UFSG RV/0316-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , vom 10. November 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. November 2006, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Tochter, für den Zeitraum vom 1. September 2004 bis 31. Mai 2005 und für den Zeitraum vom 1. September 2005 bis 31. März 2006, entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 8. März 2007 Folge gegeben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt festgestellt, dass die im Spruch genannte Tochter ihr am 3. März 2003 begonnenes; bis 2. März 2006 dauerndes; Lehrverhältnis am 16. August 2004 vorzeitig beendet hatte, jedoch die Lehrabschlussprüfung am12. Mai 2005 abgelegt hat. Auch wurde festgestellt, dass die Tochter im Zeitraum vom August 2004 bis Ende 2006 immer wieder beschäftigt war oder Arbeitslosengeld bezogen hat. Das Finanzamt anerkannte in der Folge den Beihilfenanspruch gemäß § 2 Abs. 1 lit. d des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 für drei Monate nach Ablegung der Lehrabschlussprüfung, forderte jedoch mit den beiden Bescheiden vom 6. November 2006 die für die Monate September 2004 bis Mai 2005 und für die Monate September 2005 bis März 2006 bezogene Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 10. November 2006 weist der Berufungswerber zum einen darauf hin, dass seine Tochter in der Zeit vom 1. September 2004 bis 22. Oktober 2004 noch die Berufsschule besucht habe. Auch habe sie an einem Vorbereitungskurs für die Lehrabschlussprüfung teilgenommen, die sie am 12. Mai 2005 abgelegt hat. Das beweise, dass sie in diesem Zeitraum noch in Ausbildung gestanden habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2007 gab das Finanzamt der Berufung insoweit Folge, als für die Monate des Berufsschulbesuches, also für die Monate September und Oktober 2004, das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 anerkannt wurde. Im Übrigen wurde die Berufung jedoch abgewiesen. Die Berufung gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 2. April 2007 schildert der Berufungswerber die Gründe für die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses. Weiter führte er auszugsweise aus: "Meine Tochter ... hatte jedoch den Vorsatz, ihre Ausbildung fortzusetzen, und hat diese Ausbildung auch fortgesetzt. Sie hat entsprechend gelernt und damit ihre Ausbildung fortgesetzt und um Zulassung zur Lehrabschlussprüfung ... angesucht. Mit Brief vom 27.10.2004 wurde ihr...jedoch mitgeteilt, dass ein regulärer Prüfungsantritt nicht möglich ist. Sie habe jedoch die Möglichkeit, um ausnahmsweise Zulassung zur Lehrabschlussprüfung anzusuchen (...). Meine Tochter ... hat sonach diese ausnahmsweise Zulassung zur Lehrabschlussprüfung beantragt, mit Schreiben vom 31.01.2005 wurde ihr von der Wirtschaftskammer Steiermark mitgeteilt, dass dieser alle Unterlagen vorliegen und dass meine Tochter ... die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, und dass sie daher zur Lehrabschlussprüfung zugelassen wird, ... Die Wirtschaftskammer Steiermark teilt ihr weiters mit, dass sie sich bemühen wird, meine Tochter ... zum nächstmöglichen Termin einzuladen. Ein Einladung zur Prüfung war jedoch aus Gründen, die nicht bei meiner Tochter ... liegen (...) erst für den 12.05.2005 möglich. Am 12.05.2005 legte meine Tochter ... ihre Lehrabschlussprüfung ...mit Erfolg ab (...). ... Meine Tochter hat jedoch die Zeit zwischen der Beendigung ihrer dritten Fachklasse am 22.10.2004 und der Lehrabschlussprüfung am 12.05.2005 zum Lernen genützt, obwohl sie in dieser Zeit durchaus interessiert und bereit war, eine nicht berufsspezifische Tätigkeit neben ihrer Lernzeit anzunehmen. Deswegen war sie auch als Arbeitssuchende vorgemerkt und erhielt Arbeitslosenunterstützung. ..." Über die Berufung wurde erwogen: Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe und in der Folge auf den Kinderabsetzbetrag besteht, ist in § 2 Abs. 1 FLAG 1967 abschließend geregelt. Die erschöpfende Aufzählung lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen, g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Die Tochter des Berufungswerbers hat im Mai 2005 ihre Lehrabschlussprüfung abgelegt. Spätestens ab diesem Zeitpunkt befand sie sich nach der eindeutigen Aktenlage nicht mehr in Berufsausbildung. Gegenteiliges ist auch den Ausführungen in der Berufungsschrift und im Vorlageantrag nicht zu entnehmen. In beiden Schriftstücken wird im Wesentlichen nur ausgeführt, dass sich die Tochter in der Zeit bis zur Ablegung der Lehrabschlussprüfung in Berufsausbildung befunden habe. Es ist festzustellen, dass auch kein anderer der taxativ genannten Anspruchsgründe vorgelegen haben kann. Der Unabhängige Finanzsenat hat daher die Berufung gegen die Bescheide über die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für die Monate September 2005 bis März 2006 ohne weitere Begründung als unbegründet abzuweisen. Mit der Berufungsschrift hat der Berufungswerber nachgewiesen, dass seine Tochter in der Zeit vom 1. September 2004 bis 22. Oktober 2004 die Berufsschule besucht hat. Das Finanzamt hat diesen Berufsschulbesuch als Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 gewertet und der Berufung daher mit Berufungsvorentscheidung für die beiden Monate September und Oktober Folge gegeben. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich der Ansicht des Finanzamtes an, weshalb der Berufung hinsichtlich dieser beiden Monate Folge zu geben war. Auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 8. März 2007 wird hingewiesen. Es bleibt nun noch zu prüfen, ob die Tochter des Bw in den Monaten November 2004 bis Mai 2005 in Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 stand. Es besteht kein Zweifel, dass insbesondere die Lehrausbildung in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis eine Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt. Diese Lehrausbildung steht auf zwei Säulen: zum einen die praktische Ausbildung im Betrieb (in der Regel 75 bis 80 % der Lehre), und zum anderen die Ausbildung in der Berufsschule (so genanntes "duales System" der Lehrausbildung). Die Tochter der Berufungswerberin hat einen Teil der Lehrausbildung, nämlich die praktische Ausbildung im Betrieb, die nach dem geschlossenen Lehrvertrag vom 3. März 2003 bis zum 2. März 2006 dauern sollte, mit 16. August 2004 vorzeitig beendet. Sie stand daher ab diesem Zeitpunkt ohne jeden Zweifel nicht mehr in (praktischer) Berufsausbildung im Sinn des Berufsausbildungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 142/1969. Der Begriff "Berufsausbildung", ausgenommen jene durch Studierende, ist im FLAG 1967 nicht näher geregelt. Wie der Verwaltungsgerichtshof aber wiederholt (Erkenntnisse vom 18.11.1987, 87/13/0135, und vom 23.10.1999, 87/14/0031), ausgeführt hat, fallen unter diesen Begriff "Berufsausbildung" alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten in einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag. Der Ersatz der praktischen Ausbildung am Arbeitsplatz durch einen Lehrberechtigten im Rahmen eines Lehrvertrags in den für den entsprechenden Lehrberuf erforderlichen Fertigkeiten, durch bloßes "Lernen" im Selbststudium kann nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats daher nicht als "Berufsausbildung" angesehen werden. Auch der Besuch der eintägigen Informationsveranstaltung "Vorbereitungskurs für die Lehrabschlussprüfung Einzelhandel" stellt für sich allein, wie das Finanzamt zutreffend erkannt hat, keine Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 dar. Da sich die Tochter des Berufungswerbers in den Monaten November 2004 bis Mai 2005 sohin nicht in Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 befand, entspricht die Rückforderung der für diese Monate gewährten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge der Rechtslage und der Berufung konnte insoweit kein Erfolg beschieden sein. Zusammenfassend hatte der Unabhängige Finanzsenat der Berufung sohin hinsichtlich der Monate September und Oktober 2004 Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide insoweit aufzuheben. Im Übrigen war die Berufung jedoch als unbegründet abzuweisen. Graz, am 26. März 2008