…der Antragstellerin eine Betriebsprüfung abgehalten habe. Der ursprüngliche Prüfungszeitraum von zwei Jahren sei im Verlauf der dreijährigen Prüfungsdauer auf die Jahre 2000 bis 2007 ausgedehnt worden. Die gesetzlichen Grundlagen für die Prüfungshandlungen seien auf eine Prüfung nach § 99 FinStrG abgeändert, in der Folge Hausdurchsuchungen vorgenommen…

…dass in der Zwischenzeit hinreichend bewiesen worden ist, dass Schwarzlieferungen von Anton B an diverse Gastwirte stattgefunden haben". In dieser Formulierung könnte eine unzulässige Vorverurteilung des Anton Bs sowie ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 FinStrG erblickt werden. Für die BP ergeben sich anschließend an…

…Gesellschaft laufenden Betriebsprüfungsverfahrens erstattete das Finanzamt beim Landesgericht S Anzeige gegen den Bw. vorerst allein wegen Verdachtes von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit.a FinStrG. Nach Prüfungsabschluss und Vorliegen sämtlicher Ermittlungsergebnisse fand beim Landesgericht S am 21. November 2001 die Hauptverhandlung gegen den Bw…

…Bf. und in der Zeit von 20.6.2002 bis 26.6.2008 unter dem Kennzeichen Kfz.3 auf L. zugelassen. Beim Bf. liegen drei rechtskräftige Finanzvorstrafen wegen der Finanzvergehen nach §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a FinStrG vor. Sie…

…Exekutionsführung von dritter Seite, Auswanderungsabsicht, Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte (vgl. zu § 232 BAO z.B. VwGH 7.2.1990, 89/13/0047; 25.3.1999, 97/15/0030). Zur Beseitigung der gemäß § 230 Abs. 6 bestehenden Hemmungswirkung eines noch unerledigten Aussetzungsantrages darf ein…

…per 2. Juli 2002 - ein Ausdruck aus dem Notebook der SH). Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann eine Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226…

…ein Zusammenwirken von Anwalt und Klient bei der Begehung der strafbaren Handlungen vorgelegen hat (was hier nach der Beweislage nicht in Betracht kommt), ist jedoch vor dem Hintergrund des Art 6 Abs.3 lit.c EMRK dem Beweisverwertungsverbot des § 98 Abs.4 FinStrG die Bedeutung…

…Exekutionsführung von dritter Seite, Auswanderungsabsicht, Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte (vgl. zu § 232 BAO z.B. VwGH 7.2.1990, 89/13/0047; 25.3.1999, 97/15/0030). Zur Beseitigung der gemäß § 230 Abs. 6 bestehenden Hemmungswirkung eines noch unerledigten Aussetzungsantrages darf ein…

…Unterlagen, die für das Finanzstrafverfahren von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. Im Übrigen gelten die §§ 102 bis 106 und § 108 sinngemäß (§ 99 Abs. 1 FinStrG). Gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG sind Ersuchen um Auskünfte im Sinne des § 38 Abs. 2…

…Unterlagen, die für das Finanzstrafverfahren von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. Im Übrigen gelten die §§ 102 bis 106 und § 108 sinngemäß (§ 99 Abs. 1 FinStrG). Gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG sind Ersuchen um Auskünfte im Sinne des § 38 Abs. 2…

…mental wie auch von der wirtschaftlichen Erfahrung unterlegene Erstbeschuldigte lediglich als Strohfrau im Firmenbuch als Geschäftsführerin fungiert bzw. Bürotätigkeiten und Hilfsdienste erbracht habe. Gegen beide Beschuldigten wurde von der Finanzstrafbehörde erster Instanz bescheidmäßig ein Finanzstrafverfahren wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG (strafbestimmender…

…sowie einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften zeitlich nach Abschluss der Erstprüfung erlassen worden. Das Finanzamt geht, wie ausgeführt, davon aus, dass bei der Erstprüfung tätige Personen (der Erstprüfer und möglicherweise noch weitere Personen) gerichtlich strafbare Handlungen (gemäß § 33 FinStrG in Tateinheit mit dem Verbrechen…

…Es lag daher weder ein einnahmenseitiges noch ein ausgabenseitiges Unternehmerrisiko vor, wobei in ausgabenseitiger Hinsicht das Fehlen eines Unternehmerrisikos auch dadurch untermauert werden kann, als die Geschäftsführerin beispielsweise in ihrer Steuererklärung für das Jahr 2001 nur die pauschalen Betriebsausgaben im Ausmaß von 6% beantragt hat. …

…Ausmaß von 4 % unter Restschuldbefreiung verpflichtet hätte, und in der Behauptung, bei den haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten der KEG handle es sich im Hinblick auf das Konkursverfahren des Berufungswerbers um vom Abgabengläubiger als damaliger Konkursgläubiger nicht angemeldete Konkursforderungen. Auf diese kämen wegen des rechtkräftig bestätigten Zahlungsplanes nach…

…der zeitlichen Lagerung der Überstunden können solche Aufzeichnungen im Allgemeinen nicht ersetzen (VwGH vom 25. 4. 2001, 96/13/0029). Die Grundaufzeichnungen wurden hier nach Übernahme in die EDV der Firma h vernichtet. Die steuerfreien Zuschläge für Überstunden und Feiertage wurden daher im Ausmaß von…

…insbesondere jener von Treu und Glauben. Im Erkenntnis vom 7.6.2001, 98/15/0065, wird unter Hinweis auf die Vorjudikatur festgestellt: Vor dem Hintergrund des Art. 18 Abs. 1 B-VG kommt es der Vollziehung nicht zu, durch bloße Auskunftserteilung die Anordnungen des Gesetzgebers…

…von mitbeteiligten Parteien (vgl dazu Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band I, Rechts- und Stempelgebühren, §14 TP 6 Rz 165 unter Hinweis auf VwGH 21.10.2004, 99/06/0016). Auch Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im verfassungsgerichtlichen Verfahren unterliegen weder der Eingabengebühr nach…

…und Neueinführung von Verfahrensbestimmungen ist das neue Recht - mangels anderer Anordnung - ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens anzuwenden, und zwar auch auf frühere Rechtsvorgänge, also auch auf solche Vorgänge, die sich vor Inkrafttreten des neuen Verfahrensrechts ereignet haben. Die Rechtsvorgänge sind somit grundsätzlich nach jenen materiell…

…zurückgelegten Strecken ergebenden Fahrzeiten doch die Frage, in welchem zeitlichen Ausmaß die behaupteten Kundengespräche an den Zielorten überhaupt möglich gewesen wären. Wenn zudem die Auszahlungsbeträge in Einzelfällen über dem höchstmöglichen Ansatz liegen (Pkt. 5), kann von einer gesetzeskonformen Anwendung des § 26 Z 4 EStG 1988…

…im Ausmaß von 60% des Cash Flow vor Steuern. Die Ermittlung des Cash Flow sei im Werkvertrag detailliert geregelt. Der Honoraranspruch sei laut § 6 Punkt 2. mit einem Maximalbetrag von S 1.200.000,00 für das Wirtschaftsjahr begrenzt. Zusätzlich könne dem Geschäftsführer nach Vorliegen…