…auszuschließen, weil dieser im Gegensatz zu ihr weder Eigentümer noch Vermieter war. Obwohl der Bf. im erstinstanzlichen Verfahren seitens des Hauptzollamtes Feldkirch vorgeworfen worden war, dass sie Herrn L. damit beauftragt hatte, das Fahrzeug nach Österreich zu überstellen und an Herrn B. zu übergeben, lässt…

…schon anhand der günstigen Ankaufspreise je Stange Zigaretten und im Grunde der Anbahnungsmodalitäten und der Arten der Übergabe der Zigaretten bzw. der Orte, an denen Zigaretten unter Bedachtnahme darauf, dass dies für andere Personen uneinsichtig bleibt, die illegale Herkunft und bedenkliche Vertriebsweise der Zigaretten als…

…schon anhand der günstigen Ankaufspreise je Stange Zigaretten und im Grunde der Anbahnungsmodalitäten und der Arten der Übergabe der Zigaretten bzw. der Orte, an denen Zigaretten unter Bedachtnahme darauf, dass dies für andere Personen uneinsichtig bleibt, die illegale Herkunft und bedenkliche Vertriebsweise der Zigaretten als…

…schon anhand der günstigen Ankaufspreise je Stange Zigaretten und im Grunde der Anbahnungsmodalitäten und der Arten der Übergabe der Zigaretten bzw. der Orte, an denen Zigaretten unter Bedachtnahme darauf, dass dies für andere Personen uneinsichtig bleibt, die illegale Herkunft und bedenkliche Vertriebsweise der Zigaretten als…

…Personen uneinsichtig bleibt, übergeben wurden, die illegale Herkunft und bedenkliche Vertriebsweise der Zigaretten als Schmuggelware erkennen. Darin ist - ausgehend von der in der Zeugenaussage des Mi.W. genannten Größenordnung an Zigaretten, die dieser der Bf. zugeordnet hat - jedenfalls auch im Gegenstand der Verdacht auf vorsätzliches…

…übergeben wurden, die illegale Herkunft und bedenkliche Vertriebsweise der Zigaretten als Schmuggelware erkennen. Darin ist - ausgehend von der in der Zeugenaussage des Mi.W. genannten Größenordnung an Zigaretten, die dieser dem Bf. zugeordnet hat - jedenfalls auch im Gegenstand der Verdacht auf vorsätzliches Handeln begründet. Dieser…

…wird zugestanden, niedriger Kaufpreis, Ort der Übergabe, Art der Übergabe, Notizen des Mi.W.), aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Die Lebenserfahrung hat auch gezeigt, dass verdächtigte Personen in der Erwartung, damit werde sich die ermittelnde Behörde zufrieden geben, den…

…kommen. Der Verdacht bezieht sich im Gegenstand sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand. Der Bf. hat allein schon anhand des günstigen Ankaufspreises von € 15,00 bis € 18,00 je Stange Zigaretten und im Grunde der Übergabemodalitäten die illegale Herkunft…

…zugestanden, niedriger Kaufpreis, Ort der Übergabe, Art der Übergabe), aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Die Lebenserfahrung hat auch gezeigt, dass verdächtigte Personen in der Erwartung, damit werde sich die ermittelnde Behörde zufrieden geben, den Ankauf geringer Mengen gestehen. Die…

…niedriger Kaufpreis, Notizen des Mi.W., Ort der Übergabe, Art der Übergabe), aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Die Lebenserfahrung hat auch gezeigt, dass verdächtigte Personen in der Erwartung, damit werde sich die ermittelnde Behörde zufrieden geben, den Ankauf geringer…

…wird zugestanden, niedriger Kaufpreis, Ort der Übergabe, Art der Übergabe, Aufzeichnungen des Mi.W.), aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Die Lebenserfahrung hat auch gezeigt, dass verdächtigte Personen in der Erwartung, damit werde sich die ermittelnde Behörde zufrieden geben, den…

…sein. Laut Stoll, BAO, Seite 1300 (§ 115), kann Treu und Glauben durch vertrauensbezogene Voraussetzungen nur bei erkennbar freiem Raum der Rechtsgestaltung zum Durchbruch gelangen, ansonsten gegen das Legalitätsprinzip (Art. 18 B-VG) verstoßen würde. Da jedoch § 11 UStG 1994 zwingendes Recht darstellt, besteht kein Spielraum…

…Entstehens der Steuerschuld ermittelt wird oder der geringere gemeine Wert, der zu diesem Zeitpunkt nachgewiesen wird. Laut Einheitswertbescheid zum 01.01.2014 waren die übergebenen Liegenschaften zu 1/1 Anteilen der Übergeberin zuzurechnen. Im Spruch von Einheitswertbescheiden ist über die Art des Bewertungsgegenstandes (der wirtschaftlichen…

…BAO sind mit der Feststellung des Einheitswertes nicht nur Feststellungen über die Art des Gegenstandes zu treffen, sondern unter Beachtung des § 24 BAO auch die Feststellung, wem dieser zuzurechnen ist. Aus dem Einheitswertakt EW-AZ A ist ersichtlich, dass der für das übergebene Geschäftsgrundstück zuletzt…

…für die Entrichtung des Abgabenbetrages gemäß Art. 222 Abs. 1 Buchstabe a ZK eine Frist von zehn Tagen nach Bescheidzustellung eingeräumt. Die Bescheidzustellung erfolgte am 16. Mai 2011. Die dagegen erhobene Berufung wurde, soweit sie sich gegen die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer im Ausmaß von 322…

…einen eigenständigen Wert gehabt hätte (siehe Punkt 3.2.3). 3.2.2.4 Fremdverhaltensgrundsatz - Zusammenfassung Anwendungsvoraussetzung für Art. III UmgrStG ist, dass das Vermögen auf Grundlage des schriftlichen Einbringungsvertrages übertragen wird. Diese Bedingung ist hier nicht erfüllt: Aus der gesetzlichen Formulierung geht eindeutig hervor…

…Lohnarbeit, Fuhrleistungen ohne weitere Angaben sind nicht ausreichend. Im vorliegenden Fall wird der Leistungsgegenstand in den Rechnungen ganz allgemein als "Adaptierungsarbeiten", "Renovierungsarbeiten", Beistellung von Baustoffen und Baumaterial" etc. bezeichnet. Danach liegt keine ausreichende Bezeichnung von Art und Umfang der sonstigen Leistung im Sinne des § 11…

…solchen Fall an einen "fremden" Arbeitnehmer eine Abfertigung bezahlt worden wäre (siehe VwGH oben) beziehungsweise die Art der Auflösung der Dienstverhältnisse der Ehegattin und der Söhne nicht den Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entsprochen hat und deshalb die Berufung abzuweisen war…

…der Ausfuhrerstattungsverordnung in der VO (EG) Nr. 800/1999 und die VO (EWG) Nr. 2988/95, deren Anwendungsbereich die Verfolgung einer Tat als Ordnungswidrigkeit oder Straftat sei, sprechen. Hilfsweise bemerkt die Bf., die Betriebsprüfung sei nicht geeignet gewesen, eine laufende Verjährungsfrist zu unterbrechen. Nach Art…

…der Ausfuhrerstattungsverordnung in der VO (EG) Nr. 800/1999 und die VO (EWG) Nr. 2988/95, deren Anwendungsbereich die Verfolgung einer Tat als Ordnungswidrigkeit oder Straftat sei, sprechen. Hilfsweise bemerkt die Bf., die Betriebsprüfung sei nicht geeignet gewesen, eine laufende Verjährungsfrist zu unterbrechen. Nach Art…