UFSG RV/0859-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. September 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist als Landwirt nach dem Bauern- Sozialversicherungsgesetz (BSVG) und als Dienstnehmer nach dem ASVG pflichtversichert. Im Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 wurden die aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte sowie die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern bekannt gegebenen Beträge auf Grund der vom Finanzamt jeweils übermittelten Lohnzettel als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfasst und der Besteuerung unterzogen. Dagegen erhob der Bw. Berufung mit der Begründung, dass der Betrag, der von der Sozialversicherung der Bauern an ihn überwiesen worden sei, keinen Gehalt darstelle, den es zu versteuern gelte. Diese Rückzahlung beinhalte nur den Betrag, der von ihm zuviel an diese Versicherungsanstalt überwiesen worden sei. Das Finanzamt wies das Berufungsbegehren mit nachstehender Begründung ab: "Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Werden zB von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt, weil der Nebenerwerbslandwirt auf Grund seiner nichtselbständige Bezüge die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hat, stellen die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 dar. Bei Auszahlung von Pflichtbeiträgen hat die auszahlende Stelle im Hinblick auf die Erfassung derartiger Bezüge im Veranlagungsverfahren einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln." Dagegen wandte sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin aus, dass der von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern überwiesene Betrag kein Gehalt darstelle. Die Rückzahlung beinhalte nur den Betrag, der zuviel an diese Versicherungsanstalt überwiesen worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Rückzahlungen von Pflichtbeiträge, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 hat bei Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 die auszahlende Stelle bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausbezahlten Bezüge als sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG ist eine amtswegige Veranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 zugeflossen sind. Sofern Pflichtbeiträge (auch teilweise) auf Grund des Vorliegens von nichtselbständigen Einkünften einzubehalten bzw. zu entrichten waren, stellen die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar (Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988) - Kommentar, § 25 TZ 4). Werden Pflichtbeiträge teils auf Grund eines Dienstverhältnisses, teils auf Grund einer dienstnehmerähnlichen Tätigkeit einbehalten und später rückgezahlt, dann zählen sie insgesamt zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Sind dagegen die rückgezahlten Beträge ausschließlich auf Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten entrichtet worden, dann sind die Rückzahlungen als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen (Doralt, EStG6, § 25, TZ 64/1). Dem Bw. wurden im Streitfall Pflichtbeiträge von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zurückgezahlt. Wie dem Bw. mit Schreiben der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 2. Oktober 2007 bekannt gegeben, wurde die endgültige Beitragsgrundlage (BSVG und ASVG) im März 2007 zusammengerechnet. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Höchstbeitragsgrundlagen überschritten worden seien. Somit handelt es sich bei den zurückgezahlten Beiträgen teilweise um solche, die der Bw. auf Grund seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu leisten hatte. Das hat den eingangs zitierten gesetzlichen Bestimmungen entsprechend die Subsumierung unter die nichtselbständigen Einkünfte zur Folge. Welcher Sozialversicherungsträger die Rückzahlung im Einzelfall leistet, ist dabei nicht von Bedeutung. Das Finanzamt hat daher zu Recht die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge als Einkünfte gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 behandelt und der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer hinzugerechnet. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 20. August 2008