…Berufungsvorbringen zufolge wurde ein Leistungsaustausch zwischen der Bw. und den ortsansässigen Beherbergungsunternehmern bewirkt, wobei die für die Nutzungsüberlassung des Schwimmbades erbrachte Gegenleistung (abgesehen von einer zusätzlich vorgenommenen Verlustabdeckung; vgl. hiezu noch im Folgenden) in der zweckgebundenen Erhöhung der Ortstaxe jeweils pro abgabepflichtiger Nächtigung um ATS…

…Nachtrag wurde eine zweckgebundene Erhöhung der Ortstaxe für bestimmte Investitionen (Phaus, Infrastrukturmaßnahmen) beschlossen. Die vom Tourismusverband erzielten Jahresergebnisse im Prüfungszeitraum waren nur aufgrund der Subventionen der Gemeinde positiv. Da die Gemeinde Gesellschafter ist und sie sich auch zu dieser Art der Finanzierung vertraglich verpflichtet hat…

…der Regel eher von Nachteil sind, mit einer "optimierten" Verbauung durch Schaffung kleiner Einheiten für mehrere Nutzer (sei es in Form von Wohnungen in einem Gebäude oder auch durch Reihenhäuser) nicht nur die Rendite für die investierten Umbaukosten, sondern auch für die Gesamtinvestitionskosten beträchtlich erhöhen…

…zweckgebundenen Beitrag zur Bestreitung des konkreten Pflegebedarfs einer pflegebedürftigen Person dar. So sind nach § 7 BPGG auf das Pflegegeld nur Geldleistungen anzurechnen, die wegen Pflegebedürftigkeit gewährt werden. Dass Pflegegeld zur Bestreitung anderer, nicht in einem Pflegebedarf begründeter Aufwendungen nicht gewährt wird bzw. auch nicht der…

…Anzahl der monatlichen Elternbeiträge als auch durch deren Höhe begrenzt. Eine Erhöhung der Elternbeiträge ohne Steigerung der Betreuungsqualität würde dazu führen, dass die Eltern die Kindergruppe wegen des überdurchschnittlichen Preises verlassen würden und somit die primäre Einnahmequelle des Bw. vermindert werde. Auch seitens der laufenden…

…vom Kunden ausschließlich zur Weiterleitung an den Lieferanten zur Verfügung gestellt worden seien (zweckgebunden), d.h. die Überweisungen seien in Erfüllung der Zweckwidmung erfolgt. Jede andere Verwendung hätte den Tatbestand der Veruntreuung verwirklicht. Die Erhöhung der Forderungen 1.) Verrechnungskonto Gesellschafter Konto 2301: Verzinsung und Buchung…

…einen durch die Befreiungsbestimmungen des EStG begünstigten Zweck schließen. Bei der Zuwendung seitens der Bundeswirtschaftskammer müsste es sich um die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 6 EStG anwenden zu können, um eine zweckgebundene Zuwendung zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder zu…

…2.19(78?) mit Eingangsstempel vom 1.2.1979. Die Kopien wurden zum Akt genommen. Zu Folie 21 der Power Point Präsentation - Eignung, den Wert der Beteiligung zu erhöhen - erläuterte der Parteienvertreter, dass jedem Euro an Verlust ein Anspruch auf Verlustausgleich gegenüberstehe, deswegen komme es…

…2.19(78?) mit Eingangsstempel vom 1.2.1979. Die Kopien wurden zum Akt genommen. Zu Folie 21 der Power Point Präsentation - Eignung, den Wert der Beteiligung zu erhöhen - erläuterte der Parteienvertreter, dass jedem Euro an Verlust ein Anspruch auf Verlustausgleich gegenüberstehe, deswegen komme es…

…zweckgebunden verwendet, so ist dies eine gesellschaftsteuerpflichtige Leistung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972. Diese Entscheidung wurde vom BFH auszugsweise wie Folgt begründet (Unterstreichungen durch den UFS): "Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 unterliegt der…

…1997, der generell von einer Förderung von öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen spreche und damit auch Betriebskostenzuschüsse inkludiere, sei die Finanzzuweisung aus diesem Titel des FAG auf Personennahverkehrs-Investitionen beschränkt. Diese Beträge seien konkret als zweckgebundene Zuschüsse seitens der Stadt L zu verwenden und stellten eine Verpflichtung dar…

…zweckgebunden verwendet, so ist dies eine gesellschaftsteuerpflichtige Leistung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972. Diese Entscheidung wurde vom BFH auszugsweise wie Folgt begründet (Unterstreichungen durch den UFS): "Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 unterliegt der…

…ein zweckgebundener Gesellschafterzuschuss des Landes Steiermark für die Errichtung einer Vierer-Sesselbahn auf das K im Anlagevermögen als Sonderbetriebsvermögen des Landes Steiermark und unter Eigenkapital als Gesellschafterzuschuss des Landes Steiermark mit einem Betrag von € 1.671.475,19 bilanziert worden sei. Ursprünglich hätte der…

…2 genannten Beträge vermindern oder erhöhen sich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1976 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ergibt, wobei Änderungen so lange nicht zu berücksichtigen…

…Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen lauten wie folgt: Artikel II. § 2. (1) Zur Erhöhung der Mittel, die dem durch das Bundesgesetz vom 16. Juni 1948, BGBl. Nr. 130, errichteten Wohnhaus-Wiederaufbaufonds zufließen, zur Förderung der Errichtung von Klein- und Mittelwohnungen gemäß Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, BGBl…

…und für 1999 um 83.333,33 S netto. Dadurch ergab sich eine Erhöhung der Umsatzsteuer für 1998 von 17.215,00 S und für 1999 von 16.666,67 S. In der Folge bekämpfte die Bw., die im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen Umsatzsteuerbescheide für…

…die Entsendung der Bw. erfolge jeweils nur auf 2 Jahre. Aus diesem Grund sei sie gezwungen, ihren Haushalt in Österreich aufrecht zu erhalten. Zudem seien nur die Kosten des Wohnobjektes in C geltend gemacht worden. Die Auslandverwendungszulage sei keine pauschalierte Zulage. Der Wohnkostenzuschuss sei zweckgebunden…

…Weitergabe der bezogenen Familienbeihilfe dürfe aber nicht in den Vergleich für den Anspruch auf Familienbeihilfe mit einbezogen werden. Diesfalls würde jede beliebige Erhöhung der Kostenbeiträge zur Gewährung der Familienbeihilfe und damit zu einer geringeren wirtschaftlichen Belastung führen. In einem den Vorlageantrag ergänzenden Schriftsatz teilt der…

…18667 der E.GmbH mit einem Sollstand von 1,076.603,98 S vom 21. August 1996 auf. Des Weiteren liegt eine Empfangsbestätigung vom 18. Dezember 1995 von Frau J. vor, die bestätigt, dass sie vom Bw. den Betrag von 350.000,00 S zweckgebunden…

…worden. Die angeblich kleineren Geldgeschenke (lt. Erstangabe höchstens 5.000,00 bis 10.000,00 p.a.) seien nicht gesondert angesetzt worden, da solche Gelegenheitsgeschenke in der Regel zweckgebunden für bestimmte besondere Anschaffungen verwendet werden, die auch in den angesetzten Ausgaben nicht enthalten seien. Es…