UFSL RV/1066-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kreil und die weiteren Mitglieder HR Dr. Christiane Kestler, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Heimo Switil, Steuerberater, 5111 Bürmoos, Ignaz-Glaser-Straße 36, vom 20. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 17. Jänner 2006 betreffend Antrag auf Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2004 nach der am 17. April 2008 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber stellte wie bereits in den Vorjahren im Jahr 2005 einen Antrag auf Erstattung des Mehrkindzuschlages gemäß § 9 FLAG 1967 für das dritte Kind, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Mit Bescheid vom 17.1.2006 wurde der Antrag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2004 abgewiesen, da das Einkommen des Berufungswerbers in diesem Jahr den in § 9a Abs. 1 FLAG 1967 normierten Grenzbetrag für den Mehrkindzuschlag überstiegen hat. In der gegen die Abweisung eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber durch seinen steuerlichen Vertreter sinngemäß aus: Der Mehrkindzuschlag sei mit der Begründung abgelehnt worden, dass das maßgebliche Einkommen den Grenzbetrag überschreite. Für diesen Grenzbetrag sei die Höchstbemessungsgrundlage des Jahres 2004 herangezogen worden. Der Mehrkindzuschlag sei jedoch nach § 9a FLAG abhängig - "vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag ...... gestellt wird" - "wenn das zu versteuernde Einkommen ...... insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für ein Kalendermonat nicht übersteigt." - "Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag gewährt wird, ......" Der Gesetzgeber habe sowohl vor der Bestimmung über den Grenzbetrag mit der Sozialversicherung als auch nach dieser Bestimmung für die dabei genannten Voraussetzungen ausdrücklich auf die Daten des Vorjahres verwiesen. Bei der Bestimmung über den Grenzbetrag mit der Sozialversicherung sei bewusst nicht auf das Vorjahr verwiesen worden, daher sei bei diesem Grenzbetrag von der Höchstbemessung des Jahres der Antragstellung (hier 2005) auszugehen. Bei der Abweisung des Mehrkindzuschlages sei die Höchstbemessungsgrundlage des Jahres 2004 herangezogen worden. Wäre ein Vergleich mit der Höchstbemessungsgrundlage des Jahres 2005 angestellt worden, würde dem Berufungswerber der Mehrkindzuschlag zustehen, da er diese Grenze mit seinem Einkommen nicht überschritten hatte. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung bestritt der Berufungswerber in seinem Vorlageantrag weiterhin, dass für die Obergrenze des Einkommens die Höchstbemessungsgrundlage zur Sozialversicherung des vorangegangenen Jahres heranzuziehen sei, und führte sinngemäß aus: Dem FLAG sei nicht zu entnehmen, dass für den Mehrkindzuschlag und alle seine Voraussetzungen generell die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahres heranzuziehen sind. Grundsätzlich seien in den Gesetzen die Verhältnisse des Antragsjahres maßgeblich, sollten die Verhältnisse eines anderen Jahres maßgeblich sein, müsse im Gesetz ausdrücklich darauf hingewiesen werden. In Bezug auf das Einkommen wollte der Gesetzgeber das vorangegangene Jahr heranziehen, es bedurfte daher einer ausdrücklichen Anordnung. Das gleiche gelte für das Einkommen eines eventuellen Partners. Die "monatliche Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung" könne sich ebenfalls nur dann aus dem vorangegangenen Jahr ableiten, wenn ausdrücklich im Gesetz darauf hingewiesen wird. Dies sei jedoch nicht der Fall. Es könne nicht sein, dass, wenn der Gesetzgeber für einen bestimmten Begriff auf ein anderes Kalenderjahr verweise, diese Anordnung auch für alle nachfolgenden Begriffe gelte. Andernfalls hätte er auch im nachfolgenden Satz nicht wieder auf das vorangegangene Jahr verweisen müssen. Wäre es seine Absicht gewesen, alle nachfolgenden Bestimmungen an die Vorjahresverhältnisse zu knüpfen, hätte er dies in einer generellen Prämisse angeben müssen. Eine derartige generelle Prämisse gebe es im Gesetz jedoch nicht. Der Verweis beziehe sich nur auf einzelne Voraussetzungen, die ausdrücklich angegeben seien. In einem ergänzenden Schreiben wurde überdies neuerlich und ausdrücklich darauf verwiesen, dass nicht strittig sei, dass das Einkommen des Vorjahres maßgeblich sei, sondern lediglich, dass maßgebliche Obergrenze für dieses Einkommen die Höchstbemessungsgrundlage zur Sozialversicherung des Vorjahres sei - der Berufungswerber vertrete die Ansicht, dass hiefür die Höchstbemessungsgrundlage des Antragsjahres heranzuziehen sei. In der am 17. April 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wiederholte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers sinngemäß seine bisherigen Ausführungen. Über die Berufung wurde erwogen: Die für den gegenständlichen Streitfall maßgeblichen Gesetzesstellen lauten: § 9 FLAG 1967: Zusätzlich zur Familienbeihilfe haben Personen unter folgenden Voraussetzungen (§§ 9a bis 9d) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2002 beträgt der Mehrkindzuschlag 36,4 € monatlich für das dritte und jedes weitere Kind. § 9a Abs. 1 FLAG 1967: Der Anspruch auf Mehrkindzuschlag ist abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs.1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für ein Kalendermonat nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Nach dem Wortlaut dieser Gesetzesstelle besteht somit Anspruch auf Mehrkindzuschlag nur dann, wenn das Einkommen einen bestimmten Grenzbetrag nicht übersteigt, wobei sich dieser an der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung orientiert. Der Berufungswerber bestreitet nicht, dass für die Feststellung dieses Anspruchs das Einkommen des Vorjahres heranzuziehen ist, er vermeint jedoch dem Wortlaut zu entnehmen, dass der zulässige Höchstbetrag des Einkommens nach der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung des jeweiligen Antragsjahres errechnet wird. Das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung betrug im Kalenderjahr 2004 41.400 €, im Kalenderjahr 2005 43.560 €. Da das zu versteuernde Einkommen des Berufungswerbers im Kalenderjahr 2004 41.802,19 € betrug, wurde der maßgebliche Grenzbetrag, gemessen an der Höchstbeitraggrundlage des Jahres 2004, überschritten, weshalb der Mehrkindzuschlag für das Jahr 2005 nicht gewährt wurde. Der Ansicht des Berufungswerbers, dass der Gesetzgeber in jedem Satz der oben zitierten Gesetzesstelle gesondert darauf hinweisen hätte müssen, dass jeweils die Verhältnisse des Vorjahres maßgeblich sind, kann jedoch nicht gefolgt werden. Entgegen der Ansicht des Bw. wird im ersten Satz des § 9a leg.cit. sehr wohl als generelle Prämisse festgelegt, dass für die Gewährung des Mehrkindzuschlages die Verhältnisse des Vorjahres maßgeblich sind. In diesem Satz wird lediglich auf die Abhängigkeit des Mehrkindzuschlages von der Anzahl der Kinder und vom Einkommen des Kalenderjahres verwiesen, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag gestellt wird. Im folgenden Satz wird definiert, was unter "Einkommen" zu verstehen ist (das zu versteuernde Einkommen nach § 33 Abs.1 EStG) und welche Höhe es nicht übersteigen darf. Ebenso wie die Formulierung "das zu versteuernde Einkommen" im zweiten Satz keines neuerlichen Hinweises bedurfte, dass das Einkommen des Vorjahres gemeint ist, da diese Feststellung bereits im ersten Satz getroffen wurde, ist dies auch für die Begrenzung mit der Höchstbeitragsgrundlage nicht erforderlich und kann der Wortfolge keine andere Bedeutung beigemessen werden, als dass auch die Höchstbeitragsgrundlage des Vorjahres gemeint ist. Dass diese Auslegung auch dem Willen des Gesetzgebers entspricht, kann den Erläuterungen 1099 der Beilage zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP entnommen werden. Die Unterstützung für Mehrkindfamilien in Form dieser Gesetzesstelle wurde erstmals mit Wirksamkeit ab dem Jahr 1999 eingeführt. Die Erläuterungen führen hiezu aus: Maßgeblich für den Anspruch auf Mehrkindzuschlag sollen die persönlichen Verhältnisse des Jahres sein, das unmittelbar vor dem Jahr liegt, für das die Auszahlung erfolgen soll. Damit ist gewährleistet, dass die Zuerkennung auf einem bereits feststehenden Einkommen und auch Familienstand basiert. .......... Als Familieneinkommen wurde das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs.1 des Einkommenstuergesetzes 1988) gewählt. Einkommensteuerfreie Bezüge (z.B. Karenzgeld, Familienbeihilfe usw.) bleiben hiebei außer Ansatz. Als Rechengröße wird das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (§ 45) als Jahresbetrag festgelegt. Im Jahr 1998 beträgt dieser 504.000 S. Dies entspricht einem Bruttobetrag von etwa 588.000 S. Dieser Einkommensbegriff für die Feststellung des Jahreseinkommens der Familien wurde mit dem Bundesministerium für Finanzen abgestimmt. Da auch diese Erläuterungen als Höchstgrenze des Einkommens im ersten Jahr der Gültigkeit des Gesetzes die Höchstbeitragsgrundlage des Vorjahres anführen, entspricht die Auslegung des Finanzamtes offenbar auch dem Willen des Gesetzgebers. Der Berufung konnte daher kein Erfolg beschieden sein. Linz, am 23. April 2008