Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H. und K. M., Adresse, vertreten durch Dr. Wilhelm Frei, Wirtschaftstreuhänder, 2130 Mistelbach, Bahnzeile 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, betreffend einheitliche…

Entscheidend ist die dem Stillen eingeräumte Vermögensbeteiligung; Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung ist für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft nicht erforderlich. Der (nur) für den Fall der Kündigung durch den Stillen vereinbarte Ausschluss von der Teilnahme an den stillen Reserven und am Firmenwert lässt seine Stellung als…

…mit welcher beantragt wird, nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung die zwangsweise Vorführung wegen Verletzung der Rechte auf Freiheit, des Schutzes vor unmenschlicher oder erniedrigender Strafe und auf ein faires Verfahren für rechtswidrig zu erklären und das Bundesministerium für Finanzen als Rechtsträger der belangten Behörde schuldig…

…kann nun kein Zweifel bestehen, dass die völlige Vernachlässigung der Wohnung, die zur zwangsweisen Säuberung führte, auf einem derartigen freiwilligen Verhalten beruht. Auch deshalb steht die beantragte außergewöhnliche Belastung nicht zu. Aus all diesen Gründen musste die Berufung daher abgewiesen werden. Wien, am 17. Februar…

…die erste Pfändungshandlung nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers MJ , das war per 23-7 -2000, vorgenommen. Gem. § 238 (1) BAO verjährt das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist; gem. …

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Dieter Pail und Dir. Alfred Genschar als weitere Mitglieder des Senates in…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Dr. Andreas Ratz als weitere Mitglieder des Senates…

BeschwerdeentscheidungDer Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des HS vom 16. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates beim Zollamt [ehemals Hauptzollamt] Feldkirch als Organ des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster…

…Steuerschuldnerschaft hinsichtlich der Umsatzsteuer. Hinsichtlich der Geltendmachung des Gesamtschuldverhälnisses ist darauf hinzuweisen, dass die zwangsweise Einbringung der einer nichtrechtsfähigen Personenvereinigung (Personengemeinschaft) gegenüber festgesetzten Abgaben jedenfalls ein an den betreffenden Gesellschafter (an das betreffende Mitglied) gerichtetes Leistungsgebot voraussetzt (vgl. VwGH 22.2.1995,95/13/0031)…

…für die diese Personengemeinschaft als solche abgabepflichtig ist. Gegen solche Gebilde ist wegen Fehlens der bürgerlichen Rechtsfähigkeit keine zwangsweise Einbringung möglich. Eine zwangsweise Einbringung der der Personenvereinigung gegenüber festgesetzten Abgaben setzt jedenfalls auch ein an den betreffenden Gesellschafter gerichtetes Leistungsgebot voraus (VwGH 22.2.1995…

… 73 zur Einziehung zu überweisen. Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Gemäß…

…ist dem Bw. entgegen zu halten, dass durch die Einbringung eines Rechtsmittels schon auf Grund der Bestimmung des § 254 der Bundesabgabenordnung die zwangsweise Einbringung der angefochtenen Abgaben nicht gehemmt wird. Schließlich kann der Bw. Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder die Höhe der Abgaben…

…56/1997, (kurz GSBG-VO) insofern abgeändert, als § 5 GSBG-VO nunmehr wie folgt lautet: "Mit der Einhebung und der zwangsweisen Einbringung der Beihilfen, Ausgleichszahlungen und der Beiträge gemäß § 9 GSBG 1996 wird das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betraut." Weiters wurde dem §…

…mit der Schweiz ein entsprechendes Beitreibungsabkommen haben. Der Verpflichtung des Art. 232 Abs. 1 Buchstabe a ZK zur (zwangsweisen) Durchsetzung des Abgabenanspruchs entsprechend dient das Rechtsinstitut der Sachhaftung gerade auch dazu, die Einbringung der Eingangsabgaben, welche aufgrund bestimmter, nicht im Einflussbereich der Zollbehörde gelegener Umstände…

…laufende Verfahren. Durch die Einbringung werden die Wirkungen des Bescheides, bezüglich dessen Fristen zur Erwirkung eines Rechtsschutzes versäumt wurden, nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung nicht aufgehalten. Der Wiedereinsetzungsantrag führt auch nicht zu einer Aussetzung der Einhebung (Stoll, BAO, Kommentar, Band 3, Pkt…

…für Abgaben, hinsichtlich derer die Abgabenbescheide noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind, zulässig, weil nach § 254 BAO durch die Einbringung einer Berufung die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird (vgl. Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, Orac Wien 1996, Tz. 13…

…312, verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens fünfzehn Jahre nach Entstehen des Abgabenanspruches. Durch die so genannte absolute Verjährung wird daher nur das Recht auf Festsetzung, nicht jedoch auch das Recht auf Einhebung und zwangsweise Einbringung von Abgaben beschränkt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2…

…In § 5 VVG wird festgelegt, dass die Verpflichtung zur Grundabtretung durch Zwangsstrafen zu vollstrecken ist. Damit besteht die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung der dem Bw. auferlegten Verpflichtung. Aus der Sicht des Berufungsfalles ist es unerheblich, ob die Verwaltungsbehörde bereits mit einem Enteignungsverfahren begonnen oder andere…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw (in der Folge Bw) Anschrift, vertreten durch Stb, vom 15. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA, vom 24. März 2003 betreffend Umsatzsteuer 2000 sowie über die Berufung vom 3. Oktober 2003 gegen den…

…im Erkenntnis vom 26.4.2001, 2000/16/0632, zum Ausdruck gebrachten Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichtshofes nicht Rechnung getragen: Darnach ist die Beschlagnahme ein Verfahrensschritt zur zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Maßnahme, die nach abschließender rechtlicher Beurteilung…