…neuer Beobachtungszeitraum führten die Bw aus, dass entgegen der vom Finanzamt in seiner Bescheidbegründung geäußerten Ansicht vorab zu prüfen sei, ob durch die Parifizierung und durch die Auflösung der Miteigentümergemeinschaft eine Änderung in der Art der Bewirtschaftung iSd § 2 Abs. 4 LVO vorliege. In der…

…3) im Jahr 2005. 4) Bitte legen Sie auch dar, warum Sie sich im Jahr 2000 überhaupt für die Auflösung der Miteigentümergemeinschaft und Parifizierung entschlossen haben, wo doch nun der Weg für die Erzielung von Mieteinkünften durch die Gemeinschaft frei war. In diesem Zusammenhang wäre…

…Mieter zu finden waren. Allein die Bestätigung des Mag. EL vermag nicht zu beweisen, ab wann der Entschluss der Bw zur Auflösung tatsächlich gefallen ist, da auch diese keine Erklärung dafür zu geben vermag, warum die Miteigentümergemeinschaft trotz Freiwerdens der Wohnung/K aufgelöst wurde, bzw…

…3 lit. a EStG 1988 mit der Begründung, dass das Lehrverhältnis des Sohnes C am 27. März 2002 vorzeitig aufgelöst worden sei, rückgefordert. In der gegen den im Spruch bezeichneten Rückforderungsbescheid vom 23. August 2002 erhobenen Berufung vom 30. August 2002 brachte die Bw. vor…

…über. 2. Der Übergang der Bauobjekte in das Eigentum der Stadt und die Rückführung des vertragsgegenständlichen Baurechtsgrundes hat lastenfrei und entschädigungslos zu erfolgen." Punkt VII. des Baurechtsvertrages sah eine vorzeitige Auflösung des Vertrages für den Fall, dass die Y in Konkurs gerät, In Liquidation tritt…

…§ 23 NÖ FischG 2001 hingegen sehe in Abs. 3 lediglich eine bedingte vorzeitige Auflösung unter der Voraussetzung der Genehmigung durch den NÖ Landesfischereiverband vor. Diese Bedingung sei gemäß § 26 GebG für die Gebührenbemessung ohne Bedeutung. Der grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Pachtvertrag sei daher gebührenrechtlich…

…der ausgeglichen werden müsse. Dieser Tatbestand sei in § 23 HVertrG 1993 wie folgt geregelt: "Trifft einen Teil ein Verschulden an der vorzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses nach § 22, so kann der andere Teil Ersatz des ihm dadurch verursachten Schadens verlangen." In seinen ergänzenden Ausführungen zur Berufung…

…d EStG 1988). Sie bestand daher im Verfahrenszeitraum noch nicht. Die im Erstbescheid zugelassene vorzeitige Auflösung der nach § 28 Abs.5 EStG 1988 gebildeten steuerfreien Beträge erfolgte somit nicht gesetzeskonform und war deshalb mit der ggstl. Berufungsentscheidung rückgängig zu machen. Für das Gebäude in der…

…gewesen. Die Argumentation des Lohnsteuerprüfers wäre gewesen, dass es sich bei der gegenständlichen Zahlung nicht um einen Beendigungsanspruch, sondern um eine Abschlagszahlung, die den Dienstnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses bewegen habe sollen, handle. Dies allerdings ohne zu begründen, weshalb eine solche Abschlagszahlung nicht als…

…erfolgt der Abzug der KESt nicht jährlich, sondern erst am Ende der Laufzeit bzw. im Zeitpunkt der vorzeitigen Auflösung, da auch die Zinsen laut Tabelle erst mit Ablauf der Laufzeit des Vermögensparkontos fällig werden. [Grafik] Entscheidende Frage ist, ob der Differenzbetrag zwischen dem über die…

…der Regelung)des Kollektivvertrages ableitbar. Mit der rückwirkenden Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension wird diese weitere Abfertigungszahlung zur begünstigten gesetzlichen Abfertigung gemäß § 67Abs. 3 ESG 1988 bzw. gemäß § 30 Abs. 3 des zitierten Kollektivvertrages. Maßgeblich ist nicht die Bezeichnung "einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses", sondern die Tatsache…

…Lehrlingsausbildungprämie gemäß § 108f EStG nicht gewährt. In diesem Zusammenhang stellt sich nunmehr auch der Berufungswerber auf einen formalen Standpunkt: Gemäß dem beiliegenden Lehrvertrag vom 3.2.2001 - offenkundig richtigerweise 3.12.2001 - (siehe Vorder- und Rückseite) gelten für die vorzeitige Auflösung des Lehrvertrages die §§ 14…

…zu besteuern ist. Die Berufungsbehörde vertritt vorläufig die Ansicht, dass die derzeit vorliegenden Unterlagen eher dafür sprechen, dass die Zahlung deswegen geleistet wurde, um den Dienstnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstvertrages zu bewegen, weshalb nur die Begünstigung des § 67 Abs. 8 EStG anwendbar ist (sh…

…in einen rückzahlbaren Gesellschafterzuschuss umgewandelt worden. Die Umwandlung des Darlehens in einen rückzahlbaren Gesellschafterzuschuss impliziere die vorzeitige Auflösung des abgeschlossenen Darlehensvertrages. Durch die vorzeitige Auflösung per 31.12.1993 sei das Erfordernis für die Abzinsung des Darlehensbetrages jedenfalls weggefallen. Der Betrag iHv SEK 10,220…

…wäre seither auf Arbeitssuche und beim Arbeitsamt gemeldet. Das Finanzamt stellte daraufhin fest, dass die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses am [Datum] erfolgt ist und forderte die für die Monate August bis Oktober 2009 ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen mit Bescheiden (Sammelbescheid) vom 10. November 2009 zurück…

…sich anlässlich der Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, die anfallende Investitionsablöse von 782.472,76 € abzüglich der Pönale von 342.393,15 € für die vorzeitige Auflösung des Mietvertrages somit 440.079,61 € spätestens 7 Tage nach Beendigung des Mietverhältnisses, das ist der 7…

…zumal die vorzeitige Auflösung des Präsenzdienstes von Seiten des Gesetzesgebers erfolgte. Mein Einspruch wird auch dahin gehend wahrgenommen, dass die im Gesetzestext angeführte Präsenzdienstleistung (abgeleisteter Präsenzdienst) nicht implizit die vollständige Dauer eines Präsenzdienstes inkludiert. Infolge der vorzeitigen Beendigung des Präsenzdienstes meines Sohnes N von Seiten…

…des BMF auch gegenüber der Standesvertretung, nämlich der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vertreten worden ist, habe letztendlich der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, dass eine vorzeitige Auflösung der Mietzinsrücklage nicht zulässig wäre. Lediglich eine Gegenverrechnung wäre zulässig gewesen. Der Bw. vertrete daher die Ansicht…

…wurde die Berufung jedoch abgewiesen. Die Berufung gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 2. April 2007 schildert der Berufungswerber die Gründe für die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses. Weiter führte er auszugsweise aus: "Meine Tochter ... hatte jedoch den Vorsatz…

…April 1982 gekündigt worden. Mit Klage vom 13. August 1984 sei Einspruch gegen die vorzeitige Auflösung des auf drei Jahre abgeschlossenen Mietvertrages erhoben worden. Das Klagebegehren sei mit Schriftsatz vom 21. Juni 1985 auf die Erstattung der ausständigen Miete und des Aufwandes für die auf…