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UFSW RV/2059-W/04Erwerberhaftung bei Autohandel, Naheverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2005

…Verbrauchsmaterialien und der Kundenstock die betriebswesentlichen Grundlagen darstellen (VwGH 20.9.96, 93/17/0261). Darüber hinaus zählen aber auch noch der Betriebsgegenstand, der Standort und das Anlagevermögen dazu (VwGH 4.10.2001, 97/08/0136). Diese genannten wesentlichen Grundlagen wurden laut Schätzungsgutachten sowie Inventurverzeichnis…

UFSF RV/0171-F/05Erwerberhaftung für Abgabenschuldigkeiten bei Unternehmensfortführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007

…da die Bw., wie bereits festgestellt, die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens durch den Verkauf des Anlagevermögens samt Vorräten sowie Teilen der Inventur an sie durch die G sowie des Kaufes der Betriebsliegenschaften von AC erworben hat, wobei hier nochmals ausdrücklich betont wird, dass eine Übereignung…

UFSL RV/0591-L/03Betriebsaufgabe eines Ziviltechnikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2005Teil 1/2

…dass eine Betriebsaufgabe oder -veräußerung iSd § 24 EStG 1988 vorliege. Die Veräußerung eines Betriebes im Ganzen iSd § 24 EStG setze die Übereignung der wesentlichen Grundlagen des Betriebes voraus. Die Aufgabe eines Betriebes liege immer dann vor, wenn sich im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorganges in…

UFSL RV/0591-L/03Betriebsaufgabe eines Ziviltechnikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2005Teil 2/2

…Wert aufgeschienen. Die wesentliche Betriebsgrundlage bei einem Ziviltechniker würde die Person des Ziviltechnikers sein, dieser würde auch haften. Bei einem Steuerberater oder Wirtschaftstreuhänder wurde das nicht so sein. Dieser Betrieb würde abstrakt fortgeführt werden können. Auch die Software sei eine wesentliche Grundlage des Betriebes. Ein…

BFG RV/6100624/20121.Neugründung iSd NeuFöG, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. 2.Bei der Tätigkeit der Arbeitskräfteüberlassung sind wesentliche Betriebsgrundlagen das zu überlassene Personal.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…zum Steuerreformgesetz 2000 wird zu § 2 NeuFöG unter anderem ausgeführt: Die Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur wird anzunehmen sein, wenn die wesentlichen Grundlagen des neu zu gründenden Betriebes zu einem bisher nicht vorhandenen Betrieb verdichtet werden. § 2 Abs. 1 der dazu erlassenen Verordnung…

UFSW RV/1984-W/02Veräußerungsfreibetrag bei Veräußerung einer Arztpraxis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2003

…habe, sondern auch sämtliche Kassenverträge zurückgelegt habe. Die Ordination habe bisher die wesentlichste Grundlage für die Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit dargestellt. Nunmehr erziele er neben nichtselbständigen Einkünften nur mehr in untergeordnetem Ausmaß Einnahmen aus Privathonoraren. Über Ersuchen des Finanzamtes ergänzte der Bw. sein…

UFSL RV/0394-L/06Investitionsfreibetrag bei Betriebserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2006Teil 1/2

…Vorhalt am 18. Juni 2001 eine Stellungnahme (Auszug) ab: (1) Die wesentlichen Grundlagen eines Gerüstebauunternehmens seien das Anlagevermögen, das Personal und der Kundenstock. (2) Der Ankauf sämtlicher wesentlicher Anlagegüter durch die Genossenschaft sei einerseits aus Liquiditätsgründen erfolgt und andererseits aus der Überlegung, das Risiko zu…

UFSW RV/2626-W/11Veräußerungsgewinn oder laufender bei Verkauf eines Kundenstocks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2013

…Welche Betriebsmittel zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebes gehören, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und entscheidet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des veräußerten Betriebes (VwGH 21. 11. 1990, 90/13/0145). Die Zuordnung der Wirtschaftsgüter zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen ergibt sich einerseits…

UFSL RV/0618-L/03Progressionsermäßigung bei unentgeltlicher Betriebsübergabe und Vermietung des zurückbehaltenen Betriebsgebäudes an den Übernehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…ist. In der Anmerkung 76 zu § 6 im Einkommensteuerhandbuch Schubert-Pokorny-Schuch wird unmissverständlich zum Ausdruck gebracht: "Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebes oder Teilbetriebes ist aber nur anzunehmen, wenn die wesentlichen Grundlagen des Betriebes übertragen werden, anderenfalls liegt eine Betriebsaufgabe vor (s. Anm. 12 zu …

UFSF RV/0057-F/08Wiederaufnahme des Verfahrens - Hervorkommen neuer Tatsachen im Zusammenhang mit einer Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 3 und Tz 31 zu § 24 EStG 1988). Wesentliche Grundlagen eines Betriebes sind die Wirtschaftsgüter, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes wirtschaftliches Gewicht für die Betriebsführung besitzen. Es muss sich um Wirtschaftsgüter handeln, bei denen es aus…

UFSL RV/0587-L/08Haftung gemäß § 14 BAO für die Umsatzsteuer aus der Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009Teil 1/3

…Eigentum erworben. In weiterer Folge fehlt es auch an einem lebenden bzw lebensfähigen Unternehmen bzw Betrieb. Somit sind auch nicht die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bzw Betriebes an die Käuferin ("c") übereignet worden. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme der Käuferin C zur Haftung gemäß § 14…

UFSF RV/0237-F/11Betriebsaufgabegewinn, Hälftesteuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013Teil 2/2

Wesentliche Grundlagen eines Betriebes sind die Wirtschaftsgüter, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes wirtschaftliches Gewicht für die Betriebsführung besitzen. Es muss sich um Wirtschaftsgüter handeln, bei denen es aus der Sicht des Betriebes wirtschaftlich einen deutlichen Unterschied macht, ob sie vorhanden…

NeuFöR Rz 198–20010. Meldeverpflichtung (§ 5a Abs. 2 Z 3 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

… 2 Z 2 NeuFöG nicht erfüllt oder wenn der neue Betriebsinhaber innerhalb von 5 Jahren nach der Betriebsübertragung den übernommenen Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt oder betriebsfremden Zwecken zuführt oder den Betrieb aufgibt (siehe EStR 2000 Rz 5629 bis Rz 5656…

UFSL RV/0587-L/08Haftung gemäß § 14 BAO für die Umsatzsteuer aus der Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009Teil 2/3

…S. 164) wird jedoch die Ansicht vertreten, dass der Begriff der "Übereignung" im Sinne von einer Verschaffung der Verfügungsmacht über den Betrieb bzw über das Unternehmen (konkret: über dessen wesentliche Grundlagen) zu verstehen ist. Es muss also nicht das zivilrechtliche, sondern das wirtschaftliche Eigentum übertragen…

EStR 2000 Rz 5517–556318.1.3.3 Branchenbezogene Einzelfälle
geltende FassungRichtlinien25.08.2015

…sondern auch die Patientenkarteider Patientenstock die wesentlichen Grundlagen der Praxis (VwGH 22.12.1993, 93/13/0177; vgl. auch VwGH 17.8.1994, 94/15/0022). Siehe auch unter "Wirtschaftstreuhänder". Autobusunternehmen, Gewerbeberechtigung zur "Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten" Rz 5518: Zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zählen die Betriebsliegenschaft…

EStR 2000 Rz 5629–564618.1.5 Betriebsaufgabe
geltende FassungRichtlinien25.08.2015

…endet, wenn die betriebliche Tätigkeit wieder aufgenommen wird oder (durch Aufgabe) wenn die wesentlichen Grundlagen veräußert oder in das Privatvermögen überführt werden. Bei einer Betriebsverpachtung oder Einstellung der Bewirtschaftung liegt im Zweifel (insbesondere wenn der Steuerpflichtige nicht selbst von einer Betriebsaufgabe ausgeht) eine Betriebsunterbrechung vor…

BFG RE/5100002/2020Vorabentscheidungsersuchen iZm mit der Steuerbefreiung für die Verwaltung eines Sondervermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss29.01.2020

…ermöglichen) entscheidend und unmittelbar die Würdigung der finanziellen Risken oder Anlageentscheidungen. (49) Die Berechnungen der SC-Software bilden jedenfalls eine wesentliche Grundlage zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen des Risikomanagements und der Performancemessung: (1) Jederzeitige Messung und Überwachung der mit den einzelnen Positionen und dem…

BFG RV/7101559/2014Keine Betriebsaufgabe gemäß § 24 EStG 1988 bei Fortführung eines Insolvenzverfahrens durch den Masseverwalter!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…Erfassung des Veräußerungs­gewinnes in dem Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem die Aufgabehandlungen so weit fortgeschritten sind, dass dem Betrieb der Mitunternehmeschaft die wesentlichen Grundlagen entzogen sind (EStR 5994a mit Hinweis auf VwGH 16.Dezember 2009, 2007/15/0121). Wird das Insolvenz­verfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht…

BFG RV/7101568/2014Haftung nach § 14 BAO, Erwerb mehrerer Marktstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…und Einrichtungen, auch nicht an anderen Betriebsliegenschaften. In weiterer Folge fehle es auch an einem lebenden bzw. lebensfähigen Unternehmen bzw. Betrieb. Somit seine auch nicht die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bzw. Betriebes an die Bf. übereignet worden. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme der Bf. zur…

BFG RV/5100809/2013Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…im Sinne des § 5a Abs. 1 Z 2 nicht erfüllt wird oder der Betriebsinhaber innerhalb von fünf Jahren nach der Übergabe den übernommenen Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb aufgegeben wird. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet…