UFSL RV/1091-L/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Adelheid Wimmer, gegen die Bescheide des Finanzamtes Ried im Innkreis betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 4/1993, 1994 - 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bescheide betreffend Kraftfahrzeugsteuer 4/1993 und 1994 werden ersatzlos aufgehoben. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1995 bis 1999 wird abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war in den gegenständlichen Jahren ua. als Lohnmischer (Futtermittel) tätig und hatte im letzten Quartal 1993 einen Speziallastkraftwagen, und zwar einen Futtermischer, angeschafft. Dieser Lastkraftwagen unterliegt aufgrund seines höchstzulässigen Gesamtgewichts iHv. 6.700 kg grundsätzlich der Kfz-Steuerpflicht. Aus dem aufliegenden Prospektmaterial ergibt sich, dass dieser Lastkraftwagen hinter einem einreihigen Führerstand (drei Plätze) über maschinelle Aufbauten verfügt, die dem Wiegen, Mahlen, Quetschen und Mischen von Futtermitteln dienen. Nach diesen Unterlagen dient der Lastkraftwagen eindeutig nicht vorwiegend der Beförderung von Gütern oder Personen. Mit Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8. Oktober 1993 wurde dieser Lastkraftwagen als "Spezialkraftwagen (Futtermischer)" einzelgenehmigt und diese Art des Fahrzeugs auch in die Zulassung übernommen. Das Finanzamt setzte mit Bescheiden vom 5. Jänner 2001 für dieses Fahrzeug die Kfz-Steuer mit folgenden Beträgen fest: | 4. Quartal 1993 | 1.155,00 S | 83,94 € | 1-4/1994 | 5.400,00 S | 392,43 € | 1-4/1995 | 7.200,00 S | 523,24 € | 1-4/1996 | 7.200,00 S | 523,24 € | 1-4/1997 | 7.200,00 S | 523,24 € | 1-4/1998 | 7.200,00 S | 523,24 € | 1-4/1999 | 7.200,00 S | 523,24 € Als Begründung für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer führte das Finanzamt an, dass die Festsetzung erforderlich sei, da die Selbstberechnung der Kfz-Steuer unterblieben sei, obwohl Kfz-Steuerpflicht bestehe, da das höchstzulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs über 3,5 t liege. Gegen diese Bescheide brachte der Berufungswerber innerhalb offener Rechtsmittelfrist eine Berufung ein. In der Begründung führte der Berufungswerber aus, dass es sich bei dem benützten Fahrzeug um keinen LKW handle. In dem vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung am 8. Oktober 1993 ausgestellten Einzelgenehmigungsbescheid sei der Begriff Futtermischer angeführt. Überdies habe sich der Berufungswerber nun vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung bestätigen lassen, dass es sich beim gegenständlichen Fahrzeug um eine selbstfahrende Arbeitsmaschine, die nicht der Kfz-Steuer unterliege, handle. Mit der Berufung wurde auch eine Kopie des Einzelgenehmigungsbescheides des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vorgelegt. Aus diesem ergibt sich, dass nunmehr die Art des Fahrzeuges auf selbstfahrende Arbeitsmaschine geändert wurde. Dies führte in weiterer Folge dazu, dass das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung am 23. Jänner 2001 in der Zulassung ebenfalls die Art des Fahrzeuges auf selbstfahrende Arbeitsmaschine abänderte. Auch die Protokollierung dieser Änderung wurde in Kopie der Berufung beigelegt. Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 14. März 2001 die Berufung gegen die Kfz-Steuerbescheide als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führt das Finanzamt aus, dass gem. § 2 Abs. 1 Z 8 KfzStG 1992 selbstfahrende Arbeitsmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit seien. Diese Befreiung setze allerdings eine entsprechende Eintragung im Typenschein bzw. im Bescheid über die Einzelgenehmigung voraus. Bis 23. Jänner 2001 sei das Fahrzeug lediglich als Spezialkraftwagen typisiert gewesen und dieser unterliege der Kraftfahrzeugsteuer. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde wiederum innerhalb offener Rechtsmittelfrist der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. In dieser führte der Berufungswerber aus, dass der gegenständliche Lastkraftwagen nicht erst am 23. Jänner 2001 zu einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine geworden sei, sondern dies von Anfang an gewesen sei. Aus einer lediglich falschen Typisierung dürfe dem Berufungswerber kein finanzieller Schaden erwachsen. Dieser Vorlageantrag wurde vom Finanzamt mit Schreiben vom 9. Juli 2001, eingelangt am 12. Juli 2001, der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Infolge einer telefonischen Anforderung wurde ein Prospekt mit Bildern und einer technischen Beschreibung des gegenständlichen LKW vorgelegt. Mit Schreiben vom 26. November 2003 wurde auf die Durchführung der ursprünglich beantragten mündlichen Verhandlung verzichtet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 2 KfzStG 1992 richten sich die in diesem Bundesgesetz verwendeten Begriffe nach den jeweils geltenden kraftfahrrechtlichen Vorschriften. So definiert etwa § 2 Abs. 1 Z 21 des Kraftfahrgesetzes 1967 eine selbstfahrende Arbeitsmaschine als ein Kraftfahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Durchführung von nicht in der Beförderung von Personen und Gütern auf Straßen bestehenden Arbeitsvorgängen bestimmt ist. Nach § 2 Abs. 1 Z 8 des Kfz-Steuergesetzes 1992 sind von der Kraftfahrzeugsteuer "selbstfahrende Arbeitsmaschinen" befreit: Der Wortlaut dieser Befreiung für selbstfahrende Arbeitsmaschinen galt bis Ende 1994. Ab 1995 lautet der § 2 Abs. 1 Z 8 des Kfz-Steuergesetzes 1992 (BGBl. 1994/629): "Kraftfahrrechtlich als selbstfahrende Arbeitsmaschine und als Anhänger-Arbeitsmaschine genehmigte Fahrzeuge". Unter Genehmigung iSd. § 2 Abs. 1 Z 8 KfzStG 1992 idF ab 1995 ist die Bezeichnung im Typenschein oder in der Einzelgenehmigung zu verstehen. Der gegenständliche Lastkraftwagen wurde mit Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8. Oktober 1993 als Spezialkraftwagen (Futtermischer) einzelgenehmigt. Erst im Jänner 2001 wurde die Einzelgenehmigung auf "selbstfahrende Arbeitsmaschine" geändert und diese Änderung auch in die Zulassung übernommen. Nach Auskunft des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung und nach den gesetzlichen Bestimmungen hat eine derartige Änderung in einer Einzelgenehmigung bzw. Zulassung niemals eine Rückwirkung auf zurückliegende Zeiträume. Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass es sich bei gegenständlichem Lastkraftwagen von der Anschaffung an um eine selbstfahrende Arbeitsmaschine iSd. § 2 Abs. 1 Z 21 Kraftfahrgesetz 1997 gehandelt hat. Aufgrund der ersichtlichen Aufbauten diente der Lastkraftwagen keinesfalls vorwiegend der Beförderung von Personen oder Gütern. Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung des § 2 Abs. 1 Z 8 KfzStG 1992 idF für Zeiträume bis 1994, die lediglich das Vorliegen einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine iSd. Kraftfahrgesetzes erfordern, gegeben. Ab 1995 verlangt das Kfz-Steuergesetz 1992 für die Anwendung der Befreiung aber, dass das Kraftfahrzeug als selbstfahrende Arbeitsmaschine genehmigt sein muss. Das Vorliegen einer derartigen Genehmigung richtet sich nach der entsprechenden Eintragung im Typenschein bzw. im Bescheid über die Einzelgenehmigung. Da diese für die Befreiung erforderlichen Eintragungen in den Jahren 1995 - 1999 nicht bestanden, war die Berufung für diese Jahre abzuweisen. Die Kfz-Steuerbescheide für das 4. Quartal 1993 und für das Jahr 1994 werden ersatzlos aufgehoben, da in diesen beiden Zeiträumen die Voraussetzungen für die Befreiung vorlagen. Linz, 10. Dezember 2003