…auf Vorsteuerabzug führt, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass die Lieferung an einen Unternehmer vorgenommen wird, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einen Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist. (2) Nur ein Unternehmer, der alle Maßnahmen…

…zum Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug führt, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass die Lieferung an einen Unternehmer vorgenommen wird, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist. Nur ein Unternehmer…

…in der Vorlageentscheidung keine Feststellung dahin getroffen ist, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens selbst Manipulationen wie die Abgabe falscher Erklärungen oder die Ausstellung nicht ordnungsgemäßer Rechnungen vorgenommen hat. Rn 46: Ein Steuerpflichtiger, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an…

…der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen gewesen sei, sei der Vorsteuerabzug zu verweigern. Im Urteil vom 11. Mai 2006, Rs C-384/04, umschrieb der EuGH dieses "Wissen-Müssen" mit…

…entrichteten Vorsteuer führt. Dabei spielt keine Rolle, ob diese Nichtigkeit auf einer Mehrwertsteuerhinterziehung oder einem sonstigen Betrug beruht. Steht dagegen aufgrund objektiver Umstände fest, dass die Lieferung an einen Steuerpflichtigen vorgenommen wird, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an…

…privaten Treffen zum Verkauf an. Strittig ist hingegen, ob die Bf. als Käufer dieser Waren zum Zeitpunkt des Erwerbes wusste oder hätte wissen müssen, dass es sich um Waren zollunredlicher Herkunft handelt. Das gegen die Bf. wegen Abgabenhehlerei vom Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…privaten Treffen zum Verkauf an. Strittig ist hingegen, ob die Bf. als Käufer dieser Waren zum Zeitpunkt des Erwerbes wusste oder hätte wissen müssen, dass es sich um Waren zollunredlicher Herkunft handelt. Das gegen die Bf. wegen Abgabenhehlerei vom Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…privaten Treffen zum Verkauf an. Strittig ist hingegen, ob die Bf. als Käufer dieser Waren zum Zeitpunkt des Erwerbes wusste oder hätte wissen müssen, dass es sich um Waren zollunredlicher Herkunft handelt. Das gegen die Bf. wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenhehlerei beim Zollamt Wien…

…die Bw. wusste oder hätte wissen müssen, dass die von ihr beauftragten "Briefkasten-GmbH`s plangemäß die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer nicht abführen werden und ob dieses Wissen (oder gesollte Wissen) des Leistungsempfängers selbst bei Vorliegen formell korrekter Rechnungen den Vorsteuerabzug ausschließt, weil mit…

…insgesamt 850 Stangen Zigaretten der Marke Memphis Classic zu verheimlichen und zu verhandeln, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbes dieser Waren wusste oder hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Gebiet der Europäischen Union verbracht worden waren. Als Folge dieser Zollschuldentstehung wurde gleichzeitig gegenüber…

…"Alex Kittel", sei einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn auf Grund objektiver Umstände feststehe, dass er wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteilige, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen sei. Für Zwecke der Sechsten Richtlinie…

…die Person, die den Alkohol aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen das Erzeugnis entnommen wurde, sowie jede Person, die an der unregelmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war. Zu den zuletzt genannten Bestimmungen des…

…von der Bw. angestrengten Überlegungen allenfalls in anderen Bereichen Relevanz hätten. Zudem wird mit der mit Abgabensicherungsgesetz 2007 in § 12 Abs. 1 Z 1 UStG aufgenommene Regelung, wonach einem Unternehmer kein Recht auf Vorsteuerabzug zusteht, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende…

…Prüfer hätte die Bw zu diesem Punkt keinerlei Bestätigungen gebracht; Nach Ansicht von Mag. KK bedeute Migrationshintergrund bei den Subunternehmen nicht, dass die Bw. davon wusste oder hätte wissen müssen, dass es sich um Steuerbetrüger handle oder dass es überhaupt welche wären. Die Bw. hätte…

…dass die Fa X. KG wusste oder hätte wissen müssen, dass sie sich mit ihrem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war. Wenn es auch einige Anhaltspunkte gibt, dass die Bw von der Umsatzsteuerhinterziehung wusste, wird es der strafrechtlichen Beurteilung obliegen…

…Gewinn erzielt. Das nationale Gericht hat den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu verweigern, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Die Regelung…

…der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, so hat das nationale Gericht diesem Steuerpflichtigen den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu verweigern." Trotz x-facher Aufforderung der Bw. hätten sich die…

…über Personen anzustellen, die nicht ihre unmittelbaren Kunden oder Lieferanten wären. Dieser Argumentation erwiderte der Generalanwalt (Rz 27f), dass die Mitgliedstaaten eine Person auf Zahlung der MwSt in Anspruch nehmen könnten, wenn diese im Zeitpunkt ihres Erwerbes wusste oder vernünftigerweise wissen hätte müssen, dass in…

…schließlich dezitiert fest, dass einem Steuerpflichtigen der Vorsteuerabzug aus einer Lieferung zu verweigern ist, wenn auf Grund objektiver Umstände fest steht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war.

…sie habe, am 4 .April 2005 insgesamt 123.200 Stück Zigaretten verschiedener Marken im Besitz gehabt obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbes dieser Waren wusste oder hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Gebiet der Europäischen Union verbracht worden waren. Dagegen erhob die Bf…