UFSW RV/3030-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Bieber Brix & Partner, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 25. Oktober 2001betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert wie folgt: 1.) Erwerb vom Sohn: | Die Schenkungssteuer gemäß § 8 (1) SchenkStG wird festgesetzt mit (d.s. 6 % von einer Bemessungsgrundlage von € 4.760,07 und | € | 285,60 | Die Schenkungssteuer gemäß § 8 (4) SchenkStG wird festgesetzt mit (d.s. 2 % vom steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von € 5.196,11 | € | 103,92 | somit insgesamt | € | 389,52 2.) Erwerb von der Tochter: | Die Schenkungssteuer gemäß § 8 (1) SchenkStG wird festgesetzt mit (d.s. 6 % von einer Bemessungsgrundlage von € 4.760,07 und | € | 285,60 | Die Schenkungssteuer gemäß § 8 (4) SchenkStG wird festgesetzt mit (d.s. 2 % vom steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von € 5.196,11 | € | 103,92 | somit insgesamt | € | 389,52 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zu Ihrer Information wird mitgeteilt, dass der in Euro festgesetzte Abgabenbetrag S 5.360,00 entspricht. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. und seine Gattin E.T. waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 699 KG S. bestehend aus dem Grundstück Acker. Mit Schenkungsvertrag vom 23. April 1986 schenkten die Bw. ihren Kindern R.T.K. und R.T. die ihnen gehörenden Hälften dieser Liegenschaft je zur Hälfte. Als Gegenleistung behielten sich die Übergeber das Recht der Nutzung des gesamten Objektes sowie das Wohnrecht hinsichtlich des gesamten Hauses auf Lebenszeit vor. Diese Liegenschaftsübertragung wurde von den Übernehmern angenommen und in der Folge grundbücherlich durchgeführt. Mit als Aufhebungsvertrag bezeichneter Urkunde vom 7. März 2001 vereinbarten die seinerzeitigen Vertragsparteien sodann, den vorgenannten Schenkungsvertrag vollinhaltlich aufzuheben und auf sämtliche darin genannten Rechte und Pflichten wechselseitig zu verzichten. Gemäß Punkt drittens der Vertragsurkunde wurde eine Aufhebung "ex tunc" vereinbart. Für diesen Erwerbsvorgang wurde wegen der unentgeltlichen Rückübertragung der Liegenschaft von den Kindern an die Eltern eine Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer gemäß § 15 Abs. 1 Z 7 ErbStG beantragt. Mit den o.a. Bescheiden je vom 25. Oktober 2001 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien dem Bw. Schenkungssteuer vor und wies die beantragte Steuerbefreiung ab. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass die Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z. 7 ErbStG voraussetzt, dass Vermögen, das Eltern ihren Abkömmlingen unentgeltlich zugewendet haben, an diese zurückfällt. Durch die im Vertrag vom 23. April 1986 vereinbarte Gegenleistung sei jedoch eine Unentgeltlichkeit nicht mehr gegeben gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 Z. 7 ErbStG bleibt außerdem Vermögen, soweit es von Eltern, Großeltern oder weiteren Voreltern ihren Abkömmlingen unentgeltlich zugewendet wurde und an diese Personen zurückfällt, steuerfrei. Laut Schenkungsvertrag vom 23. April 1986 betrug der Einheitswert der übergebenen Liegenschaft damals S 55.000,00. Eine Angabe über die Höhe des ausbedungenen Fruchtgenusses und des Wohnrechtes für die damaligen Übergeber scheint im Vertrag nicht auf. Aus den dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Unterlagen, insbesonders einer Kopie der Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 28. Mai 1986, geht hervor, dass dieser Wert mit insgesamt S 108.000,00 berechnet worden war und somit die Gegenleistung höher als der Einheitswert lag. Es lag somit keine gemischte Schenkung vor, sodass für die entgeltliche Übertragung des Grundstückes im Jahre 1986 ausschließlich Grunderwerbsteuer vorgeschrieben wurde. Auf Grund der vom Finanzamt getätigten Ermittlungen stellte sich jedoch heraus, dass der Einheitswert vom Finanzamt Oberwart im Jahre 1987 infolge der Fertigstellung eines Hauses auf dem berufungsgegenständlichen Grundstück nachträglich rückwirkend zum 1.1.1986 mit S 434.000,00 festgestellt wurde. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ist daher für die Beurteilung, ob die Befreiungsbestimmung des § 15 (1) 7 ErbStG zur Anwendung gelangen kann, der (wenn auch rückwirkend) zum 1.1.1986 festgestellte Einheitswert heranzuziehen. Demnach beinhaltete die Übertragung des Grundstückes von den Eltern an die Kinder im Jahre 1986, eine gemischte Schenkung. Ist Vermögen seinerzeit von Eltern an Kinder teils entgeltlich, teils unentgeltlich übergegangen, so kommt die Abgabenfreiheit gemäß § 15 Abs. 1 Z. 7 ErbStG beim Rückfall für jenen Teil des Vermögens in Betracht, der seinerzeit unentgeltlich an die Kinder übergangen ist. Dieser Teil wird auch als Überschuss bezeichnet (vgl. dazu VwGH vom 3.9.1987, 86/16/0006). In Ansehung der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Rückschenkung der dreifache Einheitswert für die Berechnung der Schenkungssteuer maßgeblich war, berechnet sich die Schenkungssteuer nunmehr wie folgt:   | EW 1986 | S | 434.000,00 | davon 1/4 | S | 108.500,00 | Gegenleistung Schenkung 1986 (Fruchtgenuss) | S | 108.000,00 | daher | | | Schenkung 1986 | S | 326.000,00 | davon 1/4 | S | 81.500,00 | 3-facher EW 2001 | S | 1,302.000,00 | davon 1/4 | S | 325.000,00 | Gegenleistung 2001 (Verzicht auf Fruchtgenuss jährlich S 12.000,00, gem. § 16 BewG 3x) | S | 36.000,00 | davon 1/4 | S | 9.000,00   Es ergibt sich daher folgende Proportion: EW 86 : Schenkung 86 = 3-facher EW : x x = anteilige Schenkung rückbezogen auf 1986 (Überschuss), daher frei gemäß § 15 (1) 7 ErbStG | x = | S | 978.000,00 | davon 1/4 | S | 244.500,00 Berechnung der Bemessungsgrundlage: | 3-facher EW anteilig 1/4 | S | 325.000,00 | | | | abzügl. gem. § 15 (1)7 ErbStG antlg. | S | -244.500,00 | | | | abzügl. Gegenleistung anteilig | S | -9.000,00 | | | | | S | 71.500,00 | = | € | 5.196,11 | Freibetrag gem. § 14 (1) ErbStG | S | -6.000,00 | | | | gemäß § 8 (1) ErbStG | S | 65.500,00 | = | € | 4.760,07   Zum Einwand, dass in der Aufhebung des Schenkungsvertrages und Herausgabe des Schenkungsobjektes keine neuerliche Schenkung liegt, ist Folgendes zu sagen: In seinem Erkenntnis vom 26. Februar 1981, 15/0439, 1307/80 hat der Verwaltungsgerichtshof im Falle einer Handschenkung, die nach zwei Monaten aus schwerwiegenden Gründen widerrufen wurde, ausgeführt, dass in einem Vertrag über die teilweise Aufhebung der Schenkung kein schenkungssteuerpflichtiger Vorgang zu sehen ist, weil es am Bereicherungswillen fehlt, wenn eine Vermögenstransaktion nur zum Zwecke der Rückabwicklung eines einvernehmlich aufgehobenen Rechtsgeschäftes erfolgt. Wird jedoch, wie im Berufungsfall eine Schenkung ohne Angabe von Gründen freiwillig durch eine weitere vertragliche Vereinbarung mehr als 15 Jahre nach Ausführung dieser Schenkung aufgehoben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass auch hier von einer bloßen Rückabwicklung gesprochen werden kann. Denn objektiv gesehen wurden die nunmehrigen Übernehmer der Liegenschaft, nachdem sie 15 Jahre nur ein Wohn- und Nutzungsrecht zur Verfügung hatten, durch den unentgeltlichen Erwerb der gesamten Liegenschaft zweifelsohne bereichert. Der Berufung konnte somit nur ein Teilerfolg beschieden sein. Wien, 7. Juli 2004