…G 7/02, sowie OGH 28.11.2002, 3 Ob 141/02k). Einer eigenständige Überzahlung des Unterhaltes mangelt es abgesehen von der nicht vorliegenden Bindung an das Gerichtsurteil auf Grund des Kriteriums der Freiwilligkeit an der Zwangsläufigkeit gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 iVm Abs…

…verpflichtet war. Weiters wird angeführt: "Die von Herrn ***Bf*** im Jahr 2013 geleistete Überzahlung in Höhe von EUR 980,00 wurde ihm für das Jahr 2014 angerechnet, sodass er im Jahr 2014 nur mehr Unterhaltszahlungen in Höhe von EUR 5.020,00 zu leisten hatte…

…der Kunde nicht mit uns in Verbindung und klärt den lrrtum auf (Umbuchung der Zahlung) und zahlt aufgrund der Mahnung noch einmal, bleibt die erste irrtümliche Zahlung als Überzahlung auf dem ersten Konto stehen. 2. Eine zweite Ursache von Kundendubletten sind Adressänderungen durch die Post…

…der Kunde nicht mit uns in Verbindung und klärt den lrrtum auf (Umbuchung der Zahlung) und zahlt aufgrund der Mahnung noch einmal, bleibt die erste irrtümliche Zahlung als Überzahlung auf dem ersten Konto stehen. 2. Eine zweite Ursache von Kundendubletten sind Adressänderungen durch die Post…

…der Kunde nicht mit uns in Verbindung und klärt den lrrtum auf (Umbuchung der Zahlung) und zahlt aufgrund der Mahnung noch einmal, bleibt die erste irrtümliche Zahlung als Überzahlung auf dem ersten Konto stehen. 2. Eine zweite Ursache von Kundendubletten sind Adressänderungen durch die Post…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da zur steuerlichen Behandlung von Doppel- oder Überzahlungen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes existiert. Eine Revision in diesem Punkt ist daher zulässig. Salzburg-Aigen…

…als im Gesellschafterverhältnis wurzelnde Überzahlungen anzusehen, als verdeckte Gewinnausschüttungen an die am Kapital der Bw beteiligte Konzernschwester zu werten und bei der Veranlagung der Bw zur Körperschaftsteuer mit den übersteigenden AfA-Beträgen im jeweiligen Steuerjahr Gewinn erhöhend zu erfassen. Die Überzahlungen unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer…

…ist . (Jakom/Lenneis EStG, 2016, § 16 Rz 54). Die Rückzahlungen der Betriebskosten (Überzahlung von Betriebskosten) stellen im jeweiligen Jahr der Rückzahlungen Werbungskosten dar, zumal die Voraussetzung für den Werbungskostenabzug, dass der Zuflusszeitpunkt bzw. Abflusszeitpunkt weder der Einnahmen noch der korrespondierenden Rückzahlung willkürl festgesetzt wurde, erfüllt…

…erhalten habe. Dazu führt er weiter aus (Auszug aus der Niederschrift): Die Firma S-GmbH -in der Folge kurz S-GmbH - hatte im Jahr 1998 eine Überzahlung an die Firma K-KG - cirka 4,5 Mio S inklusive Zinsen - getätigt, welche der Firma S-GmbH…

…der steuerlichen Vertretung zu einem Jahresfehlbetrag von 59,30 € geführt hat. Dass die sich aus monatlichen Fehlbeträgen bzw. "Überzahlungen" ergebende Jahresdifferenz 2008 "im März 2010" abgerechnet worden sei, wurde erstmals im Vorlageantrag behauptet und vermag selbst dann, wenn sie nachträglich geleistet worden sein sollte…

"Mein Mandant hat bereits die Haftungssumme in voller Höhe einbezahlt. Nunmehr ergibt sich, dass die Quote dabei noch nicht berücksichtigt war, somit sogar eine bedeutende Überzahlung vorliegt. Gegen Herrn P-4 wurde zwar, so viel wir wissen, ein Haftungsverfahren begonnen, jedoch ist in der Folge…

…5% des Rechnungsbetrages einzubehalten. Deckungsrücklässe dienen üblicherweise als Sicherstellung gegen Überzahlung bei Abschlagszahlungen. Das widerspricht einer endgültigen Leistungsabrechnung, da eine Überzahlung bei einer endgültigen Leistungsabrechnung aufgrund genauer Rechnungsprüfung wohl eher unwahrscheinlich ist. Die Gewährleistungsfrist beginnt im Übrigen gemäß Punkt 6.6. mit der Übernahme zu…

…vereinbarten Lieferungen gestoppt worden sind und der Vertrag mit der B. nicht erfüllt worden ist. Unstrittig ist, dass die Nichterfüllung des Vertrages sowie die Rückbehaltung eines Überzahlungsbetrages zu rechtlichen Divergenzen zwischen der Berufungswerberin und der B./G. und der H. geführt hat. Von der B…

…zum Schriftsatz des Bf vom 12.07.2018, gerne die Überzahlung retour zu überweisen. Dieser Wortlaut ist dahin zu deuten, dass der Bf die Überzahlung für eine Rücküberweisung bereitgehalten hat. Mündliche Verhandlung Eine mündliche Verhandlung war nicht durchzuführen, da der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen…

…Das entspricht den angewiesenen Beträgen."). Eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage auf € xxxx hatte schließlich aus nachfolgender Überlegung zu unterbleiben: Stellt die Überzahlung - wie vorhin dargelegt - eine im Gesellschaftsverhältnis fußende verdeckte Ausschüttung dar, so ist eine Unterbezahlung vice versa als eine verdeckte Einlage - die nicht in…

…Seite 3). An dieser Stelle ist neben der Haftung der schweizerischen Zahlstelle für den Fall einer Überzahlung überdies vorgesehen, dass eine Rückzahlung an die schweizerische Zahlstelle durch die Republik Österreich zu erfolgen hat. Die Bestimmungen des Abkommens ergänzen für die darin vorgesehenen Fallkonstellationen die nationalen…

…| Proforma Rechnung für Verzollung | 7 | 16.10.1998 | -42,12 | 0,00 | -42,12 | Überzahlung durch den Kunden | 8 | 12.07.1999 | 266,80 | 0,00 | 266,80 | war als Gegenverrechnung gedacht…

…ab, da die Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung mit bereits fälligen Quotenzahlungen verrechnet worden sei. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass gemäß seinen Zahlungsbelegen und Umbuchungen aus den Umsatzsteuervoranmeldungen eine Überzahlung bestehe, da die 6. und letzte Quote erst am 4…

…obgleich das Haus noch nicht fertig gestellt gewesen sei. Die Baufirma habe Konkurs angemeldet, deren Gesellschafter seien wegen betrügerischer Krida und zur Rückzahlung der Überzahlung in Höhe von ATS 853.000 aus dem Kaufvertrag verurteilt worden. Leider sei es bei der Verpflichtung zur Rückzahlung geblieben…

…die über die prämienbegünstigte Bemessungsgrundlage hinausgehen, sind auch insoweit steuerfrei, als die Anteile ohne Prämienbegünstigung erworben wurden (Überzahlungen). Ebenso wird dem Pensionsinvestmentfonds die Kapitalertragsteuer für inländische Dividenden erstattet. Zur steuerlichen Beurteilung der Leistungen (siehe Rz 1359) hat die depotführende Bank die prämienbegünstigten Anteilserwerbe sowie die…