UFSF RV/0361-F/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 wurde von der Bw. u.a. der Unterhaltsabsetzbetrag für die Tochter RN für die Monate Jänner bis Juli 2001 beantragt. Aus einer Zahlungsaufstellung der BH F. geht hervor, dass die Bw. im Jahre 2001 einen Kostenersatz von insgesamt 229,76 Euro geleistet hatte. Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass die Bw. von ihrem geschiedenen Ehegatten für die Kinder AN und SN, welche beide im Haushalt der Bw. leben, Alimentationszahlungen erhalten hat. Mit Bescheid vom 20. Juni 2002 führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 ohne Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages durch, weil es sich im vorliegenden Falle um eine wirtschaftliche Kompensation (beidseitige Zahlungen) handle. Gegen diesen Bescheid berief die Bw. rechtzeitig und begehrte die nochmalige Überprüfung und Korrektur, da sie die Zahlungen nicht an ihren Ehegatten, sondern an die BH F. geleistet habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, da es aufgrund der "wirtschaftlichen Kompensation" zu keiner tatsächlichen Belastung komme. Weiters habe es keinerlei Auswirkungen, wenn die Unterhaltszahlungen an die BH und nicht direkt an die Kinder bzw. den anderen Elternteil geleistet worden sind. Mit Eingabe vom 13. September 2002 beantragte die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte hiezu aus, dass der Begründung des Finanzamtes nicht gefolgt werden könne, da in der Regel Aufwendungen für beispielsweise 2 Kinder gegenüber der Unterhaltsleistung für 1 Kind insgesamt höher sind. Tochter RN sei in einer Wohngemeinschaft untergebracht worden, weshalb die Bw. entsprechend ihrer Einkommensverhältnisse Unterhalt an die BH zu leisten hatte. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz/FLAG 1967) für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von monatlich 25,50 Euro (S 350,00) zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 38,20 Euro (S 525,00) und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 50,90 Euro (S 700,00) monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu. Gemäss § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Gemäss § 34 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 sind Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäss § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b abgegolten. Unbestritten ist, dass die Tochter RN im Streitjahr nicht dem Haushalt der Bw. zugehörte und dass die Bw. keine Familienbeihilfe für dieses Kind bezog. Aus der Aktenlage geht hervor, dass die Bw. aufgrund einer mit der BH F. am 9. Dezember 1997 getroffenen Vereinbarung zur Unterhaltsleistung verpflichtet war. Laut der vorgelegten Zahlungsaufstellung ist die Bw. ihrer Alimentationsverpflichtung von Jänner bis Juli 2001 mit insgesamt 229,76 Euro nachgekommen. Durch das Familienbesteuerungsgesetz 1992, BGBL 312/1992 wurde ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 1993 der § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und lit. b EStG 1988 (Kinderabsetzbetrag und Unterhaltsabsetzbetrag ) neu gefasst. Steuerpflichtigen, die gegenüber nicht haushaltszugehörigen Kindern unterhaltsverpflichtet sind, wird im Aussmaß des Kinderabsetzbetrages ein eigener Steuerabsetzbetrag gewährt. Dieser Absetzbetrag ändert nichts daran, dass der familienbeihilfenberechtigte andere Elternteil Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag hat. Die Gewährung des Absetzbetrages ist an die tatsächliche Leistung des Unterhalts geknüpft. Dieser Umstand ist im Veranlagungsverfahren nachzuweisen. Grundlage für die Frage der Erfüllung der Unterhaltspflicht ist prinzipiell der jeweilige Unterhaltsvergleich bzw. ein richterlich festgesetzes Unterhaltsausmaß. Wird das Ausmaß des vorgesehenen Unterhalts durch die tatsächlichen Zahlungen nicht erreicht, so ist der Absetzbetrag nur anteilig in Relation zu den durch die Zahlungen abgedeckten monatlichen Unterhaltsbeträgen zu gewähren. Im vorliegenden Berufungsfall wurde laut Beschluss des BG F. vom 28. April 1993 der Kindesvater von seiner Unterhaltverpflichtung gegenüber seiner Tochter RN, welche sich auf monatlich 196,22 Euro (ATS 2.700) beläuft, ab 1. Mai 1993 für die Dauer des Aufenthaltes dieser Tochter in seinem Haushalt (in seiner Pflege und Erziehung) befreit. Nachdem im Kalenderjahr 2001 die Tochter nicht mehr seinem Haushalt zugehörte und er wiederum Unterhalt zu leisten hatte, ist - wie oben angeführt - der Absetzbetrag nur anteilig in Relation zu den durch die Zahlungen abgedeckten monatlichen Unterhaltsbeträgen zu gewähren. Laut dem zitierten Gerichtsbeschluss sind die Unterhaltsverpflichtungen jedenfalls mit monatlich 196,22 Euro (ATS 2.700) zu beziffern. Nachdem die Bw. im Kalenderjahr laut Zahlungsaufstellung der BH F. 229,76 Euro zum Unterhalt der gemeinsamen Tochter aufgebracht hat, steht ihr nach den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen der Unterhaltsabsetzbetrag für einen Monat zu. Im gegenständlichen Berufungsfall hat die Bw. die im Gesetz angeführten Voraussetzungen für die Zuerkennung des Unterhaltsabsetzbetrages somit für einen Monat erfüllt, weshalb - wie im Spruch ausgeführt - zu entscheiden war.     Beilage: 1 Berechnungsblatt Feldkirch, 8. September 2003