UFSG RV/0528-G/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn K.P., vertreten durch Frau Dr.S.R., vom 13. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Leibnitz vom 16. Mai 2002, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat dem Finanzamt einen Lohnzettel für das Jahr 2001 übermittelt und damit bekannt gegeben, dass an den Berufungswerber (Bw) im Jahr 2001 Pflichtbeiträge in der Höhe von insgesamt 28.820,00 ATS zurückgezahlt worden waren. Davon war ein Siebentel, das sind 2.974,00 ATS, als sonstige Bezüge bezeichnet worden und der verbleibende Betrag von 17.846,00 ATS als steuerpflichtiger Bezug. Dieser als steuerpflichtig bezeichnete Bezug wurde vom Finanzamt in die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 einbezogen. Diese ergab aus diesem Grunde eine Nachforderung, die dem Bw mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vorgeschrieben wurde. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wurde vom Finanzamt mit dem Hinweis abgewiesen, dass im vorliegenden Fall gemäß § 41 Abs.1 Z 3 EStG 1988 eine Pflichtveranlagung durchzuführen sei. Im Vorlageantrag wird durch die Vertreterin des Bw ausgeführt, dass die seitens der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zurückgezahlten Pflichtbeiträge ausschließlich aufgrund einer selbständig ausgeübten Tätigkeit (Land- und Forstwirtschaft) zu entrichten waren und demnach bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen wären. Der Bw sei pauschalierter Landwirt und seine Einkünfte im Jahr 2001 hätten nach der angeschlossenen Einkünfte-Ermittlung den Veranlagungsfreibetrag nicht überschritten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs.1 Z 3 lit. d EStG 1988, in der für das Jahr 2001 maßgebenden Fassung, sind Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, soweit diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten wurden, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die auszahlende Stelle hat gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 bei Auszahlung derartiger Bezüge einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausgezahlten Bezüge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs.1 auszuweisen. Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt hat, ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs.1 Z 3 EStG 1988 in diesem Fall zu veranlagen. Die Gesetzesmaterialien führen dazu aus (1471 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP): "Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Sofern diese Pflichtbeiträge (auch teilweise) auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren, sind die er-statteten (rückgezahlten) Beiträge zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen. Zur Erfassung dieser Beiträge im Rahmen der Veranlagung soll ein Verfahren eingerichtet werden, das eine einfache Administration gewährleistet. Sofern die rückgezahlten Beiträge ausschließlich auf Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten zu entrichten waren, kommt es zu keiner Änderung der steuerlichen Behandlung; diese Beiträge sind wie bisher als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen." § 118b des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 599/1978, in der für das Jahr 2001 maßgebenden Fassung, lautet auszugsweise: Überschreitet in einem Kalenderjahr bei versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten nach diesem Bundesgesetz oder nach diesem Bundesgesetz und nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder bei versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und selbständigen Erwerbstätigkeiten in einem Kalenderjahr die Summe aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung einschließlich der Sonderzahlungen die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen gemäß § 48 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes für die im Kalenderjahr liegenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung, wobei sich deckende Beitragsmonate nur einmal zu zählen sind, so gilt der Beitrag zur Pensionsversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, wenn nicht nach Abs. 2 Beiträge erstattet wurden, im Rahmen der Bestimmungen des § 29 als Beitrag zur Höherversicherung. Der (die) Versicherte kann bei sonstigem Ausschluss bis zum Ablauf des dem Beitragsjahr drittfolgenden Kalenderjahres für die im Beitragsjahr fällig gewordenen Beiträge bei einem der beteiligten Versicherungsträger den Antrag stellen, ihm (ihr) den auf den Überschreitungsbetrag (Abs. 1) entfallenden Beitrag oder den gemäß § 29 zur Höherversicherung nicht anrechenbaren Beitrag zu erstatten, wobei der halbe Beitragssatz nach Abs. 1 anzuwenden ist. Der nach Abs. 1 oder Abs. 2 zu erstattende Betrag ist dem auszahlenden Versicherungsträger aus dem Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§ 447g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu ersetzen. Daraus wird deutlich, dass die zurückgezahlten Beiträge nicht nur eine der beiden versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten betreffen, sondern immer beide. Im vorliegenden Fall hat der Bw nebeneinander zwei versicherungspflichtige Erwerbstätigkeiten ausgeübt. Zum einen hat er einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb geführt und zum anderen war er als Dienstnehmer bei einem Dienstgeber tätig. Für beide Tätigkeiten hat er Pflichtbeiträge entrichtet, von deren Gesamtsumme ein Teil erstattet wurde. Es besteht daher kein Zweifel, dass die zurückgezahlten Beiträge teilweise solche sind, die der Bw auf Grund seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu leisten hatte. Dem Umstand, welcher Sozialversicherungsträger auf Grund der Antragstellung die Rückzahlung im Einzelfall leistet, kann dabei keine entscheidungsrelevante Bedeutung zukommen. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, sodass die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen war. Graz, am 10. Oktober 2005