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UFSS RV/0346-S/04Ob jemand auffallend sorglos handelt, ist auch danach zu beurteilen, welche Sorgfalt ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2005

…darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben. Dabei ist an berufliche rechtskundige Parteienvertreter…

UFSL FSRV/0015-L/06Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG. Strafhöhe. Kosten - Barauslagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.05.2006

…des Bw. Auch wenn der Bw. sowohl in Österreich als auch in Deutschland berufsmäßige Parteienvertreter mit der Erledigung seiner steuerlichen Verpflichtungen beauftragt hatte, hätte er bei Beachtung der gebotenen und ihm auch zumutbaren Sorgfalt erkennen müssen, dass, trotz unbestritten hoher Aufwendungen im Zusammenhang mit seinen…

UFSS RV/0442-S/06Berufung gegen Säumniszuschlagsbescheid enthält Antrag nach § 217 Abs.7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.05.2007

…Kanzlei seiner steuerlichen Vertretung übermittelt worden war. Er habe also hinsichtlich der Grundlegung der Erfüllung seiner Verpflichtungen mit der Beauftragung seiner steuerlichen Vertretung alle Vorkehrungen getroffen, die ihm als sorgfältigem Menschen geboten und zumutbar sei. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sei von der Verhängung eines…

UFSI FSRV/0020-I/03Finanzstrafverfahren, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.09.2003

…Vielmehr hat der Bf. hier die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer acht gelassen. Auch eine Häufung von Zustellungen zu einem bestimmten Zeitpunkt vermag ihn dabei nicht zu entschuldigen…

UFSW RV/1922-W/04Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages infolge Vorverlegung der Umsatzsteuerfälligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2006

…Auffallend sorglos wird dann gehandelt, wenn - wie im gegenständlichen Fall die Bw. - die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wird. Die bloße Behauptung, zum Zeitpunkt der Entrichtung keine Kenntnis mehr von der Vorverlegung des…

UFSF FSRV/0004-F/02Sorgfaltsverletzungen des Geschäftsführers zweier Wirtschaftsprüfungskanzleien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2003

…637,--) bewirkt, indem er unter grober Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt und deshalb unter Nichtbeachtung des Umstandes, dass er bestimmte im Abgabenrecht bisher nicht anerkannte und tatsächlich unzulässige Bewertungsmethoden ohne ausreichende Offenlegung in den diesbezüglichen Steuererklärungen verwendet, bei der Rückstellung für nicht…

UFSW FSRV/0136-W/06Verjährung der Strafbarkeit. Sorgfaltsanforderungen an einen Geschäftsführer aus dem Baugewerbe bei Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus Eingangsrechnungen von Subunternehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.03.2007

…subjektiver Hinsicht von beiden Beschuldigten zu vertreten ist. Ganz offensichtlich standen hier private Gründe für den Anfall der hohen Kosten für Auslandstelefonate im Vordergrund und beide Beschuldigte haben ihre objektiv gebotene und subjektiv auch zumutbare Sorgfaltspflicht dahingehend verletzt, den Steuerberater über die zumindest überwiegende private…

UFSS FSRV/0001-S/09Grobe unbewusste Fahrlässigkeit eines Wirtschaftstreuhänders; fehlende Erweislichkeit bei Akzeptanz seiner offenkundigen Fehlberatung anlässlich einer diesen Sachverhalt zum Gegenstand habenden Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2010

…Inhaltes, der Beschuldigte habe bei der Erstellung der Jahresabschlüsse für die B GmbH betreffend die Veranlagungsjahre 2002 und 2003 unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt rechtlich unzulässige "Rückstellungen für eine schwarze Null" gebildet, wodurch zu Unrecht entsprechende Körperschaftsteuern verkürzt worden sind, wobei…

UFSS RV/0161-S/07Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsfrist aufgrund eines dreitägigen Kanzleiurlaubes des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.01.2008

…nicht auffallend sorglos gehandelt, das heißt die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer acht gelassen haben. Ein berufsmäßiger Vertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die…

UFSF RV/0050-F/08Grobes Verschulden an einer Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2008

…wird, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen kann. Demgegenüber wird grobe Fahrlässigkeit mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt…

UFSK RV/0299-K/05Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2006

…Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Dies werde in der Rechtsprechung auch mit extremem Abweichen von der gebotenen Sorgfalt umschrieben, das subjektiv auch…

UFSW RV/1093-W/04Inhalt des Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2005

…darf, wobei als auffallend sorglos jemand dann gilt, wenn er die im Verkehr mit Gerichten und Behörden und die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer acht lässt (vgl. VwGH vom 9.6.2004, 2004…

UFSF RV/0035-F/05Grobes Verschulden an einer Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…Qualifikation bekannt sein. Zur Erkundung des aktuellen Tagessaldos sei gegenständlich unter Außerachtlassung anderer Möglichkeiten der Ermittlung des aktuellen Saldos ein Verhalten an den Tag gelegt worden, welches die nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt vermissen lasse. Die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen erfolge mittels Vorauszahlungsbescheid. Gegenständlich sei…

UFSW RV/2660-W/02Zusammenfassende Meldung gilt als Steuererklärung, Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2003

…mit der Erfüllung ihrer gesetzlichen und kaufmännischen Pflichten verbundene nötige und zumutbare Sorgfalt hat die Bw. damit jedenfalls außer Acht gelassen. Ob die Bw. nun weiters angibt, dass sie durch ihren steuerlichen Vertreter nicht erinnert worden wäre, ändert nichts an der mangelhaften Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht…

UFSL FSRV/0012-L/08Unaufmerksamer Zahnarzt, welcher bei Anwendung eines steuersparenden Mehrkontenmodells und verrechneter Zinsvorauszahlungen die teilweise Unüblichkeit letzterer (infolge angewandter niedrigerer Zinssätze bei deren Stornierung) nicht erkennt und deswegen eine fahrlässige Verkürzung von Einkommensteuer zu verantworten hat; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.07.2010

…X die ihm gebotene, mögliche und zumutbare Sorgfalt bei der Gestaltung des abgabenrechtlich relevanten Umfeldes bei den Zinsvorauszahlungen und der Sachverhaltsübermittlung an den ihn beratenden Steuerexperten aufgewendet, hätte er bei seinen intellektuellen Fähigkeiten - angesichts der ihm aus der Vorprüfung bekannt gewordenen Relevanz einer steuerlich geforderten…

UFSW RV/3494-W/02Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…VwGH 15.6.1993, 93/14/0011). Auffallend sorglos handelt derjenige, der die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und persönlich zumutbare Sorgfalt außer acht lässt, wobei an rechtskundige Parteienvertreter eine strengerer Maßstab anzulegen ist, als an rechtsunkundige…

UFSZ2L ZRV/0127-Z2L/08Zollschuld (Gesamtschuldverhältnis gemäß Art. 213 ZK) gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich ZK für den Käufer geschmuggelter Schmuckwaren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.11.2009

…gegen den Bf ebenfalls u.a. davon ausgegangen ist, dass dieser bei den in Rede stehenden Warenkäufen von ES die ihm zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen hat, misst auch der Unabhängige Finanzsenat (als zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz) der Möglichkeit, dass der Bf im jeweiligen…

UFSW RV/1207-W/03Kein grobes Verschulden ohne Säumnis, erhöhter Überwachungsverpflichtung nicht nachgekommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…Sorglosigkeit gleichgesetzt, wobei derjenige auffallend sorglos handeln würde, der die im Verkehr mit der Abgabenbehörde und für die Einhaltung von Fristen und Terminen nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lassen würde. Weiters brachte das Finanzamt vor, dass es bei Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten gemäß §…

UFSG RV/0906-G/11Verspätungszuschlag: Entschuldbarkeit der Verspätung, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…schließt die Entschuldbarkeit aus. Gesetzesunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen sind nur dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde (vgl. Ritz, BAO4, § 135 Tz 10, mwA).…

UFSL RV/0376-L/10Festsetzung eines Säumniszuschlages bei Aufrechnung von Abgabenzahlungsanspruch und negativem Abgabenzahlungsanspruch erst nach Fälligkeit der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.02.2011

…Kauf, dass die gesetzlichen Säumnisfolgen eintreten. In einem solchen Fall wird die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen, weshalb ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden an der Säumnis vorliegt (UFS 5.3.2004, RV…