40.9.4 Höhe der Beiträge Rz 1347: Die Prämie kann im Rahmen der Höchstbemessungsgrundlage nur für die tatsächlich gezahlten Beiträge in Anspruch genommen werden. Die Einschränkung, Einstellung (und auch die Wiederaufnahme) der Beitragsleistungen ist jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode zulässig. Es kommt…

…1379: Bemessungsgrundlage für die Prämienerstattung ist der eingezahlte Betrag, höchstens jedoch der in der Abgabenerklärung beantragte Betrag. Die Prämienerstattung ist außerdem eingeschränkt auf Beitragsleistungen im Ausmaß (höchste prämienbegünstigte Bemessungsgrundlage) von maximal 1,53% des Sechsunddreißigfachen der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 Abs. 1 ASVG). Rz 1380:…

…gemachten Sozialversicherungsbeiträge selbst bezahlt. Für 2011 seien ihm laufende Bezüge in einer Höhe ausbezahlt worden, die die für die Festsetzung der Sozialversicherungsbeiträge maßgebliche Höchstbeitragsgrundlage um ein Vielfaches übersteige. Die als Werbungskosten geltend gemachten Pflichtbeiträge entfielen sohin zur Gänze auf die laufenden Bezüge. Deshalb seien sie…

…Nachkaufs verlangen. Das sei in Analogie zum gegenständlichen Fall zu sehen. Im Jahr 2005 wurden aufgrund der Pensionierung des Bws. die von Jänner 1991 bis Dezember 2003 im Rahmen zweier Dienstverhältnisse über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus entrichteten Beträge rückerstattet. Damit sei ein Ereignis eingetreten, das gemäß §…

… 62 Z 3, 4 und 5 EStG 1988 - die ja aufgrund des Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlage bei seinem laufenden Bezug nicht anfallen könnten - mit dem festen Steuersatz zu versteuern. Die auf den laufenden Bezug entfallenden Beiträge seien von diesem zur Ermittlung der laufenden Lohnsteuerbemessungsgrundlage in Abzug…

…des Mehrkindzuschlages als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, der Antrag sei abzuweisen gewesen, da das (Familien)Einkommen den maßgeblichen Grenzbetrag (Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung) überstiegen habe. Dagegen richtete sich die am 24. November 2008 eingelangte Berufung. Der Bw. ersuchte um nochmalige Überprüfung…

…Das Opting-Out "verdrängt" lediglich diese Beiträge. Tabellarische Übersicht: | Jahr | Höchstbeitragsgrundlage | Beitragssatz in % | Höchstbeitrag monatlich | 2016 | 5.670 Euro | 7,65 | 433,76 Euro | 2017 | 5.810 Euro | 7,65 | 444,47 Euro…

…Da der Bw. in den Jahren 2001 und 2002 die jeweilige sozialversicherungsrechtliche Höchstbeitragsgrundlage überschritten hatte, wurden ihm auf Antrag von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Streitjahr Beiträge in Höhe von 1.440,59 Euro für das Jahr 2001 und Beiträge in Höhe von 2.247…

…Herrn Mag. F.H. aus dem Jahre 2001 nur zur Hälfte einzubeziehen. Das gesamte Familieneinkommen liege somit jedenfalls deutlich unter dem Zwölffachen der Höchstbetragsgrundlage. Es liege auch eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar, weil der Berufungswerberin keine Möglichkeit gegeben wurde, zu dem abweisenden Bescheid bzw. dem…

…welche von ihm zu viel einbezahlt worden seien. Von der SVA der Bauern seien ihm die Sozialversicherungsbeiträge vorgeschrieben worden, welche über der Höchstbeitragsgrundlage gelegen wären, die dann von der Anstalt rücküberwiesen worden seien. Er beantrage seine Angaben zu berücksichtigen und einen neuen Bescheid zu erlassen…

…rückerstattet erhalten habe. Er habe im Jahr 2007 aus seiner nichtselbständigen Tätigkeit bei der B Bezüge erhalten, die über der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage gelegen seien. Daneben habe er noch einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von etwas mehr als € 4.000,00 bewirtschaftet. Er sei…

Für das nicht berufungsgegenständliche Jahr 2006 ist darauf zu verweisen, dass nach der oben dargestellten Ansicht des entscheidenden Senats in der durch die Rückzahlung der Versicherungsbeiträge ein Ereignis i.S.d. § 295a BAO mit Wirkung für das Jahr 2006 zu erblicken ist. Die Änderung des…

…dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag ...... gestellt wird" - "wenn das zu versteuernde Einkommen ...... insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für ein Kalendermonat nicht übersteigt." - "Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor…

…Bezuges, einschließlich der Sonderzahlungen, bis zum Erreichen der Höchstbeitragsgrundlage des ASVG zu entrichten sind. Seitens der bezugsauszahlenden Stelle, Y, wurde jedoch in den Jahren 2001 bis 2004 irrtümlich diese Höchstbeitragsgrundlage nicht berücksichtigt, sodass die Pensionsbeiträge zur Pflichtversicherung vom tatsächlichen Bruttobezug in Abzug gebracht wurden. Nach…

…Kalenderjahr bei versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten nach diesem Bundesgesetz oder nach diesem Bundesgesetz und nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder bei versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und selbständigen Erwerbstätigkeiten in einem Kalenderjahr die Summe aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung einschließlich der Sonderzahlungen die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen gemäß …

…zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen. Werden etwa von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt, weil der Nebenerwerbslandwirt auf Grund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hat, stellen die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinne des § 25 Abs…

…prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge gemäß § 108g EStG 1988, BGBl. II Nr. 529/2003). Ausgenommen die Erhöhung bezieht sich auf die Höhe der prämienbegünstigten Bemessungsgrundlage (Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung) oder auf eine Indexanpassung (§ 8 VO betreffend prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge gemäß § 108g EStG 1988, BGBl. II Nr. 529/2003)…

…vom 7.10.2003, 2000/15/0014). Die Höchstbeitragsgrundlage wird 14x berücksichtigt. Zu 2.) Die AHV-Beiträge (5,125%), ALV-Beiträge (1,1%) und NBUV-Beiträge (1,250%) bemessen sich nachweislich vom jeweiligen Monatsbruttolohn und sind folglich - nach einhelliger Meinung des Bf. und des Finanzamtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Senatsvorsitzende***R1***, den Richter***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***R3*** und ***R4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Zauner & Mühlböck Rechtsanwälte KG, Graben 21, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 29. Februar 2016 gegen…

33a.6 Berechnung der Steuer Rz 1241l: Die Einkommensteuer ist bei beschränkter Steuerpflicht gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 zu berechnen. Folgende Absetzbeträge können nur bei Einkünften zur Anwendung kommen, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen, und bleiben im Falle einer Veranlagung erhalten (§ 102 Abs. 3 EStG…