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BFG RV/4100077/2017Ablegung der Lehrabschlussprüfung vor Ablauf des vereinbarten Lehrverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…J., geb. xy, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bis Oktober 2016, weil der Sohn in einem Lehrverhältnis stand. Im Zuge der Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe forderte das Finanzamt (FA) den Bf. auf, das Lehrabschlussprüfungszeugnis, das Schreiben der Kammer bez. Bekanntgabe des Prüfungstermins sowie die Präsenz-Zivildienstbestätigung…

UFSW RV/4051-W/02Keine Berufsausbildung, wenn Lehrverhältnis nicht zustande gekommen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2008

…als Lehrling für Mediendesigner beschäftigt (Kopie einer Bestätigung dieser Firma liegt dem Schreiben bei). Wie sich Anfang August 2000 herausstellte, war dieses Lehrverhältnis vom Arbeitgeber nur vorgetäuscht und der Fall wird derzeit von der Rechtsabteilung der Arbeiterkammer Wien (Herr L. - Telefonnummer 999999) bearbeitet, d.h…

UFSW RV/2027-W/03Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei vorzeitig aufgelöstem Lehrverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006

…Als anerkanntes Lehrverhältnis (vgl. § 5 Abs. 1 lit. b FLAG) geltend insbesondere die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften als Berufsausbildung anerkannten Ausbildungsverhältnisse. Es fallen darunter die im Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 in der im Streitjahr geltenden Fassung (BAG), geregelten Lehrverhältnisse. Der einmal wöchentliche Besuch einer…

BFG RV/2100591/2024Polizeigrundausbildung ist kein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 - Abweisung wegen Überschreitens der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…wenn es durch generelle Normen (z.B. Gesetz oder Verordnung) geregelt ist. In seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2022 (Ro 2022/16/0004-3) gelangt der VwGH zu der Rechtsansicht wonach die Polizeigrundausbildung die Kriterien eines anerkannten Lehrverhältnisses im Sinne des § 5 Abs. 1 lit…

BFG RV/7101672/2024Polizeigrundausbildung ist kein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 - Abweisung wegen Überschreitens der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Polizeigrundausbildung nicht die Kriterien eines anerkannten Lehrverhältnisses erfülle und der Ausbildungsbeitrag nicht als Lehrlingsentschädigung im Sinne des FLAG 1967 gelte. Ein zu versteuerndes Einkommen eines Kindes in der Höhe von über 15.000 € führe zum Wegfall der…

BFG RV/3100001/2025Familienbeihilfenanspruch zwischen Ende des Lehrverhältnisses und Lehrabschlussprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…Sohn solange zu gewähren, bis er die Lehrabschlussprüfung bestanden habe. Es erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in der ausgeführt wurde: Für die Zeit zwischen Beendigung des Lehrverhältnisses bis zur Absolvierung der Lehrabschlussprüfung bestehe nur unter der Voraussetzung, dass der Lehrling (Prüfungswerber) im Sinne des § 23 Abs…

BFG RV/4100344/2023Polizeigrundausbildung ist kein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2024

…die grundlegenden theoretischen Kenntnisse, die sie in ihrem späteren Beruf benötigt. Es ist kein vernünftiger und denkbarer Grund ersichtlich, warum die polizeiliche Grundausbildung nicht als "anerkanntes Lehrverhältnis" zu qualifizieren wäre. Demnach muss aber zusammengefasst das Einkommen, das meine Tochter aufgrund ihrer polizeilichen Grundausbildung lukriert, gemäß …

BFG RV/7100577/2021Polizeigrundausbildung kein anerkanntes Lehrverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023Teil 1/2

…Entlohnungsgruppe/Bewertungsgruppe eingestuft. Dazu habe auch das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung vom 13.07.2015 zu GZ. RV/5100538/2014 unter Berufung auf eine einschlägige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes festgestellt, dass selbstverständlich auch unter der Grundausbildung zum Exekutivdienst ein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit…

BFG RV/7100577/2021Polizeigrundausbildung kein anerkanntes Lehrverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023Teil 2/2

Davon entfallen Einkünfte aus nsA iHv EUR 3.934,39 auf die Kärntner Sparkasse AG, welche vom 01.05. - 31.05. (als der Bf in Berufsausbildung stand) erzielt wurden und daher in voller Höhe zu berücksichtigen sind und Einkünfte aus nsA iHv EUR 13.428…

BFG RV/3100447/2020Vorzeitige Beendigung des Lehrverhältnisses und Fortsetzung der Berufsschule: Bei Zeitaufwand von wöchentlich nur rund 12 Schulstunden wird in quantitativer Hinsicht nicht die volle Zeit der Bf beansprucht. Damit liegt keine Berufsausbildung iSd FLAG vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…Im Akt erliegt eine Mitteilung des Dienstgebers X-GmbH vom 28.11.2019 an die Bf, wonach das Lehrverhältnis während der Probezeit per 28.11.2019 aufgelöst wurde. 3. Laut Einsichtnahme des Finanzamtes in deren Sozialversicherungs(SV)-Daten (Stand Ende Juni 2020) war die Bf…

BFG RV/7105469/2014Berufsausbildung nach Beendigung eines Lehrverhältnisses?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Laut Sozialversicherungsanstalt hat ihre Tochter die Lehre im obgenannten Zeitraum unterbrochen, befand sich in diesem Zeitraum in keinem Lehrverhältnis und hatte AMS-Bezüge bzw. Notstandshilfe. Die Beschwerde musste daher abgewiesen werden." Im dagegen gerichteten Vorlageantrag brachte die Bf…

BFG RV/7102441/2016Berufsausbildung nach Beendigung eines Lehrverhältnisses?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2017

…8) Personen, die in einer Ausbildungseinrichtung gemäß Abs. 1 ausgebildet werden, sind in einem Lehrverhältnis stehenden Personen (Lehrlingen) im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sowie hinsichtlich der Berufsschulpflicht gleichgestellt. Sie gelten als Lehrlinge im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, des Insolvenz…

UFSI RV/0755-I/12Zeitpunkt der Beendigung des Lehrverhältnisses bei Ausbildung zum Berufsjäger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2013

…der Berufungsvorentscheidung in keiner Weise auf den abgeschlossenen Lehrvertrag eingegangen. Den Bestimmungen der Vierten Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 2004 sei eindeutig zu entnehmen, dass das Lehrverhältnis mit dem Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Ausbildungszeit ende. Zur Untermauerung dieses Standpunktes wurde eine Anfragebeantwortung des A. vorgelegt…

UFSL RV/0748-L/11Qualifikation eines Ausbildungsverhältnisses als Lehrverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2012

…Lehre festgelegt. Eine Lehrausbildung ist in Einzelfällen auch über eine Stiftung möglich. Mit Beginn des Lehrverhältnisses endet die Maßnahme der beruflichen Qualifizierung (Punkt 2.6. der Statuten). Ab dem 1.6.2010 war die Tochter der Berufungswerberin als vollzeitbeschäftigte Arbeiterin bei XY beschäftigt, und bezog…

UFSW RV/0312-W/12Zeitpunkt der Beendigung des Lehrverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…die Berufsausbildung der Tochter nicht erst zu dem im Lehrvertrag genannten Zeitpunkt geendet, sondern bereits davor. Der 27. Juli 2011 war ein Mittwoch. Somit endete das Lehrverhältnis erst mit Ablauf der Woche, in der die Prüfung abgelegt wurde. Dies war Sonntag, der 31. Juli 2011…

UFSL RV/0098-L/11Vorliegen eines Lehrverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…worden wäre, das den Betrag von 9.000 € übersteige. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 9.11.2010 Berufung erhoben. Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis hätten bei der Prüfung, ob ein zu versteuerndes Einkommen von über 9.000 € bezogen worden sei, außer…

UFSL RV/1268-L/10Endigung eines Lehrverhältnisses mit Ableistung der Lehrabschlussprüfung vor Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…bezog für ihre Tochter C, geboren am xx, bis September 2010 die Familienbeihilfe, da die Tochter in einem Lehrverhältnis stand. Da im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe dem Finanzamt Zeugnisse vorgelegt wurden, laut denen die Tochter am 26. März 2010 die Lehrabschlussprüfung im…

UFSG RV/0316-G/07Berufsausbildung nach Abbruch eines Lehrverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…März 2003 begonnenes; bis 2. März 2006 dauerndes; Lehrverhältnis am 16. August 2004 vorzeitig beendet hatte, jedoch die Lehrabschlussprüfung am12. Mai 2005 abgelegt hat. Auch wurde festgestellt, dass die Tochter im Zeitraum vom August 2004 bis Ende 2006 immer wieder beschäftigt war oder Arbeitslosengeld bezogen…

UFSL RV/0243-L/04Vorzeitiger Abbruch eines Lehrverhältnisses wegen Krankheit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005

…da M. am 10. April 2003 sein Lehrverhältnis vorzeitig beendet hatte und sich daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Berufsausbildung befand. Die Beendigung des Lehrverhältnisses erfolgte aus gesundheitlichen Gründen, es lag jedoch keine Bescheinung vor, dass M. auf Grund seiner Erkrankung dauernd unfähig sei…

BFG RV/7102635/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses, Fortsetzung des Berufsschulbesuches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026

…Diese wurde mit der Begründung abgelehnt, dass sie die Lehre beginnend mit 01.09.2023 abgebrochen hat und sie in keinem Lehrverhältnis steht. Der Lehrvertrag wurde zwischen dem Lehrbetrieb ***L*** und meiner Tochter wegen damaliger gesundheitlicher Probleme am 02.06.2025 in beiderseitigem Einvernehmen gelöst…