…von insgesamt ÖS 3.269.169.- zur Entrichtung vor, da die wirtschaftliche Voraussetzung der ausdrücklichen Käuferanforderung (Code 6106) bei den jeweiligen erfolgten Überführungen in das Zollverfahren der aktiven Veredelung nicht vorgelegen hatte. In der gegen diese Bescheide gerichteten Berufung brachte die Bf. im wesentlichen vor…

…gar nicht feststehe, ob es auf Grund der (gegen den Einleitungsbescheid der Finanzstrafbehörde) seitens CP (ebenfalls) erhobenen Beschwerde überhaupt zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat kommen werde, die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse der Antragstellerin gegen die Gewährung der Verfahrenshilfe sprächen. CP, die für ein…

…Die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen in der für den entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung lauten: Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe f i) ZK-DVO: Unbeschadet des Artikels 553 Absatz 4 ZK-DVO gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen im Sinne des Artikels 117 Buchstabe c des Zollkodex als erfüllt…

…Nämlichkeit [Angabe der Art der Nämlichkeitsfesthaltung (siehe CL-3501-1 in Anhang A UZK-IA) + entsprechende Angabe zur Nämlichkeit) | O350C | wirtschaftliche Voraussetzungen (Angabe des Codes - siehe CL-3502-2 in Anhang A UZK-IA) | O3507 | Veredelungserzeugnisse (Angabe der Warenbezeichnung und Warennummer…

…der zum wirtschaftlichen Bedürfnis nicht außer Verhältnis steht. Das Zollrecht liefert keine näheren Anhaltspunkte dazu, wann eine solche Unverhältnismäßigkeit gegeben sein könnte. Die Beurteilung obliegt der Zollbehörde. 2.4.6. Wirtschaftliche Voraussetzungen | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art…

…Sachverständigengruppe über dies vorliegenden Hinweise befunden hat. 2.3.6.2. Bemessungsmethode Die Bemessungsmethode ist bei der Beurteilung, ob die wirtschaftlichen Voraussetzung als erfüllt gelten oder auf Unionsebene zu prüfen sind, von entscheidender Bedeutung, da die beabsichtigte Bemessung einer allenfalls entstehenden Zollschuld ausschlaggebend dafür ist…

…soweit erforderlich, der Ungültigerklärung der betreffenden Zollanmeldung, e)dem Antragsteller wurde in den drei Jahren vor Annahme des Antrags keine rückwirkende Bewilligung erteilt, f)eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen ist nicht erforderlich, außer wenn die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilten…

…Bundesministerium für Finanzen. 2.3.6. Wirtschaftliche Voraussetzungen | UZK | DA | IA | TDA | 211 (4)-(6) | 166 | - | - Die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen ist im Bereich der Lagerung und der vorübergehenden Verwahrung nicht vorgesehen (sondern betrifft nur die Veredelung).

…dh. dem Antragsteller wurden in den letzten drei Jahren nicht bereits eine rückwirkende Bewilligung für ein solches Verfahren erteilt; kein Erfordernis einer Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen, ausgenommen eine bereits bestehende Bewilligung soll für den selben Vorgang und dieselben Waren lediglich erneuert werden; Antragstellung innerhalb einer…

…AD-Zöllen, Ausgleichszöllen oder sonstigen handelspolitischen Sanktionen ("Strafzölle für bestimmte Nicht-Unionswaren") besteht, gelten für diese Verfahrensvariante strengere wirtschaftliche Voraussetzungen als bei der Heranziehung der für die in die aV übergeführten Waren geltenden zolltariflichen Einreihung, des geltenden Zollwerts sowie der geltenden Menge, der Beschaffenheit und…

…eine Zahl und einen Großbuchstaben zu kennzeichnen (zB 5A). Felder, die mit einer laufenden Nummer im Fettdruck versehen sind, müssen grundsätzlich ausgefüllt werden. Ausnahmen sind im Merkblatt angegeben. Die Anlage enthält die Codes für die wirtschaftlichen Voraussetzungen. [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik] &nbsp…

…werden sollen siehe Merkblatt. 8 Veredelungserzeugnisse (entfällt) 9 Einzelheiten der geplanten Vorgänge Ablaufbeschreibung Die im Antrag dargelegte Ablaufbeschreibung ist in möglichst geraffter Form wiederzugeben Ort(e) der Verwendung siehe Merkblatt Sonstiges siehe Merkblatt 10 Wirtschaftliche Voraussetzungen siehe Merkblatt 11 Zollstellen siehe Merkblatt Gegebenenfalls ist Art…

…17 (Frist für die Erledigung): 4/18 (Abrechnung): 5/5 (Ausbeute): 5/7 (Veredelungserzeugnisse): 5/8 (Nämlichkeit der Waren): 6/2 (Wirtschaftliche Voraussetzungen): 7/5 (Einzelheiten der geplanten Aktivitäten): 8/5 (Zusätzliche Informationen): 8/13 (Berechnung des Abgabenbetrages): Zusatzexemplar (nur bei ausländischen Überwachungszollstellen) Bei Abfertigungen…

…| | | Text | | A | A | A | A | 35 01 090 000 | 6/2 | | Wirtschaftliche Voraussetzungen | | | A | A | | | 35 01 090 008 | 6/2 | | | Code…

…Waren fallen unter Anhang 71-02; | - | die Waren fallen nicht unter Anhang 71-02 und der Code 22 für die wirtschaftlichen Voraussetzungen (De-minimis-Regel) wird verwendet. Tabellenspalte EUS (8c): | (1) | Betrifft der Antrag Waren, die in ein anderes besonderes Verfahren…

…| 6/1 | Verbote und Beschränkungen | Freier Text: an..512 | 1x | Nein | | Titel I | 6/2 | Wirtschaftliche Voraussetzungen | n..2 + Freier Text: an..512 | 999x | Ja | | Titel I | 6/3 |…

…Folgende Codes für D.E. 35 01 090 008 (Warenangaben / Wirtschaftliche Voraussetzungen / Code) sind für die Fälle zu verwenden, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die aktive Veredelung als erfüllt gelten: | Code | Beschreibung | 1 | Veredelung von Waren, die nicht in Anhang…

…Nämlichkeit [Angabe der Art der Nämlichkeitsfesthaltung (siehe CL-3501-1 in Anhang A UZK-IA) + entsprechende Angabe zur Nämlichkeit) | O350C | wirtschaftliche Voraussetzungen (Angabe des Codes - siehe CL-3502-2 in Anhang A UZK-IA) | O3507 | Veredelungserzeugnisse (Angabe der Warenbezeichnung und Warennummer…

… Untergruppe Wirtschaftliche Voraussetzungen (EcoCond, 1x, A) | Beschreibung: | Diese Datengruppe ist nur zu verwenden bei der Überführung in ein wirtschaftliches Zollverfahren, ausgenommen Zolllagerverfahren.   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Wirtschaftl. Voraussetzungen Code | CondCd…

…dass der durch nachgewiesene, wirtschaftliche Voraussetzungen entstandene "Schadenersatz" eine Abgeltung für den Wertverlust des Grundstückes ***ez1*** und keine Gegenleistung für das Grundstück darstelle. Am 28.3.2022 übergibt der Bf. persönlich die Prozessunterlagen zu den Verfahren ***Cg1*** und ***Cg2*** vor dem Landesgericht Klagenfurt (2 Ordner…