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Bis zur technischen Umsetzung der erforderlichen Angaben in der Ausfuhranmeldung bei Überführung in die passive Veredelung im vereinfachten Bewilligungsverfahren auf der Grundlage einer Zollanmeldung gemäß Artikel 163 UZK-DA sind diese Angaben als zusätzliche Informationen (Datenelement 12 02 000 000) wie folgt einzutragen: 12 02 000 000 - zusätzliche Informationen 1) Zum Datenelement ,Code' wird folgender Hinweis aufgenommen: Hinweis: Bei der Überführung in die passive Veredelung im vereinfachten Bewilligungsverfahren auf der Grundlage einer Zollanmeldung gemäß Artikel 163 UZK-DA (Zusätzliche Information/Code 00100) sind zu jeder Warenposition ergänzende Angaben mit den nachstehenden Codes erforderlich: | Code | Beschreibung | O3404 | Ort, an dem die Aufzeichnungen aufbewahrt werden (Angabe der Bezeichnung und der genauen Adresse) | O3409 | Ort(e) der Veredelung (Angabe der genauen Adresse) | O3411 | Zollstelle(n) für die Erledigung des Verfahrens [Angabe der Zollstellennummer(n)] | O3417 | Frist für die Erledigung des Verfahrens (Angabe in Monaten) | O350A | Ausbeutesatz (Menge oder Prozentsatz der Veredelungserzeugnisse, welche(r) bei der Veredelung von den übergeführten Waren gewonnen wird) | O350B | Nämlichkeit [Angabe der Art der Nämlichkeitsfesthaltung (siehe CL-3501-1 in Anhang A UZK-IA) + entsprechende Angabe zur Nämlichkeit) | O350C | wirtschaftliche Voraussetzungen (Angabe des Codes - siehe CL-3502-2 in Anhang A UZK-IA) | O3507 | Veredelungserzeugnisse (Angabe der Warenbezeichnung und Warennummer einschl. allfälliger TARIC Codes) | O3705 | Einzelheiten der geplanten Tätigkeiten 2) Zum Datenelement ,Text' werden folgende Hinweise zur Erläuterung der erforderlichen Angaben zu den vorstehend genannten Codes aufgenommen: Hinweise: Bei der Überführung in die passive Veredelung im vereinfachten Bewilligungsverfahren auf der Grundlage einer Zollanmeldung gemäß Artikel 163 UZK-DA sind zu den dafür vorgesehenen Codes die entsprechenden Angaben zu machen: Zu Code O3417: Hier ist die Frist für die Erledigung des Verfahrens in Monaten anzugeben; eine Globalisierung ist in diesem Fall nicht zulässig. Zu Code O350A: Angabe des voraussichtlichen oder durchschnittlichen Ausbeutesatzes (Menge oder Prozentsatz der Veredelungserzeugnisse, welche(r) bei der Veredelung von den übergeführten Waren gewonnen wird - siehe Arbeitsrichtlinie ZK-2590, Abschnitt 2.6.7.) oder der für die Bestimmung dieses Satzes verwendete Methode anzugeben. Zu Code 0350B: Die Art der Nämlichkeit ist unter Verwendung mindestens eines der einschlägigen Codes laut Codeliste CL-3501-1 in Anhang A UZK-IA sowie gegebenenfalls die entsprechenden Angaben zur Nämlichkeitsfesthaltung in Textform einzutragen. Codeliste CL3501-1: | Code | Beschreibung | 1 | Serien- oder Teilenummer des Herstellers | 2 | Anbringen von Plomben, Verschlüssen, Stempelabdrücken oder anderen Einzelkennzeichen | 4 | Entnahme von Mustern oder Proben, Vorlage von Abbildungen oder technischen Beschreibungen | 5 | Analysen | 6 | Auskunftsblatt zur Erleichterung der vorübergehenden Ausfuhr von Waren zwecks Umwandlung, Veredelung oder Reparatur (nur für die passive Veredelung geeignet) | 7 | sonstige Nämlichkeitsmittel (Erläuterung der zu verwendenden Nämlichkeitsmittel) | 8 | ohne Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung gemäß Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex (nur für die vorübergehende Einfuhr geeignet) Beispiel: Angabe der Nämlichkeitsfesthaltung mittels Serien- oder Teilenummer: 1 + 598796515AS47B Zu Code 0350C: Für die Angabe der wirtschaftlichen Voraussetzungen sind die Codes laut Codeliste CL-3502-2 in Anhang A UZK-IA zu verwenden, wobei für die passive Veredelung die nachstehenden Codes vorgesehen sind. Codeliste CL3501-2 (Auszug): | Code | Beschreibung | 1 | Veredelung von Waren, die nicht in Anhang 71-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführt sind | 2 | Reparatur | 11 | Veredelung von Waren ohne gewerblichen Charakter | 16 | Verarbeitung von Waren zu Proben | 17 | Verarbeitung jeglicher elektronischer Bau- oder Bestandteile, jeglicher Baugruppen oder anderer Vormaterialien in Waren der Informationstechnologie | 18 | Verarbeitung von Erzeugnissen der Codes 2707 oder 2710 der Kombinierten Nomenklatur zu Erzeugnissen der Codes 2707, 2710 oder 2902 der Kombinierten Nomenklatur | 19 | Umwandlung in Abfälle und Reste, Zerstörung, Wiedergewinnung von Teilen oder Bestandteilen | 20 | Denaturierung | 21 | übliche Behandlungen im Sinne des Artikels 220 des Zollkodex Zu Code 03507: Angabe der Einzelheiten zu allen Veredelungserzeugnissen, d. h. dem Veredelungshaupterzeugnis und ggfs. den Veredelungsnebenerzeugnissen des Veredelungsvorgangs mittels Warenbezeichnung und Warennummer einschl. allfälliger TARIC Codes. Zu Code 03705: Zu diesem Code sind die Art der Veredelung bzw. Einzelheiten der Vorgänge, welchen Tätigkeiten die Waren im Rahmen der passiven Veredelung zugeführt werden sollen, anzugeben (siehe Arbeitsrichtlinie ZK-2590 Abschnitt 2.2.2.). Bundesministerium für Finanzen, 14. Oktober 2025