…Berufungsvorbringen zufolge wurde ein Leistungsaustausch zwischen der Bw. und den ortsansässigen Beherbergungsunternehmern bewirkt, wobei die für die Nutzungsüberlassung des Schwimmbades erbrachte Gegenleistung (abgesehen von einer zusätzlich vorgenommenen Verlustabdeckung; vgl. hiezu noch im Folgenden) in der zweckgebundenen Erhöhung der Ortstaxe jeweils pro abgabepflichtiger Nächtigung um ATS…

…Nachtrag wurde eine zweckgebundene Erhöhung der Ortstaxe für bestimmte Investitionen (Phaus, Infrastrukturmaßnahmen) beschlossen. Die vom Tourismusverband erzielten Jahresergebnisse im Prüfungszeitraum waren nur aufgrund der Subventionen der Gemeinde positiv. Da die Gemeinde Gesellschafter ist und sie sich auch zu dieser Art der Finanzierung vertraglich verpflichtet hat…

…der Regel eher von Nachteil sind, mit einer "optimierten" Verbauung durch Schaffung kleiner Einheiten für mehrere Nutzer (sei es in Form von Wohnungen in einem Gebäude oder auch durch Reihenhäuser) nicht nur die Rendite für die investierten Umbaukosten, sondern auch für die Gesamtinvestitionskosten beträchtlich erhöhen…

…zweckgebundenen Beitrag zur Bestreitung des konkreten Pflegebedarfs einer pflegebedürftigen Person dar. So sind nach § 7 BPGG auf das Pflegegeld nur Geldleistungen anzurechnen, die wegen Pflegebedürftigkeit gewährt werden. Dass Pflegegeld zur Bestreitung anderer, nicht in einem Pflegebedarf begründeter Aufwendungen nicht gewährt wird bzw. auch nicht der…

…auch tatsächlich ab Dezember 2013 in gleichmäßiger Höhe (die Erhöhung der Unterhaltszahlungen ab Juni 2014 ist wohl im Zusammenhang mit dem Bescheid vom 11.6.2014 zu sehen) monatliche Unterhaltszahlungen für die gemeinsame T an den KV geleistet hat. Derartige gleichbleibende, zweckgebundene Leistungen der Bf…

…Anzahl der monatlichen Elternbeiträge als auch durch deren Höhe begrenzt. Eine Erhöhung der Elternbeiträge ohne Steigerung der Betreuungsqualität würde dazu führen, dass die Eltern die Kindergruppe wegen des überdurchschnittlichen Preises verlassen würden und somit die primäre Einnahmequelle des Bw. vermindert werde. Auch seitens der laufenden…

…vom Kunden ausschließlich zur Weiterleitung an den Lieferanten zur Verfügung gestellt worden seien (zweckgebunden), d.h. die Überweisungen seien in Erfüllung der Zweckwidmung erfolgt. Jede andere Verwendung hätte den Tatbestand der Veruntreuung verwirklicht. Die Erhöhung der Forderungen 1.) Verrechnungskonto Gesellschafter Konto 2301: Verzinsung und Buchung…

…einen durch die Befreiungsbestimmungen des EStG begünstigten Zweck schließen. Bei der Zuwendung seitens der Bundeswirtschaftskammer müsste es sich um die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 6 EStG anwenden zu können, um eine zweckgebundene Zuwendung zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder zu…

…gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen. (2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in…

…2.19(78?) mit Eingangsstempel vom 1.2.1979. Die Kopien wurden zum Akt genommen. Zu Folie 21 der Power Point Präsentation - Eignung, den Wert der Beteiligung zu erhöhen - erläuterte der Parteienvertreter, dass jedem Euro an Verlust ein Anspruch auf Verlustausgleich gegenüberstehe, deswegen komme es…

…2.19(78?) mit Eingangsstempel vom 1.2.1979. Die Kopien wurden zum Akt genommen. Zu Folie 21 der Power Point Präsentation - Eignung, den Wert der Beteiligung zu erhöhen - erläuterte der Parteienvertreter, dass jedem Euro an Verlust ein Anspruch auf Verlustausgleich gegenüberstehe, deswegen komme es…

…zweckgebunden verwendet, so ist dies eine gesellschaftsteuerpflichtige Leistung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972. Diese Entscheidung wurde vom BFH auszugsweise wie Folgt begründet (Unterstreichungen durch den UFS): "Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 unterliegt der…

…1997, der generell von einer Förderung von öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen spreche und damit auch Betriebskostenzuschüsse inkludiere, sei die Finanzzuweisung aus diesem Titel des FAG auf Personennahverkehrs-Investitionen beschränkt. Diese Beträge seien konkret als zweckgebundene Zuschüsse seitens der Stadt L zu verwenden und stellten eine Verpflichtung dar…

…zweckgebunden verwendet, so ist dies eine gesellschaftsteuerpflichtige Leistung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972. Diese Entscheidung wurde vom BFH auszugsweise wie Folgt begründet (Unterstreichungen durch den UFS): "Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 unterliegt der…

…Beträge jeweils in Euro). Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Leistungen und Eigenverbrauch: 410.784,39 Mit 20% zu versteuern: 7.703,15 = Umsatzsteuer 1.540,63 Mit 10% zu versteuern: 403.081,24 = Umsatzsteuer 40.308,12 Summe Umsatzsteuer .............................................. 41.848,75 Gesamtbetrag der Vorsteuern .....…

…deren Folgen sich durch die Erhöhung der Ausgleichsabgabe als nachteilig erweisen. Das Bundesfinanzgericht hegt daher keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die in Rede stehende Inkrafttretensregelung des § 19 Abs. 4 Wiener Baumschutzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 19/2024, keine Übergangsregelung enthält. Der Verfassungsgerichtshof hat sich bereits…

…0069). Der angefochtene Ausgleichsabgabebescheid sei aufgrund des Bewilligungsbescheides vom 15.10.2024 zu Geschäftszahl [GZ1] ergangen, mit dem festgestellt worden sei, dass einer Ersatzpflanzung im Ausmaß von 57 Bäumen nicht entsprochen werden könne. Dieser Bescheid sei am 23.10.2024 zugestellt und mangels Erhebung eines…

…ein zweckgebundener Gesellschafterzuschuss des Landes Steiermark für die Errichtung einer Vierer-Sesselbahn auf das K im Anlagevermögen als Sonderbetriebsvermögen des Landes Steiermark und unter Eigenkapital als Gesellschafterzuschuss des Landes Steiermark mit einem Betrag von € 1.671.475,19 bilanziert worden sei. Ursprünglich hätte der…

…die Entfernung von Bäumen notwendige Voraussetzung sei, das Vertrauen des Normunterworfenen auf Ebene der Wiener Bauordnung geschützt und gleichzeitig auf Ebene des Wiener Baumschutzgesetzes durch einen schwerwiegenden Eingriff in Form einer plötzlichen und drastischen Erhöhung der Ausgleichsabgabe enttäuscht. Es sei daher auch aus diesem Grund…

…Erhöhung des Einheitssatzes belastet ist. Ob diese Belastung einen Eingriff von erheblichem Gewicht (bzw. einen intensiven Eingriff) darstellt, kann hier dahingestellt bleiben, weil hier die für eine Verfassungswidrigkeit ebenfalls erforderlichen besonderen Umstände im folgenden Sinne nicht vorliegen. Das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der…