…der Bf. im Wesentlichen vorbringt, es sei gegen ihn mit dem bekämpften Bescheid das Finanzstrafverfahren wegen des Ankaufes von 4.400 Stück Zigaretten unverzollter Herkunft eingeleitet worden. Aus diesem Grunde habe er bereits eine Einfuhrzollschuld in der Höhe von € 739,40 bezahlt. Es sei…

…stehen. Das heiße, dass ein Großteil der Nebengebühren, deren Nachsicht nunmehr beantragt werde, wegen Abgabenschulden entstanden sei, die ohnehin nur deswegen zu zahlen waren, weil für GmbHs eine Mindest-KöSt von € 1.750,00 jährlich gelte. Deren Verfassungsmäßigkeit sei gerade im vorliegend krassen Fall…

…Bf. brachte vor, die Einreihung des "Waagehubwagens" (Wagen mit elektronischer Waage) entspreche nicht den allgemeinen Tarifierungsvorschriften. Die Haupttätigkeit des Geräts liege im Wiegen von Waren. Aufgrund der technischen Ausstattung sei der Gebrauch für das Ver- oder Entladen, wozu ein normaler Hubwagen verwendet werde, nicht möglich…

…RZ 7329 und die dort angeführte Judikatur). Eine Nutzung aus privatwirtschaftlichen Gründen wird zur Deckung eines Kapitalbedarfs angenommen, der im forstwirtschaftlichen oder einem gleichzeitig unterhaltenen land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieb oder wegen besonderer privater Lebensumstände entstanden ist (Kirchhoff d. EStG Anmerkung 3 zu § 34b)…

…vom 27 Februar 2002, GZ. 100/65754/2000-60, betreffend Abweisung eines Antrages auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld wegen Vorliegens einer persönlichen Unbilligkeit gemäß § 237 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…28. Februar 2002, GZ. 100/65754/2000-64, betreffend Abweisung eines Antrages auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld wegen Vorliegens einer persönlichen Unbilligkeit gemäß § 237 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

…vom 28. Februar 2002, GZ. 100/65754/2000-62, betreffend Abweisung eines Antrages auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld wegen Vorliegens einer persönlichen Unbilligkeit gemäß §237Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

… 3 e, davon insbesondere dd, ff, und jj). Diese wesentlichen Unterschiede wiegen nach der hier vertretenen Ansicht schwerer als die Gemeinsamkeit, die sich darin erschöpft, dass auch Genussrechte ebenso wie Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken der Bw. Erfolgsbeteiligungen, Vermögensbeteiligungen und Beteiligungen an einem allfälligen Liquidationsüberschuss auslösen…

…keine Aussicht auf die höchst mögliche und damit unverlierbare Hand hat. Er ist allein wegen seiner finanziell begrenzten Situation gezwungen auf halbem Wege aufzugeben..... Unter dem normalen Begriff des "Bluffens" versteht man das Vortäuschen einer sehr starken Hand, um seine Gegner zum "Passen" (Aufgeben) zu…

…er habe in der Steuererklärung darauf verwiesen, dass die am Betrieb ausschließlich vorhandenen Jersey Kühe nur halb so schwer seien und statt 700 kg nur 350 kg wiegen würden. Diese Kühe gäben weniger Milch und der Dünger sei mit halber Menge des Nitratgehaltes pro Kuh…

…Wegen der Neurodermitis wurde dem Kind neuerlich eine Kur bewilligt, daraus sei ersichtlich, wie der Krankheitszustand fortgeschritten sei. Es werde daher um Berufungsstattgabe wegen der Zusatzkrankheit Magersucht ersucht. Auf Grund dieser Mitteilung forderte der Unabhängige Finanzsenat von der Berufungswerberin einen ärztlichen Befund über die Diagnose…

…darstellten. Laut Angaben des steuerlichen Vertreters handle es sich dabei um "Alteisenberge", welche mengenmäßig geschätzt worden seien, da ein Verladen und Wiegen im Verhältnis zum Wert des Vorrates nicht zumutbar wäre. Die Mengendifferenzen seien vom Bw damit begründet worden, dass kostenlose Warenzugänge erfolgt seien, welche…

…man habe schwache Karten, obwohl man eine sehr gute Kartenkombination (Hand) besitzt. Dadurch würde man den Mitspielern den nächsten Zug lassen und diese gewissermaßen in Sicherheit wiegen, um im richtigen Zeitpunkt, zuzuschlagen (ihre Einsätze überbieten)" "Setzt man die Möglichkeit des zweckreichen Bluffens als Kriterium bei…

…man habe schwache Karten, obwohl man eine sehr gute Kartenkombination (Hand) besitzt. Dadurch würde man den Mitspielern den nächsten Zug lassen und diese gewissermaßen in Sicherheit wiegen, um im richtigen Zeitpunkt, zuzuschlagen (ihre Einsätze überbieten)" "Setzt man die Möglichkeit des zweckreichen Bluffens als Kriterium bei…

…dass für ihn mit der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, welcher schwerer wiegen würde, als das Interesse der Republik Österreich an der unverzüglichen Eintreibung der Zollschuld. Einerseits würde ihm durch die in diesem Falle notwendige Versteigerung seines Eigentums ein unverhältnismäßiger Vermögensnachteil…

… 3 e, davon insbesondere dd, ff, und jj). Diese wesentlichen Unterschiede wiegen nach der hier vertretenen Ansicht schwerer als die Gemeinsamkeit, die sich darin erschöpft, dass auch Genussrechte ebenso wie Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken der Bw. Erfolgsbeteiligungen, Vermögensbeteiligungen und Beteiligungen an einem allfälligen Liquidationsüberschuss auslösen…

… 3 e, davon insbesondere dd, ff, und jj). Diese wesentlichen Unterschiede wiegen nach der hier vertretenen Ansicht schwerer als die Gemeinsamkeit, die sich darin erschöpft, dass auch Genussrechte ebenso wie Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken der Bw. Erfolgsbeteiligungen, Vermögensbeteiligungen und Beteiligungen an einem allfälligen Liquidationsüberschuss auslösen…

… 3 e, davon insbesondere dd, ff, und jj). Diese wesentlichen Unterschiede wiegen nach der hier vertretenen Ansicht schwerer als die Gemeinsamkeit, die sich darin erschöpft, dass auch Genussrechte ebenso wie Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken der Bw. Erfolgsbeteiligungen, Vermögensbeteiligungen und Beteiligungen an einem allfälligen Liquidationsüberschuss auslösen…

…6.700 kg grundsätzlich der Kfz-Steuerpflicht. Aus dem aufliegenden Prospektmaterial ergibt sich, dass dieser Lastkraftwagen hinter einem einreihigen Führerstand (drei Plätze) über maschinelle Aufbauten verfügt, die dem Wiegen, Mahlen, Quetschen und Mischen von Futtermitteln dienen. Nach diesen Unterlagen dient der Lastkraftwagen eindeutig nicht vorwiegend…

…100/52770/2002, teilte das Hauptzollamt Wien dem Bf. gem. Art. 221 Abs. 1 ZK (Zollkodex) eine wegen vorschriftswidrigen Verbringens von Zigaretten gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene und…