…aber dahin zu verstehen, dass mit der Wortfolge "ist anzuschließen" der zeitliche Rahmen der Antragstellung festgelegt werde. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie - in der Stammfassung des § 108e EStG 1988 - keine Befristung vorgesehen habe. Auch eine zusammenschauende…

…anzuschließen" der zeitliche Rahmen der Antragstellung festgelegt werde. Es könne dem Gesetzgeber - auch im Vergleich mit den Prämienregelungen nach den §§ 108c, 108d und 108f - nicht unterstellt werden, dass er für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie in der Stammfassung des § 108e EStG 1988 keine Befristung vorgesehen habe…

…aber dahin zu verstehen, dass mit der Wortfolge "ist anzuschließen" der zeitliche Rahmen der Antragstellung festgelegt werde. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie - in der Stammfassung des § 108e EStG 1988 - keine Befristung vorgesehen habe. Auch eine zusammenschauende…

…aber dahin zu verstehen, dass mit der Wortfolge "ist anzuschließen" der zeitliche Rahmen der Antragstellung festgelegt werde. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie - in der Stammfassung des § 108e EStG 1988 - keine Befristung vorgesehen habe. Auch eine zusammenschauende…

…aber dahin zu verstehen, dass mit der Wortfolge "ist anzuschließen" der zeitliche Rahmen der Antragstellung festgelegt werde. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie - in der Stammfassung des § 108e EStG 1988 - keine Befristung vorgesehen habe. Auch eine zusammenschauende…

…anzuschließen" der zeitliche Rahmen der Antragstellung festgelegt werde. Es könne dem Gesetzgeber - auch im Vergleich mit den Prämienregelungen nach den §§ 108c, 108d und 108f - nicht unterstellt werden, dass er für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie in der Stammfassung des § 108e EStG 1988 keine Befristung vorgesehen habe…

…aber dahin zu verstehen, dass mit der Wortfolge "ist anzuschließen" der zeitliche Rahmen der Antragstellung festgelegt werde. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie - in der Stammfassung des § 108e EStG 1988 - keine Befristung vorgesehen habe. Auch eine zusammenschauende…

…aber dahin zu verstehen, dass mit der Wortfolge "ist anzuschließen" der zeitliche Rahmen der Antragstellung festgelegt werde. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie - in der Stammfassung des § 108e EStG 1988 - keine Befristung vorgesehen habe. Auch eine zusammenschauende…

…gewesen. - Der Bw. sei Obmann des Musikvereins H und habe auf Grund dieser Funktion eine Verpflichtung zur regelmäßigen Teilnahme an den Proben und Auftritten. Schon auf Grund der zeitlichen Befristung des Einsatzes in D (maximal zwölf Monate) und auf Grund der Möglichkeit, jederzeit an einen…

…das Gewicht des nachhaltigen Beitrags des Partners am Ort des Familienwohnsitz zum Familieneinkommen, wobei hier ein Zehntel als Grenzwert gesehen werden kann. Auch die zeitliche Befristung einer Tätigkeit (vgl. VwGH vom 31.3.1987, 86/14/0165 bezüglich eines Monteurs) kann eine Unzumutbarkeit der Verlegung…

…des Familienwohnsitzes (Ort des Wohnsitzes der Lebensgemeinschaft) an den Beschäftigungsort Innsbruck sprachen. Als erstes Argument führte die Bw. die zeitliche Befristung ihres vertraglichen Dienstverhältnisses zur Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH (Land Tirol) ins Treffen und als zweites Motiv gab die Bw. bekannt, dass ihr Lebensgefährte am Familienwohnsitz…

…für den Bw. grundsätzlich die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates anwendbar seien, hätten im vorliegenden Fall insbesondere die Interessen des Arbeitnehmers an einem möglichst ununterbrochenen Verbleib in der deutschen Sozialversicherung sowie die zeitliche Befristung der Beschäftigung in Österreich dazu geführt, dass eine Ausnahmevereinbarung nach Art. 17 VO…

…die Geschäftsführungstätigkeit sei zeitlich limitiert gedacht gewesen, findet im Sachverhalt damit keine Deckung. Weder die Sanierungsvereinbarung enthält eine zeitlich oder anders definierte Befristung der Geschäftsführungstätigkeit noch bestätigte der Zeuge [Zeuge_MC] eine solche Abmachung. Er gab zu Protokoll, eine zeitliche Befristung sei kein Thema gewesen…

…sich auf Art. 17 Abs. 7 der 6. MWSt-RL. Es ist jedoch fraglich, ob die Durchführung des Konsultationsverfahrens und die zeitliche Befristung der Regelung allein ausreichen, eine Eigenverbrauchsbesteuerung des Auslandsleasings durchzuführen, oder ob nicht weitere Voraussetzungen, insbesondere eine konjunkturelle Maßnahme, vorliegen müssen. Diese Voraussetzung…

…nicht auf Art 17 Abs. 7 der 6. MWStR gestützt werden, da nach der Rechtsprechung des EuGH (Metropol Treuhand und Stadler) die Durchführung des Konsultationsverfahrens und die zeitliche Befristung der Regelung nur zwei wesentliche Kriterien darstellen würden. Eine auf Art. 17 Abs. 7 der 6…

…worden. Der österreichische Gesetzgeber habe die EU-widrige Eigenverbrauchsbesteuerung mit BGBl. I 2003/10 mit Wirksamkeit vom 29. März 2003 bebehalten und lediglich eine zeitliche Befristung ausgesprochen. Die für Zeiträume nach 20. März 2003 geltende Fassung des § 1 Abs 1 Z 2 lit d (lit…

…worden. Der österreichische Gesetzgeber habe die EU-widrige Eigenverbrauchsbesteuerung mit BGBl. I 2003/10 mit Wirksamkeit vom 29. März 2003 beibehalten und lediglich eine zeitliche Befristung ausgesprochen. Die für Zeiträume nach 20. März 2003 geltende Fassung des § 1 Abs 1 Z 2 lit d (lit…

…€ 240.000 beträgt. Sämtliche im Zusammenhang mit einer Teilung des Vertragsgegenstandes anfallenden Kosten, Gebühren und Abgaben gehen zu Lasten der X-GmbH. ... d) Zeitliche Befristung: Mit diesem Kaufanbot bleibt G der X-GmbH ... bis zum 30.06.2006 im Wort. ... III. Für den Fall…

…LStRl sowie VwGH 26.11.1996, 95/14/0124). Die zeitliche Befristung der Tätigkeit würde sich aus dem Projektcharakter der Tätigkeit (Implementierung und Aufbau einer Organisationsstruktur zur Verwaltung von vermieteten Immobilien sowie der Abwicklung definierter Liegenschaftsverkaufstransaktionen, beides mit absehbarem Ende bzw. Ablauf) sowie aus der…

…Bw. im Vordergrund stand. Dafür spricht auch, dass er sich zur Widmung seiner Arbeitskraft und nicht zu einem bestimmten Erfolg verpflichtete. Dauerschuldverhältnis ohne zeitliche Befristung, LeistungsinhaltDas Vertragsverhältnis war ohne Zweifel auf unbefristete Dauer angelegt. Ein anderes Ziel als die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft des Bw. ist…