UFSW RV/1581-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.F., -, gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 12. Juli 2004 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 24. Jänner 2003, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 28. Jänner 2003, erhob der Berufungswerber (Bw.) zur Zahl xxx beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bundesminister J. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Z und beantragte gleichzeitig Verfahrenshilfe. Das Verfahren wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. April 2003 eingestellt, da der Bw. der am 25. Februar 2003 an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen war und auch kein Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe vorgelegt hatte. Da der Bw. der Aufforderung in der Beschwerdesache die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG von 180,00 Euro zu entrichten nicht nachgekommen war, wurde die Eingabengebühr mit Gebührenbescheid vom 1. September 2003 vom zuständigen Finanzamt A. festgesetzt. Unter einem wurde gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 90,00 Euro festgesetzt. Fristgerecht wurde Berufung gegen die Bescheide betreffend Gebühr und Erhöhung eingebracht, welche mit Berufungsvorentscheidung vom 30. April 2004 als unbegründet abgewiesen wurde. Gleichzeitig mit dem Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellte der Bw. einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Dieser wurde mit Bescheid vom 12. Juli 2004 mit der Begründung, die Berufung in der Sache selbst erscheine wenig erfolgversprechend, abgewiesen. Am 30. Juli 2004 wurde gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages Berufung eingebracht. Der Bw. wendet im Wesentlichen ein, mit dem Hinweis, die Gebührenschuld sei nach § 24 Abs. 3 VwGG entstanden, liege eine Begründung, darüber, dass "die Berufung dieses Falles nicht erfolgversprechend sein solle", nicht vor. Erst wenn die ablehnende Behörde ihre Meinung der mangelnden Erfolgsaussicht mit einem anwendbaren Entscheidungszitat eines obersten Gerichtshofes belegt habe, könne das Institut der "Mangelnden Erfolgsversprechung" in Anspruch genommen werden. Die ständige Rechtsprechung zu § 212a BAO binde die Behörde, die Einhebung auszusetzen. Außerdem sei gleichzeitig mit der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ein Antrag um Verfahrenshilfe gestellt worden, sodass die Beschwerde erst nach Gewährung der Verfahrenshilfe rechtswirksam werden sollte. Auch die Entscheidung über diese Rechtsfrage stütze den Erfolg der Beschwerde und den Antrag auf Aussetzung. Schließlich beziehe sich der Abweisungsbescheid in seiner Höhe nur auf die Abgabenschuld gemäß § 24 Abs. 3 VwGG. Der Antrag auf Aussetzung hätte sich aber auch auf die Erhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG bezogen, welche die Ablehnung im Bescheid vom 12. Juli 2004 nicht umfasse. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2004 wurde die Berufung in der Aussetzungsangelegenheit als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 16. September 2004 wird eingewendet, die Erfolgsaussichten des anhängigen Berufungsverfahrens seien "aus der Warte des Berufungsvorbringens" zu prüfen. Die Behörde habe die Grundsätze der Rechtsprechung außer Acht gelassen und sich neuerlich nur auf ihre eigene Rechtsmeinung gestützt. Insbesondere habe sie die Argumente des Berufungsvorbringens nicht diskutiert. Darüber hinaus habe sie fehlerhaft verabsäumt, sich die Warte des Berufungsvorbringens zu Eigen zu machen und sich nur auf den Wortlaut des § 24 Abs. 3 VwGG bezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 erster Satz BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Wie das Finanzamt in seiner ausführlich begründeten Berufungsvorentscheidung unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes aufgezeigt hat, schien die Berufung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag wenig erfolgversprechend und war der Antrag somit abzuweisen. Hinsichtlich des Antrages auf Verfahrenshilfe ist zu bemerken, dass die Gebührenfestsetzung erst nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. April 2003, womit das Verfahren eingestellt wurde, ergangen ist. Die vom Aussetzungsbescheid (Abweisung) umfassten Abgabenschuldigkeiten umfassen sowohl Gebühr als auch Erhöhung. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. Mai 2005