…Vermögensanfall an den Erwerber. Daraus ist für den Bereich der Schenkungssteuer der Grundsatz der Einheitlichkeit der Schenkung abzuleiten. Mehrere schenkungsweise zugewendete Vermögensgegenstände bilden eine einheitliche Schenkung, wenn diese nach dem Willen der Parteien und den objektiven Gegebenheiten als einheitliches Rechtsgeschäft anzusehen ist. Nicht nur bei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Juli 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Baurechtsvertrag" vom 22. Juni 2005…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Juli 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Baurechtsvertrag" vom 22. Juni 2005…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des AN, vertreten durch S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 11. Februar 2003, St.Nr. xxx, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß §289 Abs.2 BAO abgeändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EN, vertreten durch S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 11. Februar 2003, St.Nr.xxx, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise statt gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß §289 Abs.2 BAO abgeändert…

…Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 21. Feber 2002 hinsichtlich des ihr zugewendeten Fruchtgenussrechtes ausgehend vom anteiligen 3 fachen Einheitswert der Liegenschaft von € 8.066,68 (= EW S 222.000, davon 1/6el = S 37.000 x 3 =…

…an der der Bw mit seiner Ehegattin teilgenommen hat, als Vorteil aus dem bestehenden Dienstverhältnis ist unstrittig. Hat der Dienstgeber oder der Vertragspartner des Dienstgebers (im gleichsam abgekürzten Zahlungswege) einem Dienstnehmer einen geldwerten Vorteil zugewendet, liegt in der Regel ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug vor. Wird die…

…Hilfeleistungen verzichtet A ... für sich und ihre Rechtsnachfolger auf ihre Erbrechts- und Pflichtteilsansprüche ... ". Ergänzungsersuchen an beide Elternteile zur Höhe der Kreditverbindlichkeit sowie zu dem sonstigen, der Tochter bereits zugewendeten Vermögen wurden am 1. Juli 2003 dahingehend beantwortet, dass 1. die Mutter keinerlei Zuwendungen gemacht habe…

…der Bf. diese Schenkung angenommen. In Punkt sechs dieses Vertrages wurde festgehalten, dass das die zugewendete Liegenschaft mit den Grundstücken xxx und xxx landwirtschaftlich genutzt wird. Weiters geht aus diesem Vertrag hervor, dass beide Vertragsparteien ihren Wohnsitz in Österreich haben und österreichische Staatsbürger sind. Aufgrund…

… 15 Abs. 1 Z 7 ErbStG bleibt Vermögen, soweit es von Eltern, Großeltern oder weiteren Voreltern ihren Abkömmlingen unentgeltlich zugewendet wurde und an diese Personen zurückfällt, steuerfrei. Dadurch soll der mehrfache Wechsel im Eigentum zwischen nahen Angehörigen nicht zu oft besteuert werden. Erfaßt sind sowohl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Juni 2002, StNr., ErfNr., betreffend Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide abgeändert wie folgt: |…

… 15 Abs. 1 Z 7 ErbStG sei aber Vermögen, das ua. von Eltern unentgeltlich zugewendet werde und wieder an diese zurückfalle, von der Steuer befreit. Es sei daher hinsichtlich des Liegenschaftsanteiles beiden Elternteilen keine Erbschaftssteuer zu verrechnen. Des Weiteren handle es sich beim Bausparguthaben um…

… 15 Abs. 1 Z 7 ErbStG sei aber Vermögen, das ua. von Eltern unentgeltlich zugewendet werde und wieder an diese zurückfalle, von der Steuer befreit. Es sei daher weder bei der Bw noch beim Vater W für den Liegenschaftsanteil Erbschaftssteuer zu verrechnen. Des Weiteren handle…

… 15 Abs. 1 Z. 7 ErbStG voraussetzt, dass Vermögen, das Eltern ihren Abkömmlingen unentgeltlich zugewendet haben, an diese zurückfällt. Durch die im Vertrag vom 23. April 1986 vereinbarte Gegenleistung sei jedoch eine Unentgeltlichkeit nicht mehr gegeben gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs…

…Schenkungssteuerbescheid vom 1. September 2006 für die "Vereinbarung betr. Bardarlehen vom 19. Juni 2002 mit M." ausgehend von einem zugewendeten Geldbetrag von € 72.672,83 und nach Abzug eines Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG von € 2.200,00 von dem gemäß § 28…

…5 leg. cit. ist die Steuer nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben wird. Der Bw. bestreitet nicht, dass die…

…in untergeordnetem Ausmaß. - Die Rechtsgrundlage stellt sicher, dass an Mitglieder oder Gesellschafter oder diesen nahe stehende Personen keinerlei Vermögensvorteile zugewendet werden und dass gesammelte Spendenmittel ausschließlich für begünstigte Zwecke gemäß Z 3 verwendet werden. Dies gilt auch für den Fall der Auflösung der Körperschaft oder…

…auf die Nachstiftungen durch, auch wenn dort ausdrücklich auf den Widerruf dieser unentgeltlichen Zuwendungen verzichtet wurde. Bis zum Konkurs der C-AG wurde keine Einzige an die Stiftung zugewandte Aktie von der Stiftung veräußert. Wir haben den Antrag auf Erstattung der Schenkungssteuer gemäß § 33 ErbStG…

… 95 Abs. 4 EStG folgt, dass die Kapitalertragsteuer auf verdeckte Ausschüttungen für jeden zugewendeten Vorteil und für jeden Empfänger der Kapitalerträge im Zuflusszeitpunkt in Abzug zu bringen ist (Zeitpunktbesteuerung). Sowohl die Zuflüsse wie auch die Zuflussempfänger sind im Bescheid (Spruch bzw. Außenprüfungsbericht) entsprechend klar zu…

…wirtschaftlichen Gehalt des § 15 Abs. 1 Z 7 ErbStG gerecht zu werden, müsse das ursprünglich zugewendete und das wieder zurück gefallene Vermögen nach demselben Bewertungsmaßstab bewertet werden. Das am 10. Mai 1989 übertragene Vermögen sei daher im Hinblick auf die Ermittlung des nach § 15 Abs…