…zuletzt haben die Lagefinanzämter in einer auch für die Schenkungssteuer bindenden Weise nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955 über wirtschaftliche Einheiten abzusprechen. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich das zuständige Finanzamt darüber abzusprechen hat, ob ein bestimmter Sachverhalt unter die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG fällt…

…vom 12. März 2002 sei mit Berufungsvorentscheidung insoweit Rechnung getragen worden, als sämtliche aus der Liegenschaft EZ 62 resultierende Teile der Bemessungsgrundlage gemäß § 15a ErbStG 1955 ausgeschieden worden seien. Es sei lediglich der Erwerb des Hälfteanteiles des Grundstückes EZ 337 KG K. besteuert worden. Laut…

…ErbStG 1955 auch auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen nicht in Betracht. Hinsichtlich des übersteigenden Wohnungswertes hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11.11.2004, Zl. 2004/16/0095 bereits dargelegt, dass es sich bei diesem nicht um begünstigtes Vermögen im Sinne des § 15a…

…Stichtag. Weitere Gegenleistungen wurden nicht vereinbart. Für die Übergabe wurden die Steuerbefreiungen gemäß § 15a ErbStG und gemäß Neugründungs-Förderungsgesetz 1999 beantragt. Nach Übersendung der Übergabsbilanz per 30. Juni 2003 und Bekanntgabe der Verkehrswerte der Liegenschaften erhob das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien jeweils…

…Einkommensteuergesetzes 1988 dienen. Nach ständiger einkommensteuerrechtlicher Lehre und Rechtsprechung - die im Hinblick auf die ausdrückliche Bezugnahme auch für die Auslegung des § 15a ErbStG maßgeblich erscheint - ist die Verpachtung eines Betriebes in der Regel noch nicht als Betriebsaufgabe anzusehen. Von der Aufgabe ist dann zu sprechen…

…Agrargemeinschaft G. mit einem Einheitswert von 308,31 €. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass für den landwirtschaftlichen Betrieb die Befreiung nach § 15a ErbStG offenbar nicht zur Anwendung gelangte, weil der Betrieb an den Bw. verpachtet war und verpachtete Betriebe, die beim…

…vorgelegten Unterlagen sowie aus den oa. Erhebungen des Unabhängigen Finanzsenates. Gemäß § 15a Abs. 1 ErbStG 1955 bleiben Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen gemäß Abs. 2 nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 bis zu einem Wert von 365.000,00…

…Vermögen ausgewiesen worden. Hierauf sei die Steuerbefreiung des § 15a ErbStG 1955 anzuwenden und zwar nicht nur hinsichtlich des im Bescheid als land- und forstwirtschaftliches Vermögen ausgewiesenen Betrages, sondern auch hinsichtlich des gesamten laut Bewertungsgutachten des gerichtlich beeideten landwirtschaftlichen Sachverständigen H vom 26. Mai 2006 zum…

…als Betriebsgrundstück ausgewiesenen Betriebsvermögen der Fremdenpension erworben, sodass die Voraussetzungen zur Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG gegeben sind. Beiliegend wird der entsprechende Einheitswertbescheid des Finanzamtes mit dem Hinweis der Bewertung als Betriebsgrundstück übermittelt und wird ergänzend bekannt gegeben, dass der Betrieb seit Jahrzehnten unter…

…1426 Anteile mit welchen Wohnungseigentum an der sonstigen selbstständigen Räumlichkeit Top 6 (Lager) verbunden werden. Für diese Schenkung nimmt die Geschenknehmerin die Befreiung gemäß § 15a ErbStG in Anspruch. Über Vorhalt des Finanzamtes teilte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin mit Schreiben vom 27. August 2008 mit…

…und Kommanditanteile) sind, wie in der Berufung vorgetragen, im Verhältnis der steuerlichen Werte aufzuteilen, sodass sich ein Verhältnis von ca. 50 zu 50 % ergibt und der Freibetrag nach § 15a ErbStG den Wert des unentgeltlich erworbenen Vermögens übersteigt (Berechnung siehe Berufungsvorentscheidung). Linz, am 26. Mai 2009

…Rechtsbehelf mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2005 und setzte die Erbschaftssteuer unter Berücksichtigung des erwähnten Wohnungsgebrauchsrechtes neu fest. Die Gewährung eines Freibetrages gemäß § 15a ErbStG versagte das Finanzamt mit dem Hinweis, dass das erwähnte Betriebsgrundstück im Vermögensstatus des o.a. erbl. Unternehmens außer Ansatz geblieben…

… 871 ABGB) sei als rückwirkendes Ereignis nach § 295a BAO zu werten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15a ErbStG 1955 bleiben Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen gemäß Abs. 2, sofern der Erwerber eine natürliche Person ist und der Geschenkgeber das…

…2 Z. 1 ErbStG bestanden hat, kann bei einem einheitlichen Gesamtwillen der Vertragspartner davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für den Freibetrag erfüllt sind (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Rz 6 zu § 15a ErbStG). Es ist offenkundiger Zweck des §15a ErbStG 1955, die…

…nämlich landwirtschaftliches Vermögen des Weinbaubetriebes, für die Einbeziehung dieses Vermögensteiles in die Begünstigung gemäß § 15a ErbStG nicht vorliegen. Das Finanzamt beantrage daher die Abweisung der Berufung. Diese Stellungnahme wurde dem Bw. mit der Gelegenheit zur Gegenäußerung übermittelt und ihm noch die Beantwortung diverser Fragen aufgetragen…

…dass sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung des § 15a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) vorliegen würden. Der maßgebliche (und auch unstrittige) Einheitswert der gesamten Liegenschaft betrug € 5.741,15, der auf den geschenkten Anteil entfallende (Teil-) Einheitswert sohin € 3.827,43. Mit dem nunmehr…

…bei Ermittlung des steuerlichen Gesamterwerbes des Bw. eine Freibetrag gemäß § 15a ErbStG in Höhe von € 339.226,20 in Abzug. Gemäß § 15a ErbStG 1955 bleiben Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen gemäß Abs. 2, sofern der Erwerber eine natürliche Person…

…Erwerb (VwGH 2.3.1955, Slg. 1113/F und VwGH 23.11.1955, Slg. 1303/F). Zur Ermittlung der Bereicherung ist dabei die gesamte Gegenleistung vom gesamten Wert der Zuwendung abzuziehen (VwGH 17.10.1968, 1719/67). Nach § 15a Abs. 1 ErbStG in der zum…

…Juli 2003 vereinbart. Weiters ist im ggst. Vertrag festgehalten, dass die Berufungswerberin den Steuerbefreiungstatbestand gemäß § 15a ErbStG geltend macht, da der Vater das 55. Lebensjahr vollendet hat und der übereignete Betrieb ein inländischer Betrieb ist bzw. sollte dennoch Grunderwerbsteuer anfallen, ist sie in Kenntnis des…

…nach dem eindeutigen Wortlaut des § 15a Abs. 3 Z 3 ErbStG nur dann zu, wenn vom Geschenkgeber durch einen Erwerb Mitunternehmeranteile im Ausmaß von mindestens einem Viertel des nach den Vorschriften des BewG 1955 ermittelten Vermögens der Kommanditgesellschaft zugewendet werden. Diese Mindestgröße wird vom Gesetzgeber…