UFSG RV/0197-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. BK, vertreten durch HL, vom 15. Mai 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Mag. AS, vom 16. Oktober 2003 bzw. vom 19. März 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum 2000 bis 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. Oktober 2003 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für die Nachzahlung an Einkommensteuer für das Jahr 2000 in Höhe von € 149,27 fest. Mit Bescheid vom selben Tag wurden Anspruchszinsen für das Jahr 2001 in Höhe von € 71,29 festgesetzt. Am 19. März 2004 erging ein weiterer, das Jahr 2002 betreffender Bescheid, mit dem Zinsen in Höhe von € 110,22 festgesetzt wurden. In jedem dieser Bescheide wurde auf Grund der Nachforderung an Einkommensteuer und des jeweils geltenden Tageszinssatzes die Ermittlung der Zinsen gem. § 205 BAO dargestellt. In der Berufung vom 12. Mai 2004 wendete sich der Berufungswerber vor allem gegen die Grundlagenbescheide hinsichtlich Umsatzsteuer 2003 und 2004 sowie Einkommensteuer 1999 bis 2002. Gegen die Festsetzung der Anspruchszinsen brachte er vor, soweit die (Grundlagen-) Bescheide in den Hauptpunkten aufzuheben seien, seien auch die Vorschreibungen von Anspruchszinsen zu korrigieren. Zinsenmäßig unberücksichtigt sei weiters geblieben, dass er nach einer Betriebsprüfung im Jahr 1998 mit einer Vorsteuerkürzung fürdas Jahr 1996 von € 3.050,-- belastet worden sei, die erst mit Berufungsvorentscheidung vom 18. November 2003 korrigiert und zinsenlos refundiert worden sei. Von 1998 bis 2004 habe die Finanzbehörde (Republik Österreich) somit über ein ihr nicht zustehendes Guthaben verfügt. Es seien daher für eine allfällige Einkommensteuernachzahlung Anspruchszinsen für den adäquaten Zeitraum aufzuheben, als die Finanzbehörde jahrelang über die ihn nicht zustehende Umsatzsteuer ohnedies verfügen habe können. Die Anspruchszinsenberechnung ohne Gegenverrechnung des Umsatzsteuerguthabens würde zu einer krassen Bereicherung der öffentlichen Hand führen, die er nicht hinnehme. Ohne genau nachzurechnen vermeine der Berufungswerber (Bw.), bei einer solchen Gegenverrechnung seien alle verbliebenen Anspruchszinsen abgedeckt. Andernfalls ersuche er einen etwaigen Restbetrag wegen Unbilligkeit nicht vorzuschreiben bzw. die angefochtenen Anspruchszinsenbescheide ersatzlos aufzuheben. Die Zinsenforderung sei unrichtig berechnet und werde auch deren Verjährung eingewendet. Überhaupt werde die geltende Verzugszinsenregelung für rechtswidrig gehalten. Sie entspreche nicht dem aktuellen Zinsniveau. Sie würde geradezu willkürliche Ergebnisse zu seinen Lasten eröffnen. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat. sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Die mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, in die Bundesabgabenordnung eingefügten Regelungen betreffend Anspruchszinsen sind gemäß § 323 Abs. 7 zweiter Satz BAO erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1999 entstanden ist. Anspruchszinsen sind daher erstmals für Differenzbeträge iSd § 205 Abs. 1 BAO, somit für Nachforderungen und Gutschriften an Einkommen- und Körperschaftsteuer für 2000 festzusetzen. Mit der Bestimmung des § 205 BAO idF BGBl. I 142/2000 wurde nicht nur eine Verzinsung für Einkommen-(Körperschaft-)steuernachforderungen sondern auch für entsprechende Gutschriften eingeführt. Unter dem Begriff "Anspruchszinsen" versteht man somit sowohl Nachforderungs- als auch Gutschriftszinsen. Damit wurde einer seit Jahren geäußerten Empfehlung des Rechnungshofes entsprochen. Nach der Intention des Gesetzgebers sollen durch § 205 BAO Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgeglichen werden, die für einen Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt entsteht, die Festsetzung der Abgabe jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt. Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2000 bis 2002 ausgewiesenen Abgabennachforderungen zugrunde. Der Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen zusammengefasst mit der Begründung, dass die zugrunde liegenden Nachforderungen an Einkommensteuer seien. Festzuhalten ist, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit dem Argument anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig. Damit gehen die Ausführungen des Bw. ins Leere, da in diesem Bereich nur zu prüfen ist, ob Einkommensteuerbescheide erlassen wurden. Im Falle der (teilweisen) Stattgabe der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2002 hat - basierend auf der allfälligen Berufungsentscheidung - ein neuer Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen (Gutschriftszinsenbescheid) zu ergehen, sofern die Höhe der Zinsen den Betrag von € 50,00 übersteigt. Der Anspruchszinsenbescheid wird nicht angepasst, sondern es wird jeweils ein neuer Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen erlassen. Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tagen, wenn Grundlagenbescheide (Einkommensteuerbescheide 2000 - 2002) rechtswirksam erlassen worden sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3, vgl. auch Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 205). Aus dem Berufungsvorbringen sind keine Argumente oder Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2002 nicht rechtwirksam erlassen oder dass die Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wären, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Allein der Hinweis in der Berufung, die Zinsen seien unrichtig berechnet und es liege deren Verjährung vor, ohne diese Vorbringen zu konkretisieren, vermag der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, zumal der unabhängige Finanzsenat für diese Behauptungen keinerlei Anhaltspunkte weder aus dem Gesetz noch aus den angefochtenen Bescheiden noch aus der Berufung selbst erkennen kann. Dem eindeutigen und klaren Wortlaut des Gesetzes nach kommen die Bestimmungen des § 205 BAO lediglich für den Bereich der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer zur Anwendung. Eine Aufrechnung mit Umsatzsteuer, noch dazu für Zeiträume vor in Kraft treten der Anspruchszinsenregelung des § 205 BAO, ist daher ausgeschlossen. Mit diesen Ausführungen hofft der unabhängige Finanzsenat die in der Berufung aufgeworfenen Bedenken in Richtung "Beamtenwillkür" ausreichend entkräftet zu haben. Graz, am 17. Mai 2005