…von insgesamt ÖS 3.269.169.- zur Entrichtung vor, da die wirtschaftliche Voraussetzung der ausdrücklichen Käuferanforderung (Code 6106) bei den jeweiligen erfolgten Überführungen in das Zollverfahren der aktiven Veredelung nicht vorgelegen hatte. In der gegen diese Bescheide gerichteten Berufung brachte die Bf. im wesentlichen vor…

…gar nicht feststehe, ob es auf Grund der (gegen den Einleitungsbescheid der Finanzstrafbehörde) seitens CP (ebenfalls) erhobenen Beschwerde überhaupt zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat kommen werde, die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse der Antragstellerin gegen die Gewährung der Verfahrenshilfe sprächen. CP, die für ein…

…Die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen in der für den entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung lauten: Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe f i) ZK-DVO: Unbeschadet des Artikels 553 Absatz 4 ZK-DVO gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen im Sinne des Artikels 117 Buchstabe c des Zollkodex als erfüllt…

…zu keiner Gewinnrealisierung komme, in dieser Form nicht angewandt werden könne. Im Gegenzug werde die Anerkennung der Betriebsausgabeneigenschaft an andere Voraussetzungen (wirtschaftliche Begründung für das Zurückbehalten, planmäßige Tilgung der Verbindlichkeit) geknüpft. Für die Entscheidung in den genannten Judikaten sei zudem jeweils maßgebend, dass es zu…

…2083/64). So können etwa mehrere Grundstücke trotz grundbuchsrechtlicher Selbständigkeit der einzelnen Parzellen eine wirtschaftliche Einheit bilden, während umgekehrt ein einheitlicher Grundbuchskörper bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen mehrere wirtschaftliche Einheiten im Sinn des Bewertungsgesetzes darstellen kann. Folglich lässt sich aus der grundbücherlichen Zuschreibung des Grundstückes…

…71 f) damit entgegengetreten, als der Frage nachgegangen wird, ob nicht vielmehr bei Vorliegen obiger Voraussetzungen das wirtschaftliche Eigentum am Wirtschaftsgut an den Gesellschafter übergeht, weshalb sich dieses folglich auch nicht in der außerbetrieblichen Sphäre der Gesellschaft befinden kann (sog. "Entweder-Oder-Prinzip" ). Hiezu lautet…

…2. 1966, 2083/64). So können etwa mehrere Grundstücke trotz grundbuchsrechtlicher Selbständigkeit der einzelnen Parzellen eine wirtschaftliche Einheit bilden, während umgekehrt ein einheitlicher Grundbuchskörper bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen mehrere wirtschaftliche Einheiten im Sinn des Bewertungsgesetzes darstellen kann (UFS 22. 12. 2011, RV/0325-I…

…der Bereich der Lebensneigung generell dem gemeinnützigen Vereinszweck zu unterstellen sei, nicht geteilt werden, weil bei die in § 1 Abs. 2 LVO genannten Voraussetzungen auf wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von gemeinnützigen Körperschaften idR nicht zutreffen, sodass idR von einer unternehmerischen Tätigkeit auszugehen ist (Ruppe, UStG 1994³, § 2…

…§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Mit Niederschrift vom 28. März 2003 wurde eine Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung bei der Fa.L. für den Zeitraum Februar 2001 bis November…

…gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen(vgl. VwGH vom 20. September 2001, 2001/15/0056). Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft…

…die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs 4). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa Erkenntnisse vom 28.11.2002, 2002/13/0077 oder vom 29.1.2002, 2001/14/0218) müssen alle drei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein. Schon das Fehlern einer einzigen dieser Voraussetzungen schließt…

…Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem die Sicherstellung angeordnet wurde, dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht. Hinsichtlich des vorliegenden Sicherstellungsauftrages vom 8. Februar 2007 kann auf Grund der zeitlichen Nähe zur Feststellung der wirtschaftlichen Lage der Bw. die Bilanz zum 31. Dezember 2006 herangezogen…

…aufgrund derer allenfalls drohende wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten für die Einschreiterin hätten festgestellt werden können, deren Vorliegen jedoch zwingende Voraussetzung für einen allfälligen Verzicht auf die Einhebung einer Sicherheit oder auf den Verzicht auf Einhebung von Kreditzinsen seitens der Zollbehörde gewesen wäre. Dagegen erhob die…

…63.390,-- (entspricht € 4.606,73) vorgeschrieben. In der gegen den Grunderwerbsteuerbescheid für den Erwerb vom Vater und den Schenkungssteuerbescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass wirtschaftlicher Eigentümer des Betriebsgebäudes Herr R.S. sei und daher für die Schenkungssteuer nur 35 % des Wertes anzusetzen sei…

…der Hausverwaltung und der Finanz ist mit einer Nutzfläche von 2.796,68 m2 zu rechnen. Neuherstellungswert (unterschiedliche Baustufen und erhöhten Aufwand für Denkmalschutz berücksichtigend) S 24.000,00 x 2.797 m2 - Abschlag für wirtschaftliche Wertminderung und Alterswertminderung 38,42% (nach Zustand 30 Jahre…

…Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige…

…vorgebracht, was gegen eine Behandlung der Grundstücke als eine wirtschaftliche Einheit sprechen könnte. Es liegen somit im gegenständlichen Fall die in den §§ 2 und 24 BewG normierten Voraussetzungen vor, die im Eigentum der Ehegatten stehenden Grundstücke und Betriebsmittel als wirtschaftliche Einheit zu erfassen. Bemerkt wird…

…Denn die Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung treffen nicht zu, wenn das übergeordnete Unternehmen und die Organgesellschaft ohne betrieblichen Zusammenhang in verschiedenen Wirtschaftszweigen tätig seien. Fehle es somit an einer dauerhaften, d.h. über ein Werkleistungsverhältnis hinausgehende Wirtschaftsbeziehung, könne auf eine Eingliederung in wirtschaftlicher Hinsicht nicht…

…dessen Wert die sicherzustellende Forderung übersteige. Damit seien auch bereits aus diesem Grunde die Voraussetzungen zur Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht vorgelegen, da die Einbringlichmachung der Nachforderung aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Bw. objektiv nicht gefährdet sei. Die belangte Behörde führe im angefochtenen Bescheid in keinster…

…ATS 0,00. Soweit aktenkundig, erhebt der Berufungswerber seit dieser Zeit Beschuldigungen unter anderen gegen den ehemaligen Sachwalter und Pflegschaftsrichter in Niederösterreich und Salzburg, welche ihn um seine wirtschaftliche Existenz gebracht hätten. Es gäbe keine Schlussrechnung des Sachwalters bzw. sei diese Schlussrechnung falsch. Die Rechnungslegung…