…vorzulegen. Mit Schreiben vom 18. Februar 2021 hat die Bf ergänzend eine Krankenstandsbescheinigung der Gebietskrankenkasse vorgelegt, mit der die Arbeitsunfähigkeit der Bf ab 3. Oktober 2018 aufgrund einer Erschöpfungsdepression bestätigt wird. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 29. April 2022 sind die gegenständlichen Rechtssachen…

…PV. 2.3. Ich bin aufgrund diagnostizierter orthopädischer Schmerzsymptomatik, ausgeprägtem Tinnitus und Schwindelgefühl derzeit nicht arbeitsfähig und beziehe Mindestsicherung sowie eine Unterstützung durch die Caritas. Beweis: Ärztliches und psychologisches Gesamtgutachten zur Begutachtung der Arbeitsfähigkeit vom 05.03.2015 (Beilage ./C); PV. 3. Zulässigkeit der Beschwerde…

3. EU-/EWR-BürgerInnen, Schweizer Staatsangehörige und deren Familienangehörige, jeweils soweit sie durch den Bezug dieser Leistungen nicht ihr Aufenthaltsrecht verlieren würden; 4. Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ oder „Daueraufenthalt–Familienangehörige“; 5. Personen mit einem Niederlassungsnachweis oder einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung. (4) Kein dauernder Aufenthalt…

Demgegenüber stellt die Familienbeihilfe eine Familienleistung im Sinn des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 dar (vgl. etwa das die österreichische Familienbeihilfe betreffende Urteil des EuGH vom 26. November 2009 in der Rs. C-363/08, Romana Slanina). Die österreichische Familienbeihilfe stellt…

…Abgaben beizutragen, da er sich seit November 2009 im Krankenstand befinde. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 legte der Bw. Bestätigungen des Arbeitsamtes sowie ein ärztliches Attest über seine dauernde Arbeitsunfähigkeit seit 28. Dezember 2009 vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1…

…angenommen hat. In der Folge wurde laut Arbeitsunfähigkeitsmeldung die Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Krankheit vom 02.04.2024 bis 03.05.2024 bestätigt. Allerdings wurde diese Meldung erst nach Ablauf der Frist bis 19.06.2024 zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen am 20.06.2024 übermittelt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des I, geb., Wien, vertreten durch Mag. Thomas Stidl, Vertretungsnetz-Sachwalterschaft, 1050 Wien, Ziegelofengasse 33/2/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch RRat Eckhard Mold, betreffend erhöhte Familienbeihilfe…

…Lebensmittelvergiftung zugezogen habe, wobei ein angekündigtes Bescheinigungsmittel ["Die Krankmeldung wird nach Genesung sofort übermittelt (Dr. X)"] lediglich insofern nachgereicht wurde, als in einer Arbeitsunfähigkeitsverordnung vom 22. Oktober 2011 zwar Bettruhe verordnet, gleichzeitig aber eine Ausgangszeit unter anderem für die Zeit der Verhandlung bescheinigt wurde; Finanzstrafakt…

…89/15/0159). Im Berufungsfall ist davon auszugehen, dass die schweren Verletzungen des Bw. zu einer monatelangen Arbeitsunfähigkeit geführt haben, sodass der Bw. ab seinem Verkehrsunfall bis zur Eröffnung des Konkurses der GmbH seine Geschäftsführungstätigkeit nicht mehr ausüben konnte. Hieraus kann allerdings nicht geschlossen werden…

11.6. Faktum 6, New Beetle 2003, blau, FGNr. mmm6: Dieses Fahrzeug wurde am 7. Juni 2011 gesehen (laut Prüferin: Schauraum) mit der Anschrift XBX gesehen mit grünem Überstellungskennzeichen; es wurde immer wieder befristet angemeldet. Am 18. August 2011 wurde von der B-GmbH mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. September 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 20. August 2007, betreffend die Rückforderung der für das Kind, für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 31. Oktober 2006 ausgezahlten Familienbeihilfe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.T. in XY., vertreten durch Mag. Christian Neuhold, Verein für Sachwalterschaft, 8430 Leibnitz, Karl Morre-Gasse 6/II, vom 17. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 19. Juni 2006…

…wirtschaftlich ruiniert habe und sie zurzeit auch noch arbeitslos sei, ist nicht zielführend, da Vermögenslosigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 1990, 89/15/0067, in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung stehen. Der Berufung war jedoch insoferne stattzugeben…

…dienen, sind gemeinnützig. 1.1.5.2 Mildtätige Zwecke Bei den in diesem ABC aufgelisteten Zwecken handelt es sich um eine demonstrative Aufzählung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Arbeitslosigkeit Rz 82: Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfähigkeit als solche bedeuten noch keine Hilfsbedürftigkeit, deren Linderung bzw. Beseitigung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel, vertreten durch AR Markus Kaps, betreffend Familienbeihilfe vom 10. Juli 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…während der gemäß § 122 Abs. 2 Z 2 ASVG normierten dreiwöchigen Schutzfrist wurde der BW infolge Krankheit arbeitsunfähig. Laut im Akt aufliegender Krankenstandsbescheinigung der OÖ. GKK dauerte die Arbeitsunfähigkeit von 23. November bis 9. Dezember 1999 an. Für den Zeitraum 26. November bis 9. Dezember…

…der mündlichen Verhandlung. Zum Nachweis meiner Erkrankung darf ich Ihnen in der Beilage meine Krankmeldung entsprechend beilegen." Dazu legte der steuerliche Vertreter folgende Arbeitsunfähigkeitsmeldung vor: [...] Das Gericht folgte dem Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung nicht, da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung, die …

Veränderungen, organisatorische Rz 6876: Siehe unter "Abfindungen" (Rz 6822). Veränderungen, rechtliche Rz 6877: Siehe unter "Abfindungen" (Rz 6822). Verdienstentgang Rz 6878: Vergütungen für unfallbedingten Verdienstentgang wegen Arbeitsunfähigkeit oder eingeschränkter Arbeitsfähigkeit sind unter §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 32 Z 1 lit…

…Gefahren bestehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Notlage selbst verschuldet ist. Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit sind aber noch nicht mit wirtschaftlicher Hilfsbedürftigkeit gleichzusetzen. Es kann auch keine Rede davon sein, dass Studenten eo ipso dem Kreis hilfsbedürftiger Personen zuzurechnen sind (VwGH 14. 9…

…kumulatives Merkmal einer erheblichen Behinderung, wovon die Beschwerde offenbar ausgeht, indem sie die Arbeitsunfähigkeit des Sohnes im Vorlageantrag erwähnt, ohne dieses Vorbringen substantiiert zu belegen. Das voraussichtlich mehr als drei Jahre andauernde Leiden muss ENTWEDER in einer Schwere vorliegen, die sich in einem GdB von…