…als Sonderausgaben abgezogen werden. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG sind Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Pensionsversicherung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Auf Grund des Bauern- und Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978 sind…

…In diesem Zusammenhang wurde ihr gemäß § 98 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes mit Bewilligungsschreiben vom 27.08.2013 antragsgemäß für den Zeitraum von acht Wochen vor der Geburt bis acht Wochen nach der Geburt (24.04. bis 14.08.2013) Wochengeld aus dem Titel der Betriebshilfe in…

…mit § 2 Abs. 1 Z 1 und § 3 Abs. 2 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) sind in der Unfallversicherung aufgrund dieses Bundesgesetzes natürliche Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 2021, BGBl. I Nr. 78/2021…

…Bescheide, sowie den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 22.3.2006 vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §3 Abs.1 Z1 in Verbindung mit §2 Abs1 Z1 und §3 Abs.2 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) sind in der Unfallversicherung aufgrund dieses Bundesgesetzes natürliche Personen…

…der Bauern bei. Mit Eingabe vom 18. August 2006 legte die Bw ein weiteres Schreiben der SVA der Bauern vor. In diesem Schreiben wurde ausgeführt: "Die öffentlichen Abgaben, die vom zuständigen Finanzamt vorgeschrieben werden - unter anderem auch der gemäß § 30 Abs. 3 Bauern-Sozialversicherungsgesetz festgelegte…

…Abs. 2) zu ermitteln (Grundbetrag), soweit die §§ 3 bis 6 nichts Gegenteiliges bestimmen. Wird die sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage gemäß § 23 Abs. 1a des Bauernsozialversicherungsgesetzes ermittelt, kommt die Anwendung dieses Durchschnittssatzes nicht in Betracht.... Weinbau § 4. (1) Der Gewinn aus Weinbau (zB Wein, Weintrauben, Maische, Traubensaft, Traubenmost…

…des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 599/1978, in der für das Jahr 2001 maßgebenden Fassung, lautet auszugsweise: Überschreitet in einem Kalenderjahr bei versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten nach diesem Bundesgesetz oder nach diesem Bundesgesetz und nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder bei versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz…

…des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu. 2.1.1. Gemäß § 22 Abs. 2 lit. b Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBL Nr. 559/1978 (BSVG), sind die Mittel der Unfallversicherung u.a. durch einen Zuschlag gemäß § 30 Abs. 3…

… 118b des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 599/1978, in der für das Jahr 2004 maßgebenden Fassung, lautet auszugsweise: Abs. 1: Überschreitet in einem Kalenderjahr bei versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten nach diesem Bundesgesetz oder nach diesem Bundesgesetz und nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder bei versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach…

…dafür bezahlen. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern: Gemäß § 3 Abs.1 Z 1 in Verbindung mit § 2 Abs 1 Z 1 und § 3 Abs. 2 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) sind in der Unfallversicherung aufgrund dieses Bundesgesetzes natürliche Personen, die…

…das Jahr 2012 der § 30 Abs. 3 Bauernsozialversicherungsgesetz in der geltenden Fassung und für das Jahr 2013 der § 3 des Bundesgesetzes über die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in der geltenden Fassung - gebunden und habe die bestehenden Gesetze auch dann anzuwenden, wenn sie möglicherweise …

…Bw.) ist als Landwirt nach dem Bauern- Sozialversicherungsgesetz (BSVG) und als Dienstnehmer nach dem ASVG pflichtversichert. Im Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 wurden die aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte sowie die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern bekannt gegebenen Beträge auf Grund der…

…M. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von 8.472,76 €. Aktenkundig (im Akt StNr. 185/xxx6) sind Kopien von Belegen über Zahlungen der H. M. an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern; eines Belegs einer Zahlung der H. M. an die Erzdiözese Wien betreffend Pacht; einer…

Entscheidend ist die dem Stillen eingeräumte Vermögensbeteiligung; Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung ist für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft nicht erforderlich. Der (nur) für den Fall der Kündigung durch den Stillen vereinbarte Ausschluss von der Teilnahme an den stillen Reserven und am Firmenwert lässt seine Stellung als…

…2 gleichzeitig einer Person zufließen. § 2 der Verordnung lautet: „Bezüge im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Pensionen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) sowie dem Bundesbahn-Pensionsgesetz 2000 (BB-PG); 2…

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Ziel und Zweck der Förderung Ziel dieser Förderung ist, durch die Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und bei der Privatzimmervermietung im Sinne des Härtefallfondsgesetzes durch Zuschüsse abzufedern. Weiters wird in Abschnitt…

Die Förderung ist mit EUR 15.000 pro Betrachtungszeitraum gedeckelt. Die bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen zu gewährende Mindesthöhe für den Ausfallsbonus III beträgt EUR 100 pro Betrachtungszeitraum. Im Falle der Überschreitung der beihilferechtlichen Obergrenze nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens) ist der Ausfallsbonus…

…igF Der Hebesatz beträgt 125 Prozent des Grundsteuermessbetrages. Beiträge zur Unfallversicherung nach § 30 Abs. 3 (Zuschlag gemäß § 22 Abs. 2 lit b) Bauern- Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, igF Der Hebesatz beträgt 300 Prozent des Grundsteuermessbetrages. Kammerumlage an die Landwirtschaftskammer nach dem jeweiligen Landesgesetz Der…

…§ 22 Abs. 2 lit. a und 30 Abs. 1 und 2 Bauernsozialversicherungsgesetz, …………..zur Entrichtung eines Betriebsbeitrages verpflichtet sind. (4) Beitragsgrundlage der Kammerumlage hinsichtlich der Mitglieder der Landwirtschaftskammer gemäß § 3 Abs. 1, die Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des…

…§ 22 Abs. 2 lit. a und 30 Abs. 1 und 2 Bauernsozialversicherungsgesetz, …………..zur Entrichtung eines Betriebsbeitrages verpflichtet sind. (4) Beitragsgrundlage der Kammerumlage hinsichtlich der Mitglieder der Landwirtschaftskammer gemäß § 3 Abs. 1, die Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des…