UFSW RV/0797-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EN, vertreten durch S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 11. Februar 2003, St.Nr.xxx, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise statt gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß §289 Abs.2 BAO abgeändert wie folgt: 1. Erwerb von FG: | gemäß §8 Abs.1 ErbStG | 1830,00 € x 2% = 36,60 € | gemäß §8 Abs.4 ErbStG | 4.030,00 € x 2% = 80,60 € | zusammen | 117,20 € 2. Erwerb von JG: | gemäß §8 Abs.5 ErbStG | 2,12 € | Schenkungssteuer gesamt | 119,32 € Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Vereinbarung vom 21. November 2002 erwarben Herr AN und Frau EN. je einen Viertelanteil des Grundstückes xy von JG sen. und FG , in Ansehung des gesamten Grundstückes sohin je einen Hälfteanteil. Mit gleicher Vereinbarung erwarben Herr AN und Frau EN. je einen Hälfteanteil des Grundstückes ab von FG . Mit Bescheid vom 11. Februar 2003 wurde der Berufungswerberin (Bw) für den erstangeführten Erwerb von JG sen. die Schenkungssteuer in Höhe von Euro 23,98 vorgeschrieben. Mit Bescheid vom gleichen Tage wurde der Bw. für den erstangeführten Erwerb und für den zweitangeführten Erwerb, je von Frau FG , die Schenkungssteuer in Höhe von Euro 160,92 vorgeschrieben. Beide Bescheide ergingen unter der gleichen Steuernummer bzw. Erfassungsnummer. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw. führt aus, dem angefochtenen Bescheid liege eine Vereinbarung zugrunde, an der insgesamt neun Personen beteiligt und mehrere Grundstücke innerhalb der Familie übertragen worden seien. Der Abgabenschuldnerin sei mit dieser Vereinbarung der Hälfteanteil am Grundstück ab. und der Hälfteanteil am Grundstück xy., je KG z, übertragen worden. Die Berufungswerberin (Bw.) bringt vor, das Grundstück xy- sei ein landwirtschaftliches Grundstück und habe ein Flächenausmaß von 584 m². Es handle sich dabei um eine Wiese mit starker Hanglage. Der Verkehrswert liege zwischen Euro 0,80 und Euro 1,10. Nach Abzug des Freibetrages gemäß §14 Abs.1 ErbStG verbleibe kein steuerpflichtiger Erwerb. Hinsichtlich des Grundstückes ab. wendet die Bw. ein, das Grundstück sei ein landwirtschaftliches Grundstück und habe nach dem Einheitswertbescheid des Finanzamtes Z einen Einheitswert von ATS 36.000,00. Auf den erworbenen Hälfteanteil an diesem Grundstück entfalle daher ein steuerlich maßgeblicher Wert von ATS 54.000,00 (36.000,00 x 3/2) bzw. Euro 3.924,33. Mit Berufungsvorentscheidungen, je vom 8. April 2003 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte aus, der Hilfseinheitswert betreffend das Grundstück Nr. xy. betrage laut Bewertungsstelle des Finanzamtes Z 30 ATS/m² zuzüglich 35% Erhöhung zum 1.1.1983, das sei für dieses Grundstück ATS 22.000,-. Bisher sei das Grundstück unter dem --- mitbewertet worden. Fristgerecht wurde Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §12 Abs.1 Z2 ErbStG iVm §18 ErbStG ist für die Wertermittlung bei Schenkungen unter Lebenden der Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung maßgebend. Die Bewertung richtet sich gemäß §19 Abs.1 ErbStG grundsätzlich nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes. Gemäß §19 Abs.2 ErbStG ist für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird, sofern vom Steuerschuldner nicht nachgewiesen wird, dass der gemeine Wert des Grundstückes im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld niedriger ist als der dreifache Einheitswert. Die Bw wendet ein, das Grundstück xy- sei ein landwirtschaftliches Grundstück und habe ein Flächenausmaß von 584 m². Es handle sich dabei um eine Wiese mit starker Hanglage. Der Verkehrswert liege zwischen Euro 0,80 und Euro 1,10. Wie die Ermittlungen bei der Bewertungsstelle des Lagefinanzamtes ergeben haben, ist der Einwand durchaus stichhältig. Die streitgegenständliche Parzelle xy. , welche mittlerweile im landwirtschaftlichen Vermögen erfasst worden ist, war zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld noch beim Einfamilienhaus - miterfasst. Allerdings hätten die weiter vom Haus entfernten Flächen eine Abstufung erfahren müssen. Die Flächen um das Haus könnten mit S 30/m² angenommen werden, die weiter entfernten Flächen, wie die Parzelle xy. seien allerdings niedriger zu bewerten. Ein Wert von S 10 bis S 17 für diese Grünlandflächen sei vertretbar. Ab 1.1.2003 befinde sich auch die Parzelle xy. im Grünland. Hinsichtlich der Parzelle ab. ist zu sagen, dass der erhöhte Einheitswert - wie in der Berufung angeführt - mit Euro 1.308,11 je Hälfteanteil rechtskräftig festgestellt worden ist. Es ergibt sich somit folgende Berechnung: Erwerb von FG : | ab. , ½ | anteiliger Einheitswert 1.308,11 € | | dreifach = 3.924,33 € | xy. | gemeiner Wert für 584 m² a´S10 = 421,41 € | anteilig | ¼ = 106,10 € | Bemessungsgrundlage: | 3.924,33 € | | +106,10 € | | 4.030,43 € | abzgl. Freibetrag gem. §14 Abs.1 ErbStG | -2.200,00 € | | 1.830,43 € | gemäß §8 Abs.1 ErbStG | 1830,00 € x 2% = 36,60 € | gemäß §8 Abs.4 ErbStG | 4.030,00 € x 2% = 80,60 € | | 117,20 € Erwerb von JG | anteilig | ¼ = 106,10 € | gemäß §8 Abs.5 ErbStG | 106,00 x 2% = 2,12 € Der Abzug des Freibetrages nach §8 Abs.6 ErbStG kommt insofern nicht in betracht, als die Liegenschaft zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld noch im Grundvermögen bewertet war. | Schenkungssteuer gesamt | 119,32 € Dem Berufungsbegehren war somit teilweise zu entsprechen. Wien, am 13. April 2007