…November 2003 zur Aktenzahl 900/90270/02/2003 ordnete der Vorsitzende des Spruchsenates beim Hauptzollamt [nunmehr Zollamt] Feldkirch als Organ des Hauptzollamtes [nunmehr Zollamtes] Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Rahmen entsprechender finanzstrafbehördlicher Vorerhebungen - die Einleitung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens war unterblieben - gegen ES und HS…

…dem Antrag auf Abweisung zur Entscheidung vorgelegt. Der Bf habe die Kosten für den behindertengerechten Umbau des Badezimmers für seine Tochter ***NameKind***, geb. 2001, als außergewöhnliche Belastung beantragt. Für ***NameKind*** werde seit Geburt erhöhte Familienbeihilfe und Pflegegeld bezogen. Es werde die Abweisung der Beschwerde beantragt…

…ergebende Verpflichtung zur Gewährung des Zutrittes sowie die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung des Betretungsrechtes hingewiesen worden. Eine Öffnung der Türe sei nicht erfolgt, jedoch habe der Einsatzleiter Schritte im Inneren vernommen, weitere Klingel- und Klopfversuche unter nochmaliger Kontrollankündigung und Androhung der zwangsweisen Türöffnung seien trotzdem…

…im Ausmaß von € - 2.529,05 bei der Einkommensermittlung steuerlich zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 27. November 2008 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für 2007 erklärungsgemäß fest. Im Rahmen des Verfahrens zur Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2007 ersuchte das Finanzamt den Bw. am 14…

…die Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Glücksspielgeräten vollinhaltlich ab. Die Beschlagnahme erwies sich als verhältnismäßig. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf dem Protokoll zur Kontrolle nach dem GSpG vom 6. April 2017 der Finanzpolizei, den Angaben der bei der Kontrolle angetroffenen Spieler sowie…

…€ | Tore mit Rampen | 24.858,19 € | | 162.934,82 € | davon 10 % IZB | 16.293,48 € | Investitionszuwachsprämie 2003 lt. Berufungsbegehren: | 76.970,44 € Zur angeführten Berufung gab das Nachschauorgan folgende Stellungnahme ab (sh…

…ErlRV 684 BlgNR 25. GP, 33). Die Türöffnung mit einem Brecheisen, obwohl ein Schlosser anwesend ist, stellt somit ein rechtswidriges exzessives Vorgehen dar, das die Befugnis zur Anwendung von Zwangsgewalt nach § 50 Abs. 4 GspG überschreitet. 3.6.2. Zum Abkleben der Videokameras Die Kontrollorgane…

…Abs. 4 GSpG sowie auf die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Gewährung des Zutrittes sowie die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung des Betretungsrechtes hingewiesen worden. Eine Öffnung der Türe sei nicht erfolgt, weitere Klingel- und Klopfversuche unter nochmaliger Kontrollankündigung und Androhung der zwangsweisen Türöffnung blieben erfolglos…

…Magazin gibt den Lesern wertvolle Tipps zur Vorbereitung auf alle Fälle - egal ob im Alltag, auf Reisen oder zu Hause in den eigenen vier Wänden." Aus der Beleg-Nr 243 war festzustellen, dass der Beschwerdeführer ein Buch mit dem Titel "Fachwissen Feuerwehr: Türöffnung - Forcible Entry"…

…habe das gelindeste Mittel zur Durchsetzung des Betretungsrechts dargestellt. Es sei zum angestrebten Erfolg nicht außer Verhältnis gestanden. Das Gegenteil sei der Fall gewesen. Durch die Öffnung der Türen konnten die sich im Lokal befindlichen 8 Glücksspielgeräte und 2 Cash Center (Eingriffsgegenstände) in Anwendung des …

…sei angemerkt, dass die Silotransportcontainer keine Türöffnungen aufweisen würden und damit diese Aktenvermerkinhalte im gegenständlichen Verfahren nicht relevant erscheinen würden. Zu den Ausführungen des Sachverständigen zur erforderlichen Traglast von 70 t führte der steuerliche Vertreter aus, dass die Silotransportcontainer durchaus die genannten 30.740 kg…

…8*** 20.4.2018 Teilrechnung über € 47.850 + 9.570 Vorsteuern Re.Nr. 13/18 - Aufmauern von Außen- und Zwischenwänden mit Schalstein und Ziegeln - Herstellen von allen Fenstern und Türöffnungen, verbauen von Mauerüberlagen. - In allen Wänden eine Schalung aus Heraklithplatten für den Betonkranz herstellen…

…sei angemerkt, dass die Silotransportcontainer keine Türöffnungen aufweisen würden und damit diese Aktenvermerkinhalte im gegenständlichen Verfahren nicht relevant erscheinen würden. Zu den Ausführungen des Sachverständigen zur erforderlichen Traglast von 70 t führte der steuerliche Vertreter aus, dass die Silotransportcontainer durchaus die genannten 30.740 kg…

…nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Das Bundefinanzgericht geht daher - im Zweifel für die Beschuldigte - davon aus, dass die Anweisung zur Ausstellung der unterfakturierten Rechnung von G. und B. erfolgte, zumal…

…wurden von jedem Zustellfahrer AlP bekannt gegeben. Hintergrund dafür sei die Möglichkeit sofortiger Eilüberweisungen von der Beschwerdeführerin an die H HandelsgmbH gewesen. Dass er von AlP auch die Termine und Anweisungen zur Beladung der Tankwägen der E erhalten hat, darauf lassen einerseits die Verbindungsnachweise von…

…werden? Antwort: So war der ursprüngliche Auftrag von Herrn N . Die Anweisung zur Änderung des Lieferortes erfolgte erst später durch Herrn N . Frage: Gab es eine Anweisung auf der Verkaufsrechnung die Wohnadresse des G.A. in den USA sowie als Lieferort frei Schweizer Grenze" anzuführen…

…es sich bei dem gegenständlichen Zolllager um eines der umfangreichsten im gesamten Bundesgebiet handle. Weiters werde betont, dass es seitens der Unternehmensleitung keinerlei Anweisung zur Verletzung irgendeiner zollrechtlichen Bestimmung gegeben habe. Im übrigen habe es seit Bestehen des Zolllagers niemals eine wesentliche, durch die Bf…

…***[15]*** oder ***[19]*** gaben daraufhin einem Staplerfahrer der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH die Anweisung zur Verladung der Düngemittel. Die Düngemittel wurden also vom Personal und mit Staplern der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH ausgeliefert und verladen. Zum Zahlungsvorgang: Die Bezahlung des Düngers erfolgte auf ein österreichisches Konto bei…

Der rechtliche Hintergrund war G.M. geläufig. Er hat gewusst, dass die Bf. durch die Anweisung zur Hauptverpflichteten wird. Ebenso hat er gewusst, dass die Bf. als Hauptverpflichtete belastet wird, sollte es bei der B. Probleme geben. Die Folgen seiner Handlung waren nicht Gesprächsthema zwischen…

…A** im Zuge des täglichen Settlements selbst auch die tägliche Übertragung der Tagessumme vom eigenen Bankkonto auf das Bankkonto der Beschwerdeführerin an. Auch wenn die von **A** erbrachten Dienstleistungen die unmittelbare Verbuchung auf den Bankkonten gar nicht und die Anweisung zur Geldübertragung nur teilweise umfassten…