UFSW RV/3716-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und den Gerichtsbezirk Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Durchführung der Veranlagung ergibt eine Gutschrift in Höhe von € 346,72. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Von der Bw. wurde mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ua. der Unterhaltsabsetzbetrag für ihren Sohn CR beantragt. Laut den der Erklärung in Ablichtung beigelegten Überweisungen ist die Bw. ihrer Zahlungsverpflichtung nachgekommen. Das Finanzamt hat bei Durchführung der Veranlagung den Unterhaltsabsetzbetrag mit der Begründung, dass auf Grund des Vergleiches vom 16. Februar 1999 und des Beschlusses vom 17. Mai 2000 eine wechselseitige Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen der Bw. und ihres geschiedenen Ehemannes für die gemeinsamen Kinder vorliege, nicht gewährt. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und in der Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass sie seit Februar 1999 geschieden sei und zwei ihrer drei Kinder mit ihr im gemeinsamen Haushalt leben. Das dritte Kind lebt seit Mai 2000 im Haushalt des Vaters. Laut Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus 2 P 53/99s-37 bestehe für dieses Kind seit Mai 2000 eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung. Weiters brachte die Bw. vor, dass aus dem Wortlaut des § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 nicht entnommen werden könne, dass bei einer wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung der Unterhaltsabsetzbetrag nicht zuerkannt werde.   Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz/FLAG 1967) für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von monatlich 25,50 Euro (S 350,00) zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 38,20 Euro (S 525,00) und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 50,90 Euro (S 700,00) monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu. Gemäss § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Gemäss § 34 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 sind Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäss § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b abgegolten. Unbestritten ist, dass der Sohn CR nicht dem Haushalt der Bw. zugehört und dass die Bw. keine Familienbeihilfe für ihn bezieht. Aus der Aktenlage geht hervor, dass die Bw. zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist. Laut den vorgelegten Belegen (Banküberweisungen) ist die Bw. ihrer Alimentationsverpflichtung im Kalenderjahr 2001 nachgekommen. Durch das Familienbesteuerungsgesetz 1992, BGBL 312/1992 wurde ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 1993 der § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und lit. b EStG 1988 (Kinderabsetzbetrag und Unterhaltsabsetzbetrag ) neu gefasst. Steuerpflichtigen, die gegenüber nicht haushaltszugehörigen Kindern unterhaltsverpflichtet sind, wird im Aussmaß des Kinderabsetzbetrages ein eigener Steuerabsetzbetrag gewährt. Dieser Absetzbetrag ändert nichts daran, dass der familienbeihilfenberechtigte andere Elternteil Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag hat. Die Gewährung des Absetzbetrages ist an die tatsächliche Leistung des Unterhalts geknüpft. Dieser Umstand ist im Veranlagungsverfahren nachzuweisen. Grundlage für die Frage der Erfüllung der Unterhaltspflicht ist prinzipiell der jeweilige Unterhaltsvergleich bzw ein richterlich festgesetzes Unterhaltsausmaß. Wird das Ausmaß des vorgesehenen Unterhalts durch die tatsächlichen Zahlungen nicht erreicht, so ist der Absetzbetrag nur anteilig in Relation zu den durch die Zahlungen abgedeckten monatlichen Unterhaltsbeträgen zu gewähren. Im § 34 Abs. 7 EStG 1988 in der Fassung des Familienbesteuerungsgesetzes 1992, BGBL 312 wird in einer erschöpfenden Aufzählung angeführt, welche Unterhaltslasten durch welche Steuerabsetzbeträge abgegolten sind. Im gegenständlichen Berufungsfall hat die Bw. die im Gesetz angeführten Voraussetzungen für die Zuerkennung des Unterhaltsabsetzbetrages erfüllt, sodass wie im Spruch zu entscheiden war.   Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, 15. April 2003