren Beamtin der Finanzstrafbehörde erster Instanz bei der X-Bank in der Filiale S erschienen und hat unter Hinweis auf das obgenannte Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen dem Bankinstitut die diesbezüglichen Unterlagen abgefordert. Anlässlich einer dabei durchgeführten Einvernahme als Auskunftsperson hat die Bankangestellte D angegeben…

…Einkäufe für die Betriebseröffnung getätigt. In der Zeit von Mitte Juli bis Schulbeginn im September ist die Kantine geschlossen. ....." Des Weiteren wurde auch Frau KH am 19. November 2007 als Auskunftsperson befragt. Diese gab im Wesentlichen an, dass die Bw. bereits für die Vorbesitzerin des…

…sich bei den vorliegenden Verwaltungsakten befindliche, inhaltlich als Stellungnahme entweder einer (gem. § 143 BAO befragten) Auskunftsperson oder eines (gem. § 177 Abs.2 BAO herangezogenen) Sachverständigen anzusehenden Schreiben des CS (KFZ-Meister der VA GmbH in Pucking) vom 20.11.2007, wonach von seinem (in Österreich…

…unbekannt von wem, behoben), wurde der Verteidiger Mag. L als Auskunftsperson vernommen. Er gab im Wesentlichen an, dass tatsächlich im strafrelevanten Zeitrum US als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen des HS für die Buchhaltung verantwortlich gewesen sei. Er habe schon in den Vorjahren gewusst, dass nicht…

…Schreiben weist keine Unterschrift auf und ist an das "Finanzamt Salzburg" adressiert. Darauf reagierte das Finanzamt Salzburg-Land mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 7. Oktober 2005 und begründete die Abweisung des Anbringens wie folgt: • Im Sinne der Bundesabgabenordnung ist die Auskunftsperson (§ 143) dem Zeugen (…

…dass der Bf. als Auskunftsperson über die Kapitalabflüsse vom seinem Bankkonto in den Jahren 2015 und 2016 einschließlich der Kapitalherkunft Auskunft erteilen und geeignete Unterlagen zum Nachweis dieser Sachverhaltsklärungen vorlegen soll. In der Ladung wurde der Name des für die Amtshandlung zuständigen Sachbearbeiters (der dem…

weitere GZ. RV/6300016/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Binder als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Dock und Mag. Gottfried Warter als weitere Mitglieder…

…BAO, 1806). Bei Vorliegen eines Verschwiegenheitsgrundes nach § 171 Abs. 1 lit. a und b BAO hat ein Abgabepflichtiger, der in eigener Sache als Auskunftsperson vernommen wird, somit keine Berechtigung, die Aussage zu verweigern (Stoll, BAO, 1807). Ergänzend sei noch angemerkt, dass ein Beschuldigter im Finanzstrafverfahren…

Auskunftsperson NaJ: Es konnte festgestellt werden, dass NaJ als NaW im ZMR, in anderen Datenbanken als NzJ erfasst ist. Als NaJ ist sie gegenüber Behörden jedoch nicht in Erscheinung getreten. NaJ ist die Witwe des Dr. BJ, welcher ebenfalls im an die Bw und LP…

Die erforderlichen Zustimmungserklärungen aller übrigen Wohnungseigentümer lagen laut Aussage der Auskunftsperson P erst im Laufe des Jahres 2006 vollständig vor; angesichts des Umstandes, dass die Umwidmung erst am 29.11.2006 angezeigt wurde (Irrtum der BP: nicht bei der MA 37 "beantragt", sondern pflichtgemäß an…

…und Pflichten belehrt. Ihm wurde der Gegenstand der Amtshandlung zur Kenntnis gebracht, dass er als Auskunftsperson befragt wird und es wurden die gesetzlichen Bestimmungen zur Auskunftsverweigerung mitgeteilt. Gegenstand der Amtshandlung war der Verdacht der missbräuchlichen Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen in Österreich. Die am…

…Diese Auskunftsperson kann beurteilen, wer im Objekt Stadt2 100 gewohnt hat, und wer nicht, weil sie selbst dort gewohnt hat. Als Tochter der Bf kann ihr auch zugetraut werden, dass sie den tatsächlichen Wohnort ihrer Mutter jederzeit kannte. Hinweise darauf, warum diese Auskunftsperson gelogen haben…

…gemäß § 143 BAO als Auskunftsperson einvernommen und niederschriftlich unter anderem Folgendes festgehalten: Gegenstand der Amtshandlung sei der Verdacht der missbräuchlichen Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem behördlichen Kennzeichen mit Wohnsitz in Österreich. Im Zuge einer Kontrolle nach den Bestimmungen des § 12 AVOG durch Organe der Finanzpolizei…

…An der Meldeadresse befindet sich eine Eigentumswohnung, die der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem Freund bewohnt und auch das Büro des Beschwerdeführers (Niederschrift der Finanzpolizei vom 09.06.2017 über die Einvernahme des Beschwerdeführers als Auskunftsperson). 2. Der Beschwerdeführer war vom 14.04.2014 bis zum…

…Halterauskunft beim deutschen Kraftfahrt-Bundesamt eingeholt. Laut dieser Auskunft war als Halterin dieses Fahrzeugs die Beschwerdeführerin unter der Adresse Adresse_D, eingetragen Am 8.1.2013 wurde die Beschwerdeführerin von der Finanzpolizei als Auskunftsperson vernommen. Laut Niederschrift gab die Beschwerdeführerin, an den gegenständlichen PKW der…

…täglich nicht eintritt, bzw. erst dann eintritt, wenn die Dosis über der Zunahme des Melatonins in Lebensmitteln liegt, hat die Auskunftsperson - das BFG überzeugend - erwidert. E hat einerseits zunächst darauf verwiesen, dass gerade das Gutachten G sehr schön darlegt, was Melatonin alles kann, dass Melatonin…

…Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in den Monaten September und Oktober 1998 in Österreich und ob er 1998 eine ständige Wohnstätte in Irland und/oder eine solche in Portugal verfügt hat. Im Amtshilfeweg wurde Erich Fl als Auskunftsperson durch das deutsche Finanzamt Bad Segeberg befragt…