…Berufung geschaffen. Eine Berufung ist dann als wenig erfolgversprechend anzusehen, wenn sich der angefochtene Bescheid auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen kann (vgl. etwa VwGH 26.7.1995, 95/16/0018). Bereits oben wurde unter Punkt 1) die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu der den Berufungswerber…

…Gründe, warum jemand ein derart massives Interesse an den Geschäftsunterlagen der Bw. haben könnte, wurden nicht dargelegt. Unter Berücksichtigung aller Umstände muss die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung als wenig erfolgversprechend gewertet werden, weshalb das Finanzamt den Antrag zu Recht gemäß § 212a Abs. 2 lit…

…12.2002 betreffend Abweisung der Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben Berufung erhoben. Darin wurde das Vorbringen im Vorlageantrag vom 16.1.2003 wiederholt, aufgrund dessen die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht ernstlich als wenig erfolgversprechend gewertet werden könne. In einem Vorhalt der erkennenden Behörde…

Hinsichtlich der Lohnsteuer 11/01 wertete das Finanzamt die Berufung jedoch zu Recht als wenig erfolgversprechend. Da die Überweisungsbelege tatsächlich keine Verrechnungsweisungen enthielten, lag keine Entrichtung der Lohnsteuer 11/01 vor. Aus dem auf eine unzutreffende Verrechnung der Überweisungen gerichtete Vorbringen war für das Haftungsverfahren…

…konnte der Berufungswerber aufgrund der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid neuerlich eine Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabenforderung beantragen. Die Aussetzung der Einhebung ist gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Nach…

…konnte der Berufungswerber aufgrund der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid neuerlich eine Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabenforderung beantragen. Die Aussetzung der Einhebung ist gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Nach…

…Begründung ab, dass eine Aussetzung der Einbringung nicht zu bewilligen sei, wenn die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine oder wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet sei. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Bw. seit…

…gemäß § 212a BAO. Dieser wurde mit Bescheid vom 12. Juli 2004 mit der Begründung, die Berufung in der Sache selbst erscheine wenig erfolgversprechend, abgewiesen. Am 30. Juli 2004 wurde gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages Berufung eingebracht. Der Bw. wendet im Wesentlichen ein, mit dem Hinweis…

…einmal vom·Antragsteller selbst bestritten werde, seien allfällige diesbezügliche Rechtsmittel als wenig erfolgversprechend im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. a BAO zu betrachten. Auf die entsprechenden Ausführungen im Bescheid vom 18. November 2010 und in der Berufungsvorentscheidung vom 15. Dezember 2010 werde ergänzend verwiesen…

…zu verwenden, in allen anderen Fällen der Einkommensteuerveranlagung das Formular E1. Im Falle der Verwendung des amtlichen Formulars L1 sei die erfolgversprechende Beilage eines Verzeichnisses zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie unmöglich, da eine solche im Rahmen der Erzielung ausschließlich lohnsteuerpflichtiger Einkünfte gesetzlich nicht vorgesehen sei. Sinnvollerweise…

…dass die in der Berufungsschrift vorgebrachten Argumente wenig erfolgversprechend erscheinen, insbesondere deshalb, weil die Bestimmungen der DeponieV - § 18 Abs.2 und Abs.4 - im gegenständlichen Fall nicht zum Tragen kommen. In der Hauptsache war am 7.2. 2000 eine abweisende Berufungsvorentscheidung ergangen mit der Begründung…

…als wenig erfolgversprechend (vgl. auch Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 212a Anm 16). Aber auch das Vorbringen, dass die Behörde nicht begründet hätte, warum der Beginn der Zinsenberechnung mit 10. Juli 2006 anzunehmen sei, vermag nicht zu einer positiven Beurteilung der Erfolgsaussichten der Berufung…

…als wenig erfolgversprechend (vgl. auch Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 212a Anm 16). Aber auch das Vorbringen, dass die Behörde nicht begründet hätte, warum der Beginn der Zinsenberechnung mit 10. Juli 2006 anzunehmen sei, vermag nicht zu einer positiven Beurteilung der Erfolgsaussichten der Berufung…

…dann als wenig erfolgversprechend qualifiziert werden, wenn sich der angefochtene Bescheid auf ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 24.6.2002, mit dem der Bw. ausschließlich für Lohnsteuern in Anspruch genommen wurde, erfolgversprechend war…

…Vertreters gewesen wäre, allfällig vorliegende Gründe aufzuzeigen, dass und aus welchen Gründen ihm ein Verschulden an Fehlberechnungen nicht anzulasten sei. Da der Bw. derartige Gründe nicht vorgebracht hatte, erwies sich die Berufung als wenig erfolgversprechend. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, 13. Oktober 2003

…eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 1993, 93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend…

…Hinsicht schon bei einer Grobbeurteilung eine gewisse Komplexität erkennen ließ, die erst in der mündlichen Verhandlung vom 19.5.2005 ausreichend abgeklärt wurde und von einer wenig erfolgversprechenden Berufung letzlich deshalb nicht gesprochen werden kann, weil der UFS den strittigen Abgabenbetrag schließlich deutlich reduziert hat…

…des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist (VwGH 17.5.2001, 2000/16/0383). Die Aussetzung der Einhebung kann nicht bewilligt werden, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend ist (§ 212a Abs. 2 Iit…

…Sachverhalt für gegeben erachtet. In den gegenständlichen Bescheiden über die Abweisung der Aussetzung der Einhebung ist von den drei angeführten Punkten lediglich der Sachverhalt den die Behörde als erwiesen annimmt im Bescheid genannt "...da die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint". Nach Stoll…

…2003, 2002/17/0211). Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Berufung gegen den Bescheid bezüglich Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von 110 € zum Zeitpunkt der neuerlichen Antragstellung am 12. September 2011 als wenig erfolgversprechend einzuschätzen war. Der Bw. meint…