2.5. Aufrechnung (Kompensation) Rz 130: Auf Grund des § 1438 ABGB tritt wechselseitige Tilgung gleichartiger Forderungen (zB Abgabenforderung des Bundes als Geldforderung und Geldforderung privatrechtlicher Natur des Abgabenschuldners gegen den Bund, insbesondere aus Lieferungen oder sonstigen Leistungen) im Ausmaß der geringeren der beiden Forderungen ein…

…anwenden. Darüber hinaus habe die Bw. einen Rückzahlungsantrag gemeinsam mit der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2005 gestellt, und es stelle dieser Betrag jedenfalls ein Masseguthaben dar. Die Kompensation von Guthaben vor der Konkurseröffnung mit Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden seien, sei nach den Regeln der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und den Gerichtsbezirk Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 5. Juli 2002 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben…

…dass seine Gegenleistungen (Rentabilitätszahlen als Parameter) nicht erbracht wurden. Darauf wurde er auch im Zuge des nichteinvernehmlichen Ausscheidens aus der Firma hingewiesen und auch darauf, dass eine Kompensation stattfinden wird.   Festgehalten wird, dass die gegenständliche Summe von € 27.116,03 immer eine Bruttosumme…

…Grunde.     In der mündlichen Verhandlung vom 20.10.2021 nahmen die Parteien zum gegenständlichen Verfahren Stellung und bestätigten ihr bisheriges Vorbringen. Darüber hinaus waren die Ausführungen der Bf hinsichtlich der Handhabung der vorgenommenen Kompensation, die trotz nicht ausreichend erbrachter Gegenleistungen des Hrn. A…

…dass seine Gegenleistungen (Rentabilitätszahlen als Parameter) nicht erbracht wurden. Darauf wurde er auch im Zuge des nichteinvernehmlichen Ausscheidens aus der Firma hingewiesen und auch darauf, dass eine Kompensation stattfinden wird.   Festgehalten wird, dass die gegenständliche Summe von € 27.116,03 immer eine Bruttosumme…

…steuerfreie Bezüge" als Werbungskosten berücksichtigt.   Hr. A wollte diese Gegenverrechnung/Kompensation nicht akzeptieren und klagte die Bf mit Mahnklage. Der Fall wurde vor dem ***LandesgerichtX*** als Arbeits- und Sozialgericht, GZ: ***GZ1*** verhandelt. Darin wurde erhoben, dass die Provisionsakonti in den Vorjahren nicht zurückgefordert wurden…

…156 Abs. 1 KO beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass dieses Erkenntnis keine Aussagen darüber trifft, bis zu welchem Zeitpunkt eine Kompensation von Konkursforderungen und Konkursgegenforderungen zulässig ist. Demgegenüber hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 02.05.2005, 2001/10/0230, explizit ausgeführt, dass das…

…anlässlich einer Ehescheidung beiden Elternteilen Kinder zugesprochen und beide nur formell zu Unterhaltsleistungen verpflichtet worden seien, sodass es zu einer wirtschaftlichen Kompensation und damit zu keiner tatsächlichen Belastung gekommen wäre. Die Berufungswerberin habe wegen angenommener Aussichtslosigkeit einen solchen Antrag bis dahin für das Jahr 2002…

…damit, dass, wenn anlässlich einer Ehescheidung beiden Elternteilen Kinder zugesprochen und beide formell zu Unterhaltsleistungen verpflichtet werden, sodass es zu einer wirtschaftlichen Kompensation und keiner tatsächlichen Belastung komme, keinem der Elternteile der Unterhaltsabsetzbetrag zustehe. Dieser stehe auch bei unterschiedlich hohen gegenseitigen Unterhaltszahlungen nicht zu, weil…

…dass, wenn anlässlich einer Ehescheidung beiden Elternteilen Kinder zugesprochen und beide formell zu Unterhaltsleistungen verpflichtet werden, sodass es zu einer wirtschaftlichen Kompensation und damit zu keiner tatsächlichen Belastung kommt, keinem der Elternteile eine Unterhaltsabsetzbetrag zustehe. Der Unterhaltsabsetzbetrag stehe auch bei unterschiedlich hohen Unterhaltszahlungen nicht zu…

…20. Juni 2002 führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 ohne Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages durch, weil es sich im vorliegenden Falle um eine wirtschaftliche Kompensation (beidseitige Zahlungen) handle. Gegen diesen Bescheid berief die Bw. rechtzeitig und begehrte die nochmalige Überprüfung und Korrektur, da…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und den Gerichtsbezirk Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2001 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und den Gerichtsbezirk Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Durchführung…

…dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteln übereinstimmen. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren der Zeitpunkt der Versteuerung der dem Bf im Nachhinein zuerkannten Pension (Berufsunfähigkeitspension) nach Kompensation mit dem bereits ausbezahlten Rehabilitationsgeld. Rechtsgrundlagen: Die für die Entscheidung der strittigen Rechtsfrage maßgeblichen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) lauten…

…für die jeweils verschiedene Wege der Rechtsdurchsetzung vorgesehen sind, fehlt es diesen beiden Forderungen für eine Aufrechenbarkeit schon an der vorgenannten Gleichartigkeit. Weiters steht ihrer Kompensationszulässigkeit auch die Anordnung des § 1441 zweiter Satz ABGB entgegen, wonach gegen Forderungen des Staates nur insoweit aufgerechnet werden kann…

…der Berufungswerber (Bw.) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie Entscheidung durch den Berufungssenat und wandte ein, dass als Anlage zur Abgabe der Erklärungen ein Schreiben der Finanzprokuratur mit entsprechender Kompensationserklärung eingereicht worden wäre. In diesem Zusammenhang werde auf die Begründung des VfGH zur Aufhebung des …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. BK, vertreten durch HL, vom 15. Mai 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Mag. AS, vom 16. Oktober 2003 bzw. vom 19. März 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum…

…Mai 1999 nicht gewährt, da sowohl dem Bw. als auch seiner geschiedenen Gattin ein Kind zugesprochen worden sei und eine außergewöhnliche Belastung wegen Kompensation nicht vorliege. Gegen diese Bescheide brachte der Bw. am 2.1.2003 Berufung ein und brachte vor, dass ihm sein Sohn…

…Elternteil ist in den Fällen einer wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung "Zahler und Empfänger" von Alimenten. "Verbindlichkeit und Forderung" heben sich gegenseitig auf ("wirtschaftliche Kompensation"). Vor diesem Hintergrund ist die Nichtgewährung des gegenständlichen Absetzbetrags zu sehen. Durch die räumliche Trennung der Kinder (verschiedene Haushalte) kann kein größerer Steuervorteil…