UFSZ1W ZRV/0098-Z1W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Beschwerde der Bf., Adr., vom 14. Dezember 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. November 2000, Zl. 100/58993/1/2000, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO, entschieden: I. Der Beschwerde wird bezüglich der gemäß Entscheidung des UFS vom 21.6.2005, ZRV/0187-Z1W/2002, geschuldeten Beträge 76.720,71 Euro an Altlastenbeitrag (statt beantragt 106.829,07 Euro) und 1.534,41 Euro an Säumniszuschlag (statt beantragt 2.136,58 Euro) stattgegeben und die Einhebung dieser Beträge ausgesetzt. II. Bezüglich der nicht mehr geschuldeten Differenzbeträge aus Pkt. I, das sind 30.108,36 Euro an Altlastenbeitrag und 602,17 Euro an Säumniszuschlag wird sie als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29.7.1999, Zl. 100/06753/1/99 setzte das Hauptzollamt (HZA, nunmehr Zollamt) Wien für Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden: Bf.) für das mehr als einjährige Lagern von Abfällen auf dem im Eigentum der Bf. und des J.R. stehenden Grundstück Nr. X., an der Adresse Adr, KG K., gemäß § 201 BAO iVm §§ 4, 6 Abs.5 und 7 Abs.1 Z.3 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) einen Altlastenbeitrag in Höhe von 106.829,07 € (= 1.470.000,- ATS) sowie für die Nichtentrichtung des Altlastenbeitrags gemäß § 217 ff BAO einen 2%-igen Säumniszuschlag in Höhe von 2.136,58 € (= 29.400,- ATS) fest. Die Abgabenberechnung bezog sich auf seit 1991 bis 1993 gelagerte Abfälle mit einer Masse von 9800 Tonnen, für die am 30.9.1997 die Abgabenschuld entstanden war. Der Säumniszuschlag wurde verhängt, da sie zum Fälligkeitsdatum 15.10.1997 nicht entrichtet war. Ein gleichlautender Bescheid erging im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses nach § 6 Abs.1 BAO an J.R. . Mit gleichlautenden Berufungsschriften vom 3.9.1999 brachten beide Abgabenschuldner sachliche Einwände zu dieser Abgabenvorschreibung ein und beantragten die Aufhebung dieses Bescheides. Am 15.10.1999 wurde von beiden Berufungswerbern mit gleichlautenden Schriftsätzen zur Zahlungsaufforderung vom 6.10.1999 über den Gesamtbetrag 1.499.400,- ATS ( = Altlastenbeitrag + Säumniszuschlag) ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO eingebracht. Begründend wurde hingewiesen auf die Berufung vom 3.9.1999 und auf den nicht gerechtfertigten Entzug der Bewilligung für das Sammeln und Behandeln von gefährlichen Abfällen für die R.GmbH. Durch diesen mit Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.9.1994 (wohl richtig: 30.8.1994) aufgehobenen Entzug war dieser GmbH ein wirtschaftlicher Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden und es sei zu überlegen, ob nicht die Verursacher auf Schadenersatz zu klagen wären. Aus diesen Gründen sei die Zahlungsaufforderung für immer auszusetzen. Am 16.2.2000 erging unter Zl. 100/06753/04/99 in der Hauptsache eine abweisende Berufungsvorentscheidung des HZA Wien und bezüglich des Aussetzungsantrags unter Zl. 100/07860/01/99 eine abweisende Entscheidung. Die Abweisung des Aussetzungsantrags wurde damit begründet, dass in Hinblick auf die abweisende Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache die Berufung vom 3.9.1999 wenig erfolgversprechend im Sinne von § 212a Abs.2 lit.a BAO sei. Mit Schriftsätzen vom 21.3.2000 wurde durch die Bf. Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache und unter der Überschrift "Berufung gegen diesen Bescheid" (Zl. 100/07860/01/99 ) das Rechtsmittel gegen die Abweisung des Antrags auf Aussetzung der Einhebung eingebracht. Zum letzteren Rechtsmittel wurde unter Verweisung auf die Ausführungen in der Beschwerde zur Hauptsache ausgeführt, dass es unrichtig sei, die Bf. und nicht die GmbH zu kontaktieren, dass das Gutachten der Technischen Untersuchungsanstalt der Finanzverwaltung keine Rückschlüsse zuließe, ob es sich bei den Abfällen nicht um Biomasse handle, die als solche gar nicht dem Altlastenbeitrag unterliege bzw. dass eine stoffliche Verwertung zur Befreiung vom Altlastenbeitrag führe und dass es die rechtswidrige Entziehung des Behandlerbescheides gewesen war, der dazu führte, dass die stoffliche Verwertung noch nicht vollzogen wurde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.11.2000 wies das HZA Wien die Berufung gegen die Abweisung der Aussetzung der Einhebung gem. § 85b Abs.3 ZollR-DG ab mit der Begründung, dass seitens der Bf. ohne Beibringung weiterer Nachweise im Wesentlichen an den bisherigen Argumenten festgehalten wird, über die zu entscheiden Sache des Hauptverfahrens betreffend den Abgabenbescheid sei und die - wie in der Berufungsvorentscheidung zur Hauptsache ausführlich begründet - als nicht zutreffend angesehen wurden, womit die Beschwerde (betreffend die Hauptsache) an die Abgabenbehörde 2. Instanz gem. § 212a Abs.2 BAO nach Lage des Falles als wenig erfolgversprechend anzusehen sei. Mit Schriftsatz vom 13.12. 2000 wurde unter der Bezeichnung "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung eingelangt am 17. Nov. 2000" fristgerecht Beschwerde gem. § 85c ZollR-DG gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 8.11. 2000 in der Aussetzungssache an die Abgabenbehörde 2. Instanz erhoben. Zur Begründung wurden die schon in der (als Berufung bezeichneten) Beschwerde vom 21.3.2000 enthaltenen Argumente zur Hauptsache wiederholt: man hätte den Schriftverkehr mit der R.GmbH als Betreiberin des Lagers mit den Abfällen führen müssen und nicht mit der Bf. als Einzelperson. Weiters wurde gerügt, dass bezüglich der Beweisführung mittels Probenziehung durch die TUA das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen einzuholen gewesen wäre und bislang kein offizielles Untersuchungsergebnis unter Anführung der verwendeten ÖNORMEN der Bf. zugegangen sei. Die gegenständlichen Materialien seien kein Abfall, sondern einer biologischen Behandlung zugeführt worden und weisen als Biomasse eventuell erhöhte organische Anteile auf. Geltend gemacht wurde weiters, dass nach § 2 Abs.5 Z.1 ALSAG nicht zu den Abfällen gezählt wird, was einer Wiederverwendung, thermischen oder stofflichen Verwertung zugeführt wird, dass nach § 3 Abs.2 ALSAG von der Beitragspflicht ausgenommen sei das Ablagern, Lagern und Befördern von Abfällen, die im Zuge der Sicherung von Altlasten anfallen sowie das Umlagern von Abfällen, für die bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet worden ist. Weiters, dass § 2 AWG Gründe aufzählt, denen zufolge die Erfassung von Mist, Jauche, Gülle und kompostierbarem Material nicht im öffentlichen Interesse geboten sei, wenn sie zur Beschleunigung eines biologischen Prozesses dienen und daher nicht Abfall seien. Neuerlich hingewiesen wurde auf den seinerzeitigen rechtswidrigen Bescheidentzug, durch den der Ablauf wesentlich verzögert wurde und ohne den die Substanzen schon 1992 - 1994 einer stoffliche Verwertung zugeführt worden wären, sodass sich die Frage eines Altlastenbeitrags gar nicht mehr stellen würde. Zur Abklärung des Sachverhalts wurde durch den UFS eine mündliche Verhandlung ausgeschrieben, die am 19.5. 2005 stattfand und in der zusätzlich zu einer ausführlichen Erörterung der Hauptsache die Rechtsmittelwerber am Aussetzungsantrag gem. § 212a BAO festhielten mit der Begründung, dass sie die Berufung nach wie vor für erfolgversprechend halten. Zum anhängigen Rechtsmittelverfahren betreffend die Hauptsache erging unter GZ. ZRV/187-Z1W/2002 am 21.6.2005 eine teilweise stattgebende Berufungsentscheidung, in der der geschuldete Altlastenbeitrag und der Säumniszuschlag auf 76.720,71 € ( = 1.055.700,- ATS) bzw. 1.534,41 € ( = 21.114,- ATS) herabgesetzt wurde. Zum anhängigen Rechtsmittelverfahren betreffend die Aussetzung der Einhebung erging unter GZ. ZRV/191-Z1W/2002 ebenfalls am 21.6. 2005 eine abweisende Berufungsentscheidung, im Wesentlichen mit der Begründung, dass nunmehr zum Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag kein Berufungsverfahren mehr anhängig sei. Gegen die Berufungsentscheidung zur Hauptsache ZRV/187-Z1W/2002 brachte die Bf. mit Schriftsatz vom 24.10.2005 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs.1 Z.1 B-VG ein. Mit Erkenntnis vom 4.7.2008, Zl. 2005/17/0247 hat der Verwaltungsgerichtshof diese Beschwerde abgewiesen, sodass nunmehr die Abgabenschuld der Bf. an Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag in der Höhe der teilweise stattgebenden Berufungsentscheidung GZ. ZRV/187-Z1W/2002 vom 21.6.2005 rechtskräftig feststeht. Gegen die Berufungsentscheidung im Aussetzungsverfahren ZRV/191-Z1W/2002 brachte die Bf. ebenfalls mit Schriftsatz vom 24.10.2005 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ein. Mit Erkenntnis vom 4.7.2008, Zl. 2005/17/0246 hat der Verwaltungsgerichtshof diese Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben, im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Abweisung der Aussetzung der Einhebung nach der maßgeblichen Rechtslage nur gestützt auf das Argument der entschiedenen Hauptsache unzureichend ist. Insbesondere würde die Partei um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs.7 gebracht werden. Mit dieser Aufhebung tritt das Aussetzungsverfahren în die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung der angefochtenen Berufungsentscheidung befunden hat (§ 42 Abs.3 VwGG). Der UFS ist für das weitere Verfahren an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes gebunden (§ 63 VwGG). Der in Rede stehende Gesamtbetrag in Höhe von 78.255,12 € ist laut Mitteilung des Zollamtes Wien vom 9.9.2008 zur Gänze ausständig. Über die Beschwerde wurde erwogen: In verfahrensrechtlichen Entscheidungen ist grundsätzlich von der im Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Sachlage auszugehen (Ritz, BAO Kommentar, 3. Aufl., § 289 Rz. 59 ff.). § 212a BAO lautet auszugsweise: (1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. (3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. (4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. ... (7) Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. ... Gemäß der Übergangsbestimmung § 323 Abs.8 BAO sind die §§ 210 Abs.6, 212 Abs.2 lit.a, 212 Abs.3, 212a Abs.7, 214 Abs.5, 217 sowie 230 idF des BGBl. I Nr. 142/2000 erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31.12.2001 entsteht. Auf Abgaben, für die der Abgabenanspruch vor dem 1.1.2002 entsteht, sind die §§ 212 Abs.3 sowie 218 Abs.2 und 6 (jeweils idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000) weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, dass die dort genannten Zweiwochenfristen jeweils einen Monat betragen. Aufgrund dieser Übergangsbestimmung gilt insbesondere § 212a Abs.7 BAO im vorliegenden Fall (Abgabenanspruch entstand 1997) nur mit dem ersten Satz der obzitierten Fassung, der kursiv gedruckte Teil wurde erst mit besagter Novelle hinzugefügt. Im vorliegenden Fall wurde während des Verfahrens betreffend den Altlastenbeitrag samt Säumniszuschlag ein solcher Aussetzungsantrag am 15.10.1999 gestellt. Die in diesem Antrag bzw. den zugehörigen Rechtsmitteln vom 21.3.2000 und 13.12.2000 vorgebrachten Argumente beziehen sich thematisch auf die Hauptsache und sind bereits in der dazu am 21.6.2005 ergangenen Berufungsentscheidung ZRV/187-Z1W/2002, bestätigt mit VwGH-Erkenntnis vom 4.7.2008, Zl. 2005/17/0247 einer rechtlichen Würdigung unterzogen. Darauf ist im Ausetzungsverfahren nicht mehr einzugehen bzw. sind auch die beiden älteren, von der Bf. angesprochenen VwGH-Entscheidungen vom 19.9.1996, Zl. 96/07/0081 und 30.8.1994, Zl. 94/05/0065 für das Aussetzungsverfahren nicht von Relevanz. Den Argumenten immanent und in der mündlichen Verhandlung vom 19.5.2005 bekräftigt ist die Auffassung der Bf., dass die Berufung in der Hauptsache entgegen der Meinung des Zollamtes erfolgversprechend sei und daher die geschuldeten Abgaben auszusetzen seien. Gemäß der Rechtsmeinung aus dem VwGH-Erkenntnis 2005/17/0246 vom 4.7.2008 kann die Abweisung der Aussetzung der Einhebung nicht auf § 212a Abs.1 alleine gestützt werden. Es ist daher zur rechtlichen Beurteilung auch Abs.2 heranzuziehen, in dem in lit.a) bis lit.c) mit "oder"-Verbindung alternativ 3 Fälle genannt sind, bei denen im Bejahungsfall auch nur einer Alternative die Aussetzung (zwingend) nicht zu bewilligen ist. Trifft keiner dieser 3 Fälle zu, so ist gemäß Abs.1 (also ebenfalls zwingend) die Aussetzung zu bewilligen. Zu lit. a) Dass man die Berufung zum Zeitpunkt der Antragstellung als wenig erfolgversprechend ansehen musste, ist deshalb zu verneinen, weil der über einen längeren Zeitraum mit wechselnden Rechtslagen sich hinziehende Fall in rechtlicher und faktischer Hinsicht schon bei einer Grobbeurteilung eine gewisse Komplexität erkennen ließ, die erst in der mündlichen Verhandlung vom 19.5.2005 ausreichend abgeklärt wurde und von einer wenig erfolgversprechenden Berufung letzlich deshalb nicht gesprochen werden kann, weil der UFS den strittigen Abgabenbetrag schließlich deutlich reduziert hat. Zu lit. b) Aus den Schriftsätzen der Bf. geht hervor, dass sie die vom Zollamt bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgabenbeträge sowie die vom UFS reduzierten Beträge zur Gänze, und zwar schon dem Grunde nach, anfocht, sodass von einem Berufen gegen behördliche Festsetzungen, die nicht von einem Anbringen der Abgabepflichtigen abweichen, nicht gesprochen werden kann. Zu lit. c) Eine Aussetzung der Einhebung wäre nicht zu bewilligen, wenn das Verhalten der Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Ein solches Verhalten ist dem Aktenvorgang nicht zu entnehmen bzw. zeigt ein Grundbuchsauszug per 8.9.2008, dass die Bf. in den Katastralgemeinden K. und W. 3 Liegenschaftseigentume aufweist, sodass auch daraus zu ersehen ist, dass keine Verschiebungen von Sach- oder Geldvermögen zwecks Einbringungsvereitelung stattfinden. Gemäß § 212a BAO kann sich eine Aussetzungsbewilligung nur auf jenen Betrag beziehen, der noch geschuldet wird, während der Aussetzungsantrag für jene in Spruchpunkt II. angeführten Betragsteile, die laut UFS-Entscheidung vom 21.6.2005, ZRV/0191-Z1W/2002 ohnehin rechtskräftig gestrichen sind, gegenstandslos geworden ist und in diesem Ausmaß abzuweisen war. Daher ist der Beschwerde im Aussetzungsverfahren gemäß § 212a Abs.1 und Abs.2 BAO spruchgemäß stattzugeben. Wien, am 12. September 2008