…Dem Bw. sei also per Gesetz (§ 71 BSVG) nur die halbe Pension zugeflossen, gleichwohl werde aber in seinem Einkommensteuerbescheid von ihm die Ertragssteuer für die gesamte Bruttopension gefordert. Der Einkommenszufluss an die ehemalige Mitunternehmerin (Ehefrau) sei bis dato bei der Berechnung der Einkommensteuer unberücksichtigt geblieben…

…Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten zu entrichten waren, kommt es zu keiner Änderung der steuerlichen Behandlung; diese Beiträge sind wie bisher als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen." § 118b des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 599/1978, in der für das Jahr 2001 maßgebenden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes AB vom 24.10.2013, betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu Recht erkannt: Die als Beschwerde zu behandelnde Berufung wird…

…29. 4. 2014, 2010/17/0272, hinsichtlich des Zuschlages gemäß § 30 Abs. 3 bis 5 BSVG (Beiträge zur Unfallvers. bei der Sozialvers. Anst. der Bauern). Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt die Rechtssache durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses in die Lage zurück…

…2 Abs1 Z1 und §3 Abs.2 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) sind in der Unfallversicherung aufgrund dieses Bundesgesetzes natürliche Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher…

…eingebracht. Das Beschwerdebegehren laute, den Beitrag zur BSVG-Unfallversicherung für das Jahr 2024 in Höhe von EUR 16,32 zu stornieren. Am 14.02.2024 wurde der Abgabenbescheid vom 15.01.2024 gemäß § 299 BAO aufgehoben und am 15.02.2024 ein neuer Abgabenbescheid erlassen…

…Zeitpunkt der Pflichtversicherung nach dem BSVG unterliege. K. M. habe seiner Gattin seinen Anteil ab 1. März 1985 verpachtet, wobei zunächst ein mündlicher und dann ab 2. Jänner 1987 ein schriftlicher Pachtvertrag abgeschlossen worden sei. K. M. sei nicht mehr nach dem BSVG pflichtversichert. Nach…

Entscheidend ist die dem Stillen eingeräumte Vermögensbeteiligung; Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung ist für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft nicht erforderlich. Der (nur) für den Fall der Kündigung durch den Stillen vereinbarte Ausschluss von der Teilnahme an den stillen Reserven und am Firmenwert lässt seine Stellung als…

…hat auf der Grundlage des § 71 Abs. 4 BSVG nur Anspruch auf die Hälfte der ihm gebührenden Pensionsansprüche, die zweite Hälfte wird direkt an seine von ihm dauernd getrennte lebende Ehegattin ausbezahlt. In den Steuererklärungen 2001 bis 2005 wurde aus diesem Grund der Alleinverdienerabsetzbetrag geltend…

…UND FORSTWIRTSCHAFT 3. Gegenstand der Förderung Gegenstand der Förderung ist der teilweise Ersatz von entgangenen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, anderer Einkünfte, die für Tätigkeiten bezogen werden, die der Versicherung nach BSVG unterliegen, sowie anderer Einkünfte bei Punkt 3 lit. b, d, e bei Bewirtschaftern…

Die Förderung ist mit EUR 15.000 pro Betrachtungszeitraum gedeckelt. Die bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen zu gewährende Mindesthöhe für den Ausfallsbonus III beträgt EUR 100 pro Betrachtungszeitraum. Im Falle der Überschreitung der beihilferechtlichen Obergrenze nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens) ist der Ausfallsbonus…

…2015) vom 01. Mai 2007 bis 30. Juni 2013 trotz Führen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einem Einheitswert über der Pflichtversicherungsgrenze nach dem BSVG auf Grund meiner unselbständigen Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland nach deutschen Rechtsvorschriften sozialversichert. Gemäß VwGH-Erkenntnis vom 24. April 2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache B F, Adr1, über die Beschwerde vom 10.12.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 18.11.2014, Steuernummer, betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

…mit BGBl. I Nr. 35/2012 vom 24.4.2012 (2. StabG 201 von zuvor 200% auf 300% angehoben. Gemäß § 334 BSVG trat diese Änderung mit 1. Juli 2012 in Kraft. 4. Kammerumlagen gemäß § 25 Burgenländisches Landwirtschaftskammergesetz LGBl.Nr. 76/2002 idF LGBl.Nr. 8…

…mit BGBl. I Nr. 35/2012 vom 24.4.2012 (2. StabG 201 von zuvor 200% auf 300% angehoben. Gemäß § 334 BSVG trat diese Änderung mit 1. Juli 2012 in Kraft. 4. Kammerumlagen gemäß § 25 Burgenländisches Landwirtschaftskammergesetz LGBl.Nr. 76/2002 idF LGBl.Nr. 8…

…(1) BSVG lautet in der ab 18.4.1978 geltenden Fassung wie folgt: Überschreitet in einem Kalenderjahr 1.bei einer oder mehreren die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeiten oder 2.bei einer oder mehreren die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründenden Beschäftigungen und einer oder…

…Der Bw. richtet seine Berufung gegen die Vorschreibung von Beiträgen zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern. Er sei von der Unfallversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) befreit, erhalte keine Leistung und müsse nun über Umwegen (Anm.: gemeint 200 % Hebesatz) trotzdem dafür bezahlen. Dazu ist…

…den Zuschlag zur Unfallversicherung gem. § 30 Abs. 3 Z 2 BSVG keine Befreiungen gebe. Die Art der Bewirtschaftung sei bei diesem Beitrag nicht von Bedeutung. Mit Eingabe vom 8. September 2006 erhob die Bw nochmals gegen den Bescheid vom 21. Juni 2006 Berufung und beantragte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinschaft Bw., vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 16. Jänner 2009 betreffend Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 16. Jänner 2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der IH, vom 28. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. April 2008 betreffend Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Unter EWAZ 1…