…252 Kontrolle des Wiegens frischer Bananen (Artikel 188 des Zollkodex) Die Zollstellen überprüfen mindestens 5% der jährlich vorgelegten Wiegenachweise für Bananen entweder durch Anwesenheit beim Wiegen der repräsentativen Bananenstichproben durch den zur Erstellung von Wiegenachweisen für Bananen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten oder durch eigenes Wiegen dieser Stichproben…

…wird. 1.Aus den Einheiten verpackter Bananen wird für jeden Verpackungstyp und Ursprung eine Stichprobe ausgewählt. Die Stichprobe der zu wiegenden Einheiten verpackter Bananen muss für die Sendung frischer Bananen repräsentativ sein. Sie muss mindestens die folgenden Mengen umfassen: | Anzahl der Einheiten verpackter Bananen…

Artikel 157 Übermittlung des Wiegenachweises (Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) Die Wiegenachweise für Bananen können unter Verwendung anderer Mittel als der elektronischen Datenverarbeitung erstellt und eingereicht werden.

…Marke(n) (9)Geprüfte Einheiten verpackter Bananen (10)Gesamtbruttogewicht der geprüften Einheiten verpackter Bananen (11)Anzahl der geprüften Einheiten verpackter Bananen (12)Durchschnittliches Bruttogewicht (13)Verpackungsgewicht (Tara) (14)Durchschnittliches Nettogewicht pro Einheit verpackter Bananen (15)Unterschrift und Stempel des zugelassenen Wiegers (16)Ort und Datum

Anhang 61-02 Wiegenachweis für Bananen - Muster [Grafik]  

…der Bf. im Wesentlichen vorbringt, es sei gegen ihn mit dem bekämpften Bescheid das Finanzstrafverfahren wegen des Ankaufes von 4.400 Stück Zigaretten unverzollter Herkunft eingeleitet worden. Aus diesem Grunde habe er bereits eine Einfuhrzollschuld in der Höhe von € 739,40 bezahlt. Es sei…

…ihrer Ausfuhr oder während ihrer Durchfuhr; für die handelsüblichen Nebenleistungen, die bei Güterbeförderungen aus dem Inland in das Drittlandsgebiet oder durch das Inland oder bei den oben bezeichneten Leistungen vorkommen, zB Wiegen, Messen oder Probeziehen; für die Besorgung der oben angeführten Leistungen.; für die Beschaffung…

…zum Empfänger; für den Umschlag und die Lagerung von eingeführten Gegenständen; für handelsübliche Nebenleistungen, die bei grenzüberschreitenden Güterbeförderungen oder bei den in obigen Punkten bezeichneten Leistungen vorkommen, zB Wiegen, Messen, Probeziehen oder Anmelden zur Abfertigung zum freien Verkehr; für die Besorgung der oben angeführten Leistungen;…

…stehen. Das heiße, dass ein Großteil der Nebengebühren, deren Nachsicht nunmehr beantragt werde, wegen Abgabenschulden entstanden sei, die ohnehin nur deswegen zu zahlen waren, weil für GmbHs eine Mindest-KöSt von € 1.750,00 jährlich gelte. Deren Verfassungsmäßigkeit sei gerade im vorliegend krassen Fall…

…Bf. brachte vor, die Einreihung des "Waagehubwagens" (Wagen mit elektronischer Waage) entspreche nicht den allgemeinen Tarifierungsvorschriften. Die Haupttätigkeit des Geräts liege im Wiegen von Waren. Aufgrund der technischen Ausstattung sei der Gebrauch für das Ver- oder Entladen, wozu ein normaler Hubwagen verwendet werde, nicht möglich…

…RZ 7329 und die dort angeführte Judikatur). Eine Nutzung aus privatwirtschaftlichen Gründen wird zur Deckung eines Kapitalbedarfs angenommen, der im forstwirtschaftlichen oder einem gleichzeitig unterhaltenen land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieb oder wegen besonderer privater Lebensumstände entstanden ist (Kirchhoff d. EStG Anmerkung 3 zu § 34b)…

…vom 27 Februar 2002, GZ. 100/65754/2000-60, betreffend Abweisung eines Antrages auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld wegen Vorliegens einer persönlichen Unbilligkeit gemäß § 237 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…28. Februar 2002, GZ. 100/65754/2000-64, betreffend Abweisung eines Antrages auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld wegen Vorliegens einer persönlichen Unbilligkeit gemäß § 237 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

…vom 28. Februar 2002, GZ. 100/65754/2000-62, betreffend Abweisung eines Antrages auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld wegen Vorliegens einer persönlichen Unbilligkeit gemäß §237Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

…am xxxxb, Taxiunternehmer und Gesellschafter, wohnhaft XXB, beide vertreten durch die N & N Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Schubertstraße 68, 8010 Graz, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und 2 lit. a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Spittal Villach, StrNrn. 061/2015/00320-001 und…

…Befreiung von den Einfuhrabgaben Kapitel 1 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr Artikel 251 Wiegenachweise für Bananen (Artikel 163 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Der Wirtschaftsbeteiligte, der für die Erstellung von Nachweisen gemäß Artikel 155 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zugelassen ist (Wiegenachweise für Bananen)…

…der Einfuhr, Beförderung, Lagerung oder Handhabung eingangsabgabenpflichtiger frischer Bananen des KN- Codes 0803 90 10 befasst; c)sie bietet die für die ordnungsgemäße Durchführung des Wiegens erforderliche Gewähr; d)sie verfügt über geeignete Wiegevorrichtungen; e)sie führt Aufzeichnungen, die es den Zollbehörden ermöglichen, die erforderlichen…

…einer Bewilligung nach Artikel 155 UZK-DA wird unverzüglich erlassen, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Annahme des Antrags. Die Zollämter erteilen eine Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers für Bananen, wenn der Wirtschaftsbeteiligte folgende Voraussetzungen erfüllt: a…

…DBA ist. Die Bindung der Bf zu Österreich ist stärker als zur Schweiz. Daher wiegen die jahrelangen wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz insgesamt weniger stark und ist dem Beschwerdevorbringen der Bf, der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen habe sich zum Zeitpunkt des Zuflusses der Pensionsabfindung in der Schweiz…

… 3 e, davon insbesondere dd, ff, und jj). Diese wesentlichen Unterschiede wiegen nach der hier vertretenen Ansicht schwerer als die Gemeinsamkeit, die sich darin erschöpft, dass auch Genussrechte ebenso wie Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken der Bw. Erfolgsbeteiligungen, Vermögensbeteiligungen und Beteiligungen an einem allfälligen Liquidationsüberschuss auslösen…