…erstatteten (rückgezahlten) Beiträge auf Grund des auszustellenden Lohnzettels im Rahmen der Veranlagung zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen (siehe Rz 1177). Werden zB von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt, weil der Nebenerwerbslandwirt auf Grund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hat…

…die Betriebsprüfung fest, dass dem Bf. die für ihn in den Vorjahren im Rahmen des Dienstverhältnisses mit der Sanitätsgemeinde einbezahlten Pensionsbeiträge durch den Pensionsverband der Gemeindeärzte Niederösterreich zurückgezahlt wurden und dies bei der Einkommensteuerveranlagung 2001 am 13. Juni 2003 unberücksichtigt geblieben ist (vgl. Tz 24…

…zurückgezahlt bzw. sei er im Begriff es zurückzuzahlen und betrage die gesamte Gegenleistung daher 28.170,43 €. Bestritten wurde weiters, dass der gegenständliche Fall überhaupt der Erbschaftssteuer unterliegt, da eine Bereicherung nicht eingetreten sei, weil der Bw. den gesamten aushaftenden Betrag der Darlehen zurückbezahlt…

…unverändert. Entscheidungsgründe Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat dem Finanzamt einen Lohnzettel für das Jahr 2001 übermittelt und damit bekannt gegeben, dass an den Berufungswerber (Bw) im Jahr 2001 Pflichtbeiträge in der Höhe von insgesamt 28.820,00 ATS zurückgezahlt worden waren. Davon war ein Siebentel…

…Umsatzsteuervoranmeldungen unter Strafe stellt und es nicht tatbestandsrelevant ist, ob die aus diesen geltend gemachten Abgabengutschriften auf den Abgabenkonten entstandenen Guthaben in der Folge tatsächlich ganz oder zum Teil zurückgezahlt wurden. Aus der Rechtfertigung der Bw. im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat im…

…sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Über den Inhalt dieser Bestimmung besteht eine einhellige Rechtsmeinung: Wenn Pflichtbeiträge -auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von…

…Bw vor, die vom AMS ausbezahlten Bezüge seien nur als Vorschuss auf die IAF-Auszahlungen gewährt worden. Der Insolvenzfonds habe alle AMS-Bezüge an dieses Amt zurückgezahlt. Das Finanzamt hat die Berufung der Bw mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2010 als unbegründet abgewiesen. Der vom…

…Hinblick auf Punkt 3.) des Schreibens vom 5. April 2007) nicht dargetan und ist nicht erkennbar, mit welchen Mitteln der Kredit samt Zinsen bis zum Jahr 1998 hätte zurückgezahlt werden sollen, so geht es nicht an, im Rahmen einer Prognoserechnung von einer Rückzahlung bis zum…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. , vertreten durch Dr. Reinhard Hohenberg gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr betreffend Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2001 (Wert- und Zurechnungsfortschreibung) und Grundsteuermeßbetrag zum 1. Jänner 2001 vom 20. März 2002 entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Libertas Intercount Rev. und Beratungsges.m.b.H., 1014 Wien, Teinfaltstraße 4, gegen die folgenden Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien 1. Bescheid vom 28.3.2008, ErfNr. x1, StNr. y…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Steuerberater, vom 12. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 11. bzw. 12. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: Der Berufung betreffend die Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 13. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Februar 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Al.Sch., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 13. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Februar 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…Zustimmung zur Vertragsaufhebung am gleichen Tag erteilt, an dem sie mit der augenscheinlich von der Erstkäuferin namhaft gemachten zweiten Käuferin (= Tochter der Erstkäuferin) kontrahierte und wurden überdies die bereits geleisteten Kaufpreisraten von der Verkäuferin an die Erstkäuferin nicht zurückgezahlt, dann liegt eine (echte) Rückgängigmachung…

…bezogener Lieferungen oder Leistungen in einem Ausmaß von 70% ausgabenerhöhend auswirkt. Wird daher diese zunächst als Ausgabe berücksichtigte Umsatzsteuer in weiterer Folge als Gutschrift durch das Finanzamt zurückgezahlt (oder mit anderen Abgaben verrechnet), muss sie sich daher auch im ursprünglich gewinnmindernd berücksichtigten Ausmaß von 70…

…einzubehalten und abzuführen sind, insoweit nicht auf Grund eines auf § 240 Abs. 3 BAO gestützten Antrages zurückgezahlt werden dürfen, als das Einkommensteuergesetz eine Überprüfung und allfällige Korrektur im Wege des Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung vorsieht (vgl. VwGH 26.4.1994, 91/14/0106…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Frank Dirmhirn, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer für 1993 bis 1995 und Umsatzsteuer für 1993 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden…

…ein Kredit bei der VKB Schwertberg, Kto.Nr. 24.606.139 iHv. 1,137.392,00 S großteils durch Bareinzahlung zur Gänze zurückgezahlt. Weiters wurden Schulden bei der Bausparkasse Wüstenrot sowie vom Land Oberösterreich iHv. 700.000,00 S getilgt. Seitens der Betriebsprüfung erfolgten Gewinnzurechnungen…

…Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat dem Finanzamt einen Lohnzettel für das Jahr 2008 übermittelt und damit bekannt gegeben, dass an den Berufungswerber im Jahr 2008 Pflichtbeiträge zurückgezahlt worden waren. Davon wurde ein Betrag von € 441,56 als steuerpflichtiger Bezug berücksichtigt. Dieser als steuerpflichtig bezeichnete…

…aus dem Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös zumindest im Ausmaß des Nominales, als auch aus der Nachrangigkeit des Partizipationskapitals, das heißt, dass es erst nach Befriedigung oder Sicherstellung aller anderen Gläubiger zurückgezahlt werden darf (§ 23 Abs. 4 Z 5 BWG idF BGBl. I 108/2007)…