UFSL RV/1975-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin. gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist die Nichtanerkennung von Unterhaltsabsetzbeträgen dem Grunde nach. Außer Streit steht die "Nichthaushaltszugehörigkeit" betreffend den Sohn (D.G.)aus geschiedener Ehe, die Unterhaltsverpflichtung diesem Kind gegenüber sowie die Tatsache der Alimentationsleistung im Berufungszeitraum. Die Ehe der Bwin. wurde mit Gerichtsbeschluss des BG in E. vom 23.9.1993, GZ xxx, geschieden. Zunächst wurde die Obsorge für beide gemeinsame Kinder , D.G:, geb.24.7.1985 und (J.G.), geb. 11.11.1988, der Bwin. übertragen. Mit Gerichtsbeschluss des Bezirksgerichtes E. vom 16.6.1999, GZ xxx, wurde die Obsorge der Bwin für D.G. entzogen und dem Kindesvater, Herrn F.G. übertragen (Entzug der Obsorge als Wiederaufnahmegrund für das Jahr 2000, da diese Tatsache der Abgabenbehörde I. Instanz erst nach Erlassen des Erstbescheides bekannt wurde). Es liegen unbestritten wechselseitige Alimentationsverpflichtungen vor, d.h. dass die Bwin. für ihren Sohn D.G. und der ehemalige Gatte der Bwin. für die Tochter J.G. zu Unterhaltszahlungen verpflichtet wurden. Die wechselseitigen Unterhaltsverpflichtungen sind im Berufungszeitraum wie folgt gegeben gewesen: | Bwin. | für D.G. | | | 1.1. 2000 - | 1.7.2000 | 4.400,- S | (über Rekurs der Bwin.) | ab 1.8.2000 - | 31.12.2000 | 4. 800,- S | (über Rekurs der Bwin.) | ehemaliger Gatte für J.G.: | 2001 | 4.770,- S | Im konkreten Fall erhält die Bwin. für ihr zweites ( haushaltszugehöriges Kind ) J.G. unter anderem auch den Kinderabsetzbetrag (Zuschlag zur Familienbeihilfe) . Ebenso erhält der ehemalige Gatte der Bwin. für den Sohn D.G. einen Kinderabsetzbetrag. Seit 3.1.2002 ist die Bwin. mit Mag.Dr. A.H verheiratet. Zum Verfahren: Berufungszeitraum 2000 Aufgrund des "Jahresausgleichsantrages" (eingelangt bei der Abgabenbehörde I. Instanz am 15.6.2001) wurde der Unterhaltsabsetzbetrag geltendgemacht. Im Erstbescheid (Bescheid vom 16.8.2001 ) wurde der Unterhaltsabsetzbetrag entsprechend dem Antrag gewährt. In der Folge wurde ein kombinierter Wiederaufnahme- und Sachbescheid (Bescheid vom 18.4.2002 ) erlassen. In der gesonderter Bescheidbegründung wurde der Unterhaltsabsetzbetrag nicht anerkannt. Begründung: Aufgrund der vorliegenden wechselseitigen Unterhaltsverpflichtungen wurde der streitgegenständliche Unterhaltsabsetzbetrag ("wirtschaftliche Kompensation") nicht gewährt. Keinem der Elternteile stünde - unter Hinweis auf die Gesetzeslage - demnach dieser Absetzbetrag zu. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid wurde Berufung innerhalb offener Frist im Wesentlichen mit folgender Begründung erhoben: Von einer wirtschaftlichen Kompensation könne deshalb nicht ausgegangen werden, als der zu leistende Unterhalt von der Zweckbestimmung her jeweils dem unterhaltsberechtigten Kind, nicht dem obsorgeberechtigten Elternteil zugute kommt. Außerdem sei im Gesetzestext selbst keine Rede von der Ausnahme der "wirtschaftlichen Kompensation ".   Mit Mängelbehebungsauftrag vom 8.8.2002 wurde die Bwin. zur Nachreichung folgender Punkte - unter Fristsetzung bis 6.9.2002- aufgefordert: a) Begründung b ) Gerichtsbeschlüsse über die Höhe der Unterhaltsverpflichtung c) Zahlungsbelege   Mit Schreiben der Bwin. vom 3.9.2002 wurde diesem Ersuchen (u.a. Vorlage der Gerichtsbeschlüsse des LG Wels vom 1.3.2001 betreffend Höhe der Unterhaltsverpflichtung) zur Gänze entsprochen.   Berufungszeitraum 2001 (Erstbescheid vom 15.4.2002 , gemäß § 293 BAO berichtigter Bescheid =angefochtener Bescheid vom 17.4.2002): Aufgrund des "Jahresausgleichsantrages 2002" (eingelangt bei der Abgabenbehörde I . Instanz am 22.2.2002) wurde der Unterhaltsabsetzbetrag geltendgemacht. Im Erstbescheid vom 15.4.2002 wurde der Unterhaltsabsetzbetrag gewährt. Für das Jahr 2001 wurde eine Berichtigung des Erstbescheides gemäß "§ 293 BAO " durchgeführt. (" Ausfertigungsfehler beim Unterhaltsabsetzbetrag"), da die Rechtskraft des Erstbescheides nicht gegeben war und somit eine Wiederaufnahme unzulässig gewesen wäre. Ablage im Arbeitnehmerveranlagungsakt: Zwischen dem Erstbescheid vom 15.4.2002 und der Berichtigung vom 17.4.2002 war der Beschluss des Bezirksgerichtes in E. vom 16.6.1999, GZ xxx (Entzug der Obsorge für die Bwin. hinsichtlich ihres Sohnes D.G.) abgelegt. Frühestens am 16.4.2002 wurde diese Tatsache der Behörde vollständig bekannt. Der berichtigte Bescheid wurde mit Berufung angefochten (Thema: Sonderausgaben, großes Pendlerpauschale, Alleinerzieherabsetzbetrag) . Begründung: "Die Behörde sei offenbar bei der Ausstellung des Bescheides von der falschen Annahme ausgegangen, dass die Bwin. im Jahre 2001 verheiratet sei. Tatsache sei, dass sie erst seit 3.1.2002 mit Mag. Dr. A.H. verheiratet sei". Es werde daher beantragt, die Sonderausgaben zu erhöhen, den Alleinerzieherabsetzbetrag und das große Pendlerpauschale zu gewähren". Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.5.2002 wurde der Berufung teilweise Folge gegeben. Dagegen wurde abermals rechtzeitig Berufung (gemeint "Vorlageantrag") erhoben, in der (dem) erstmals die Nichtgewährung des Unterhaltsabsetzbetrages angefochten wurde. Die Nichtgewährung würde eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellen. Die Bezirkshauptmannschaft in E. bescheinigte mit Schreiben vom 19.2.2002 die Unterhaltsleistung der Bwin für den Sohn D.G. im Jahre 2001 im Ausmaß von € 2.034,85 (=S 28.000,15). Über die Berufung wurde erwogen:   Berufungszeitraum 2000 (Wiederaufnahme): Eine gesonderte Berufung gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens liegt nicht vor. Inhaltlich war ausschließlich die Nichtanerkennung des Unterhaltsabsetzbetrages dem Grunde nach strittig. Der unabhängige Finanzsenat vertritt zum Unterhaltsabsetzbetrag folgende Rechtsposition: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit b Einkommmensteuergesetz 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet, das nicht seinem Haushalt (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz FLAG 1967 ) zugehört, für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, ein Unterthaltsabsetzbetrag zu. Eine eigene Steuerbegünstigung in Form des Unterhaltsabsetzbetrages wurde durch die Bestimmungen des Familienbesteuerungsgesetzes (BGBl 312/1992 ab der Veranlagung 1993) u. a. für Steuerpflichtige geschaffen, die nichthaushaltszugehörigen Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet sind. Diese Steuerbegünstigung wurde deswegen eingeführt, weil nichtunterhaltsverpflichtete Steuerpflichtige keine Kosten für Kinder zu tragen haben. Als Ausgleich der Kosten dient dieser Steuerabsetzbetrag. Für haushaltszugehörige Kinder gibt es an dessen Stelle einen Kinderabsetzbetrag (gestaffelt pro Kind) . Ein Unterhaltsabsetzbetrag in den Fällen einer wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung würde - im Vergleich zu Unterhaltsverpflichtungen gegenüber haushaltszugehörigen Kindern - nicht gerechtfertigt sein: Dies sei an folgendem Beispiel erklärt: Im Falle einer aufrechten Ehegemeinschaft mit zwei Kindern steht der Zuschlag zur Familienbeihilfe in Form des Kinderabsetzbetrages für jedes Kind zu (Summe: zwei Kinderabsetzbeträge (gestaffelt !) ohne eigenem "Unterhaltsabsetzbetrag" , da keine Alimentationsverpflichtungen anfallen ). Ein geschiedener Elternteil mit einem haushaltszugehörigen und einem nichthaushaltszugehörigen Kind, hat neben dem Kinderabsetzbetrag für das haushaltszugehörige Kind noch einen eigenen Unterhaltsabsetzbetrag für das nichthaushaltszugehörige Kind , soferne die gesetzlichen Voraussetzungen zutreffen. Entscheidend ist nun, dass sich im konkreten Fall zwei geschiedene Elternteile mit zwei Kindern gegenüberstehen: Jeder geschiedene Elternteil ist in den Fällen einer wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung "Zahler und Empfänger" von Alimenten. "Verbindlichkeit und Forderung" heben sich gegenseitig auf ("wirtschaftliche Kompensation"). Vor diesem Hintergrund ist die Nichtgewährung des gegenständlichen Absetzbetrags zu sehen. Durch die räumliche Trennung der Kinder (verschiedene Haushalte) kann kein größerer Steuervorteil als im Falle von haushaltszugehörigen Kindern entstehen (auch nur zwei Kinderabsetzbeträge!). Wie aus den vorliegenden Gerichtsbeschlüssen erkennbar ist (Höhe der jeweiligen Unterhaltsverpflichtung) , zeigt sich aufgrund der beinahe gleichen Unterhaltsverpflichtung, dass eine "wirtschaftliche Kompensation" der wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung gegeben ist. Die von der Bwin. behauptete sachliche Ungleichbehandlung kann der unabhängige Finanzsenat im Hinblick auf obigen Ausführungen nicht teilen. Berufungszeitraum 2001 (Berichtigung gemäß § 293 BAO): Für dieses Jahr wird hinsichtlich des Unterhaltsabsetzbetrages auf obige Ausführungen bzw. hinsichtlich der restlichen Berufungspunkte (Alleinerzieherabsetzbetrag, großes Pendlerpauschale, Sonderausgaben) auf die Ergebnisse der Berufungsvorentscheidung vom 14.5.2002 verwiesen. Aus den angeführten Gründen waren daher die Berufungen als unbegründet abzuweisen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, 28.April 2003