…Familienbeihilfe habe. Betreffend Unterhaltsabsetzbetrag wurde ausgeführt, wenn anlässlich einer Ehescheidung beiden Elternteilen Kinder zugesprochen worden seien und beide Unterhalt dafür leisten würden, so komme es zu einer "wirtschaftlichen Kompensation" und daher zu keiner tatsächlichen Belastung, d.h. dass keinem der Elternteile ein Unterhaltsabsetzbetrag zustehen würde…

…Finanzamt, dass im vorliegenden Fall anlässlich der Ehescheidung beiden Elternteilen Kinder zugesprochen worden seien und beide zu Unterhaltsleistungen verpflichtet worden seien. Es komme daher wegen der wirtschaftlichen Kompensation durch wechselseitige Unterhaltsverpflichtungen zu keiner tatsächlichen Belastung, sodass die beantragten Unterhaltsabsetzbeträge nicht gewährt werden können. Die Bw…

…20. Juni 2002 führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 ohne Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages durch, weil es sich im vorliegenden Falle um eine wirtschaftliche Kompensation (beidseitige Zahlungen) handle. Gegen diesen Bescheid berief die Bw. rechtzeitig und begehrte die nochmalige Überprüfung und Korrektur, da…

…Elternteil ist in den Fällen einer wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung "Zahler und Empfänger" von Alimenten. "Verbindlichkeit und Forderung" heben sich gegenseitig auf ("wirtschaftliche Kompensation"). Vor diesem Hintergrund ist die Nichtgewährung des gegenständlichen Absetzbetrags zu sehen. Durch die räumliche Trennung der Kinder (verschiedene Haushalte) kann kein größerer Steuervorteil…

…wenn anlässlich einer Ehescheidung beiden Elternteilen Kinder zugesprochen und beide formell zu Unterhaltsleistungen verpflichtet würden, es zu einer "wirtschaftlichen Kompensation" und damit zu keiner tatsächlichen Belastung käme und daher keinem der Elternteile ein Unterhaltsabsetzbetrag zustünde. Dies sei auch bei unterschiedlich hohen gegenseitigen Unterhaltszahlungen der Fall…

…der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegen einander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters Rücksicht zu nehmen ist. Zu Recht weist der Bw. in der gegenständlichen Berufung darauf hin…

…im Spruch genannten Tatzeiträume 1-12/2003 und 1-12/2004 habe der Bw. vorsätzlich eine zu geringe Zahlung an Umsatzsteuer geleistet, wobei er aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage eine Verkürzung an Steuerleistung nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Weiters habe der Bw…

…Art. 4 (1) und (2), die besage, dass als Steuerpflichtiger (Unternehmer) gelte, wer eine in Absatz 2 genannte wirtschaftliche Tätigkeit selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübe, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis, verletzten. Die Bescheide verletzten auch die vorrangig anzuwendende 6. Rl…

…LP wurden die Betriebskosten nicht abgerechnet, die Abrechnung soll in ein paar Jahren erfolgen. Mit der im ersten Stock wohnenden AF hat LP hingegen einen schriftlichen Mietvertrag vereinbart. Die Bw ist nicht als wirtschaftlicher Eigentümer des Untermietzimmers iSd § 24 Abs. 1 lit. d BAO anzusehen…

…der richtlinienkonformen Auslegung; Ruppe, Kommentar UStG 1994, 2. überarbeitete und erweiterte Auflage, Wien 1999, WUV, Einführung, Tz 27). Durch Bezugnahme auf wirtschaftliche Tätigkeiten in Art. 4 der 6. MWSt-Rl wird im Resultat auf nachhaltige, einnahmenorientierte Aktivitäten abgestellt (Ruppe, aaO, § 2, Tz 8). Der umsatzsteuerliche…

…bei Erstellung des Jahresabschlusses buchmäßig vollzogenen - Kompensation zwischen Darlehensforderung und vereinbartem Zuschuss (in Wahrheit also zu einem Forderungsverzicht) gekommen ist. Diese wirtschaftliche Betrachtungsweise führt nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates dazu, dass es nicht darauf ankommt, dass die Kompensation buchmäßig erst bei Erstellung des Jahresabschlusses vollzogen…

…Jänner 1993 auch die Hauptmietzinszahlungen an den Bw durchgeführt. Im Zusammenhang mit einem von der Mieterin CGesmbH angestrengten Mietzinsherabsetzungsverfahren (Antrag auf Herabsetzung des Mietzinses auf 50.000,- ATS) erklärte die Mieterin die Kompensation der bisher zu viel bezahlten Mietzinse mit den künftig fällig werdenden Mietzinsen…

…dass sich die Frage der Angemessenheit der Gesamtausstattung der Geschäftsführerentlohnung gar nicht stellt. Bedingt durch die wirtschaftliche Einheit von Aktivbezug und Pensionszusage sind vorerst diese beiden auf ihre Fremdüblichkeit hin zu beurteilen, um dann in einem nächsten Schritt die Angemessenheit der Gesamtausstattung der Geschäftsführerentlohnung im…

…weil der Sach- oder Dienstleistungsanspruch des Unternehmers für den Betrieb keinen Wert mehr habe, wobei aber ein bestimmter - großzügig bemessener - Kompensationsbereich zu beachten sei. So seien sämtliche wirtschaftlichen Vorteile einzubeziehen, die bei "vernünftiger kaufmännischer Beurteilung" mit dem abgeschlossenen Geschäft zusammenhingen. Der UFS hat deshalb im…

…X. AG unter Ausschluss jeder Abänderung zwangsweise auferlegt worden sei. Dieser zehnjährige Hauptmietzinsverzicht sei vom Finanzamt seinerzeit als rechtsgültiger Kompensationsvorgang - Schadensbehebung durch zehnjährigen Hauptmietzinsverzicht - angesehen und der monatlichen fiktiven Umsatzsteuervorschreibung in Höhe von € 730,01 zugrunde gelegt worden. Lt. Beschluss des OGH vom 29…

…unpfändbarer Betrag für beschränkt pfändbare Forderungen zu berücksichtigen sei, sodass auch aus diesem Grund die Kompensation seitens der belangten Behörde nicht gerechtfertigt sei. Darüber hinaus sei der belangten Behörde mit Schreiben vom 16.5.2011 mitgeteilt worden, dass die Forderung von € 1.717,05…

…zu einer Abgabennachforderung in Höhe von € 33.664,31 (siehe beiliegende Kopie des USt-Bescheides) gekommen. Dieser Betrag sei durch teilweise Kompensation mit einem Guthaben deutlich verringert worden und hafte derzeit noch in Höhe von € 20.050,69 aus (siehe beiliegende Rückstandsaufgliederung). Gemäß…

…€ 507,43/Monat; Jahresüberschuss von € 6.089,16. Daraus ergebe sich die rechnerische Aufholung = Kompensation der bisher unter außergewöhnlichen zusätzlichen Erschwernissen (unerwartete Baufälligkeit) aufgetretenen Anlaufverluste. Das Finanzamt ersuchte mit Vorhalt vom 29. April 2010 neuerlich um Ergänzung der Berufung. Änderung der Bewirtschaftung…

…€ 5.000,00 für Personalkosten, ebenfalls im Jahr 2004 in Ansatz. Der vom steuerlichen Vertreter beantragten Übertragungsrücklage stimmte der Prüfer nicht zu, sie sei wirtschaftlich nicht begründet. Sie diene primär der Erlangung zunächst nicht erkannter steuerlicher Vorteile bzw. dem Ausgleich steuerlicher Nachteile aus der…

…Abs. 3 BAO auch ein wegen Formmangels nichtiges Rechtsgeschäft für die Erhebung von Abgaben von Bedeutung ist, wenn die beteiligten Personen das wirtschaftliche Ergebnis eintreten lassen. Umgekehrt steht die zivilrechtliche Gültigkeit der getroffenen Abmachungen einer abweichenden steuerlichen Beurteilung nicht entgegen (VwGH vom 13.3.1997…