…Verbrauchsmaterialien und der Kundenstock die betriebswesentlichen Grundlagen darstellen (VwGH 20.9.96, 93/17/0261). Darüber hinaus zählen aber auch noch der Betriebsgegenstand, der Standort und das Anlagevermögen dazu (VwGH 4.10.2001, 97/08/0136). Diese genannten wesentlichen Grundlagen wurden laut Schätzungsgutachten sowie Inventurverzeichnis…

…da die Bw., wie bereits festgestellt, die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens durch den Verkauf des Anlagevermögens samt Vorräten sowie Teilen der Inventur an sie durch die G sowie des Kaufes der Betriebsliegenschaften von AC erworben hat, wobei hier nochmals ausdrücklich betont wird, dass eine Übereignung…

…dass eine Betriebsaufgabe oder -veräußerung iSd § 24 EStG 1988 vorliege. Die Veräußerung eines Betriebes im Ganzen iSd § 24 EStG setze die Übereignung der wesentlichen Grundlagen des Betriebes voraus. Die Aufgabe eines Betriebes liege immer dann vor, wenn sich im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorganges in…

…Wert aufgeschienen. Die wesentliche Betriebsgrundlage bei einem Ziviltechniker würde die Person des Ziviltechnikers sein, dieser würde auch haften. Bei einem Steuerberater oder Wirtschaftstreuhänder wurde das nicht so sein. Dieser Betrieb würde abstrakt fortgeführt werden können. Auch die Software sei eine wesentliche Grundlage des Betriebes. Ein…

…habe, sondern auch sämtliche Kassenverträge zurückgelegt habe. Die Ordination habe bisher die wesentlichste Grundlage für die Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit dargestellt. Nunmehr erziele er neben nichtselbständigen Einkünften nur mehr in untergeordnetem Ausmaß Einnahmen aus Privathonoraren. Über Ersuchen des Finanzamtes ergänzte der Bw. sein…

…Vorhalt am 18. Juni 2001 eine Stellungnahme (Auszug) ab: (1) Die wesentlichen Grundlagen eines Gerüstebauunternehmens seien das Anlagevermögen, das Personal und der Kundenstock. (2) Der Ankauf sämtlicher wesentlicher Anlagegüter durch die Genossenschaft sei einerseits aus Liquiditätsgründen erfolgt und andererseits aus der Überlegung, das Risiko zu…

…Welche Betriebsmittel zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebes gehören, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und entscheidet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des veräußerten Betriebes (VwGH 21. 11. 1990, 90/13/0145). Die Zuordnung der Wirtschaftsgüter zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen ergibt sich einerseits…

…ist. In der Anmerkung 76 zu § 6 im Einkommensteuerhandbuch Schubert-Pokorny-Schuch wird unmissverständlich zum Ausdruck gebracht: "Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebes oder Teilbetriebes ist aber nur anzunehmen, wenn die wesentlichen Grundlagen des Betriebes übertragen werden, anderenfalls liegt eine Betriebsaufgabe vor (s. Anm. 12 zu …

…Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 3 und Tz 31 zu § 24 EStG 1988). Wesentliche Grundlagen eines Betriebes sind die Wirtschaftsgüter, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes wirtschaftliches Gewicht für die Betriebsführung besitzen. Es muss sich um Wirtschaftsgüter handeln, bei denen es aus…

…Eigentum erworben. In weiterer Folge fehlt es auch an einem lebenden bzw lebensfähigen Unternehmen bzw Betrieb. Somit sind auch nicht die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bzw Betriebes an die Käuferin ("c") übereignet worden. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme der Käuferin C zur Haftung gemäß § 14…

Wesentliche Grundlagen eines Betriebes sind die Wirtschaftsgüter, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes wirtschaftliches Gewicht für die Betriebsführung besitzen. Es muss sich um Wirtschaftsgüter handeln, bei denen es aus der Sicht des Betriebes wirtschaftlich einen deutlichen Unterschied macht, ob sie vorhanden…

…S. 164) wird jedoch die Ansicht vertreten, dass der Begriff der "Übereignung" im Sinne von einer Verschaffung der Verfügungsmacht über den Betrieb bzw über das Unternehmen (konkret: über dessen wesentliche Grundlagen) zu verstehen ist. Es muss also nicht das zivilrechtliche, sondern das wirtschaftliche Eigentum übertragen…

…wenn für den konkreten Betrieb wesentliche Grundlagen neu geschaffen würden. Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit seien Z.B. der Kundenstock oder eine besondere Geschäftsausstattung als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehen. Der Zusammenschluss mehrerer Rechtsanwälte nach der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte zu einer Gesellschaft bürgerliches Rechts…

…Gemäß § 15a Abs. 5 ErbStG ist die Steuer nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben wird. Nach Abs. 6 des…

…14. Jänner 2005 eine Rechnung i.H.v. 72.696 € (inkl. 20 % USt) an die Firma A für die Abtretung eines Teils seines Hausverwaltungsstockes ausgestellt. Da wesentliche Grundlagen des Teilbetriebes übertragen worden seien, handle es sich um eine Teilbetriebsveräußerung per 31. Dezember 2002, die…

…sowie des § 1 Z 1 und Z 3 bis 5 entfällt nachträglich (rückwirkend), wenn der Betriebsinhaber innerhalb von fünf Jahren nach der Übergabe den übernommenen Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb aufgegeben wird. Der Betriebsinhaber…

…5 dieser Bestimmung ist die Steuer jedoch nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben wird. Als Erwerb von Todes wegen…

…5 dieser Bestimmung ist die Steuer jedoch nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben wird. Als Erwerb von Todes wegen…

…angenommen worden sei. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er bei einer Betriebsübertragung wesentliche Grundlagen des Betriebes von der Begünstigung generell ausnehmen wollte, denn es gebe keinen sachlichen Grund für eine derartige Ausnahme von der Begünstigung. Dazu beantragte die Bw. die Entscheidung durch…

…€ steuerfrei. Nach Abs. 5 ist die Steuer nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben wird. Abs. 5 gilt nicht…